Bundestagsabstimmung

Koalition mit Opposition einig über EFSF-Antrag

Die Koalitionsparteien haben sich mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag für die EFSF-Hebel-Modelle geeinigt. Die Bundesregierung ist damit einem Erfolg im Bundestag einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Allerdings steht das Votum der Abgeordneten aus beiden Parteien noch aus.

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Abgeordnete des Bundestages beraten in verschiedenen Gremien über geplante Maßnahmen zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms.

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Regierungs- und Oppositionsfraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Antragstext für die Abstimmung über den Euro-Krisenfonds EFSF geeinigt. Das verlautete am übereinstimmend aus Fraktionskreisen am Dienstag in Berlin. Damit dürfte eine breite Mehrheit bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag gesichert sein.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte noch kurz zuvor die Zustimmung seiner Fraktion (SPD) von der Vorlage eines „vernünftigen Text“ des Entschließungsantrags abhängig gemacht. Die SPD will ihr Abstimmungsverhalten zum Euro-Rettungsschirm EFSF aber bis unmittelbar vor der Debatte am Mittwoch im Bundestag offenhalten.

In einer Sondersitzung wollen die SPD-Abgeordneten am Mittwochmorgen entscheiden, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Bei dem Votum geht es um die Ausgestaltung des Krisenfonds EFSF, der mittels so genannter Hebelmechanismen zusätzliches Geld zur Rettung kriselnder Euro-Staaten mobilisieren können soll.

Merkel mahnt von Bundestag flexible Euro-Verhandlungsposition an

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterdes am Dienstag die Mitsprache des Bundestages bei Euro-Themen begrüßt und zugleich Spielraum für ihre Verhandlungen in der EU eingefordert. „Die internationale Verhandlungsposition muss davon geprägt sein, für Deutschland und für Europa das Beste herauszuholen“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Sie betonte die unterschiedliche Rolle von Parlament und Regierung. „Ich bin meinem Amtseid verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, Gutes für das deutsche Volk zu tun. Das muss die Leitlinie meiner Verhandlungsführung sein.“ Die außerordentlich komplizierte internationale Situation erfordere, dass man Neuland betrete.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, seine Partei habe mit voller Überzeugung die Parlamentsbeteiligung durchgesetzt. Ein Votum des gesamten Parlaments und nicht nur des Haushaltsausschusses sei zwar nicht zwingend notwendig, biete sich im Anschluss an Merkels Regierungserklärung aber an. Die Opposition sei herzlich eingeladen, gemeinsam mit der Koalition einen Antrag zu verabschieden. „Wenn sie vernünftig ist, macht sie mit“, sagte Brüderle. Die Kanzlermehrheit sei bei der Abstimmung am Mittwoch nicht entscheidend.

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