Vor EFSF-Abstimmung

Opposition will Kanzlerin unterstützen

Die Kanzlerin kann wohl mit breiter Bundestagsunterstützung zum zweiten Teil des EU-Krisengipfels reisen. Die SPD fordert jedoch weiter die Mitsprache des Parlaments.

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Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP haben am Dienstagnachmittag mit großer Mehrheit einem fraktionsübergreifenden Antrag zur effektiveren Nutzung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt. Nach Angaben aus Unionskreisen stimmten in der Fraktion sieben Abgeordnete mit Nein, drei enthielten sich.

Bei den Liberalen stimmten vier Parlamentarier mit Nein, zwei enthielten sich. Die Regierung rechnet deshalb am Mittwoch trotz der 16 Abweichler mit einer deutlichen Mehrheit im Bundestag. Die sogenannte Kanzlermehrheit der schwarz-gelben Regierung beträgt 19 Stimmen, nach der Probeabstimmung wäre sie also erreicht. Kritiker wie der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hatten zuvor ihre Ablehnung erklärt, Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in der Fraktionssitzung für eine Zustimmung geworben.

Parteiübergreifender Entschließungsantrag in greifbarer Nähe

Die Grünen signalisierten am Tag vor der Abstimmung im Parlament ebenfalls ihr Ja. Auch bei der SPD galt eine breite Zustimmung als sehr wahrscheinlich. Die Verhandlungsführer der Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen vereinbarten einen gemeinsamen Entschließungsantrag für die Bundestagsdebatte.

In dem Entwurf des Antrags ziehen die Parteien Grenzen ein für Merkels Verhandlungen beim erneuten Krisengipfel in Brüssel am Mittwoch. So soll der vereinbarte Garantierahmen von 211 Milliarden Euro für den Rettungsfonds strikt eingehalten werden.

Zugleich heißt es in dem Entwurf zur höheren Schlagkraft des Rettungsfonds: „Dabei ist uns bewusst, dass durch die Erhöhung der Kapazität der EFSF das Verlustrisiko sich verändern kann.“ Auf Druck der Opposition wurde die Formulierung aufgenommen, nach dem G20-Gipfel Anfang November zügig über eine Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union zu entscheiden.

SPD-Fraktion will unmittelbar vor Plenums-Abstimmung entscheiden

Union und FDP rechneten vor der Probeabstimmung zwar mit einer schwarz-gelben Mehrheit, dämpften aber Erwartungen, wie bei der Abstimmung Ende September wieder die Kanzlermehrheit zu erreichen. Bei der Probeabstimmung waren nicht alle Abgeordneten anwesend. Und wegen Reisen und Krankheiten dürften auch am Mittwoch einige Unionsabgeordnete fehlen. Beim letzten Mal stimmten 15 der 330 Koalitionsabgeordneten nicht für den EFSF.


Grundsätzlich wurde bei Opposition und Koalition mit mehr Abweichlern gerechnet als beim ersten Durchgang. Die Regierung muss sich jedoch darauf einstellen, dass sie mit der Bundestagsabstimmung noch nicht die letzte parlamentarische Hürde genommen hat. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte, dass der Bundestag und nicht nur sein Haushaltsausschuss erneut abstimmen müsse, sobald die Umsetzungs-Richtlinien für die Beschlüsse vorlägen, die beim Euro-Gipfel getroffen würden.

Dies werde nach seinen Informationen aus Brüssel in der nächsten Woche noch nicht der Fall sein. Steinmeier begründete dies damit, dass erst nach den Gipfel-Beschlüssen und den Richtlinien die Risiken einer Hebelung der Milliardenbeträge des Euro-Rettungsschirms EFSF eingeschätzt werden könnten.

Kanzlerin spricht von "Neuland"

Mit Blick auf die starke Stellung des Parlaments bei den Euro-Entscheidungen sagte Kanzlerin Merkel: „Wir bewegen uns hier in einem Gebiet, in dem wir alle miteinander Neuland beschreiten.“ Nun sei eine Balance nötig, damit die Regierung international handlungsfähig bleibe und gleichzeitig der Wunsch nach einer möglichst breiten parlamentarischen Zustimmung erfüllt werde.

Vor der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag will die Kanzlerin eine Regierungserklärung zum Rettungsschirm abgeben. Danach reist sie zum Brüsseler Krisengipfel. Merkel unterstrich, dass sie die schwierigen Herausforderungen der Schuldenkrise im Auge behalte: „Deshalb muss die internationale Verhandlungsposition auch davon geprägt sein, für Deutschland und für Europa das Beste herauszuholen. Bis jetzt haben wir das aber immer in einen guten Einklang gebracht.“

Keine endgültige Abstimmung über Leitlinien

Der Bundestag und auch der EU-Gipfel stimmen noch nicht endgültig über die Leitlinien zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms ab. In Brüssel werde zunächst über die Grundsätze entschieden, damit der EFSF effizienter wird.

Anschließend werde nicht nur mit anderen Ländern weiterverhandelt, sondern unter anderem auch mit möglichen Investoren. Auf dieser Grundlage würden dann die Leitlinien endgültig formuliert, erläuterte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Der FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Koalitionsabgeordneten: „Wir werden eine eigene Mehrheit bekommen. Und genau diese ist notwendig. Nicht mehr und nicht weniger.“

Ähnlich argumentierten Unionsfraktionschef Volker Kauder und FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Aus Sicht der FDP seien die Bedingungen erfüllt, dass es bei der deutschen Haftung von 211 Milliarden Euro bleibe, der EFSF keine Banklizenz bekomme und der Bundestag vor Gipfelbeschlüssen befasst sei, sagte Lindner.

Trittin – "Die Hebelung ist notwendig"

Der EFSF kann derzeit 440 Milliarden Euro an Notkrediten vergeben. Sie sollen über eine Teilabsicherung oder einen Sondertopf mit Hilfe zusätzlicher Investoren vervielfacht werden.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte schon vor der Beratung der Resolution in den Fraktionen: „Wir sind im Grundsatz bereit, hier einen gemeinsamen Weg zu gehen, weil wir glauben, dass Deutschland eine gemeinsame Verantwortung hat.“

Er fügte hinzu: „Die Hebelung ist notwendig.“ Sie führe zwar im Fall einer Gewährleistung auch bei nicht geänderter Haftungssumme zu einer Erhöhung des Risikos für Deutschland. Doch seien die geplanten Schritte Voraussetzung dafür, dass Griechenland einen ausreichenden Schuldenschnitt erhalte.