Integrationsministerin

Öney kritisiert "Elitendebatte" zur Integration

Die Ministerin in Baden-Württemberg fordert, in der Integrationspolitik mehr Wert auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung zu legen als auf politische Korrektheit.

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat gefordert, bei den Debatten über die Integrationspolitik die Gesellschaft stärker einzubinden. „Die Integrationsdebatte ist eine reine Elitendebatte“, kritisierte die SPD-Politikerin im Deutschlandradio Kultur.

Bisher würden die Diskussionen meistens von Politikern oder in den Medien „mit dem Anspruch politisch korrekt zu sein“ geführt. Deshalb müsse man stärker auf Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung reagieren: „Ich kann keine Politik an der Mehrheitsbevölkerung vorbei machen.“

Öney: Sarrazins Buch "ventiliert" das Bauchgefühl der Bevölkerung

So werde es in Baden-Württemberg auch eine Umfrage geben, in der die Erwartungen der Bürger an das Integrationsministerium in Erfahrung gebracht werden sollen. Öney erklärte, dass Thilo Sarrazin mit seinem Buch versucht habe, das „Bauchgefühl“ der Bevölkerung zu „ventilieren“.

Dafür habe er große Zustimmung aus der Gesellschaft bekommen: „Eigentlich muss das uns Sorge bereiten, nicht das, was er gesagt hat, sondern dass er soviel Zustimmung bekommen hat. Das wirft auch ein schlechtes Licht auf uns Politiker.“

Sarrazin selbst ist für Öney kein Sozialdemokrat mehr: „Er stellt soziale Aufstiege infrage.“ Darüber hinaus diskutiere er nicht nur eine Konfliktlinie „Deutsche gegen Ausländer“, sondern auch einen Konflikt zwischen Oben und Unten.

Kritik an "Zerrbildern" des Islams in den Medien

Zuvor hatte Öney an die Medien appelliert, wirklichkeitsnah und klischeefrei über den Islam zu berichten. Nicht alle Medien in der Bundesrepublik seien sich in dieser Frage ihrer „besonderen Verantwortung bewusst“, sagte Öney am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart über den „Islam in der öffentlichen Wahrnehmung“.

Öney bemängelte, über Muslime werde oft nur im Zusammenhang mit dem Tragen von Kopftüchern oder unter Sicherheitsaspekten berichtet. Pauschale Einschätzungen führten aber nur zur Verstärkung von Vorurteilen.

Deutsche Medien könnten nach Einschätzung der SPD-Politikerin eine bessere Integrationshilfe für Muslime sein, wenn das Programm attraktiver für Migranten sei und diese dort nicht mit eigenen „Zerrbildern“ konfrontiert würden. Das Islambild sei nicht so differenziert, wie sich das die Muslime wünschen.

"Runder Tisch Islam" soll sich von Islamkonferenz abheben

Der in Baden-Württemberg angestoßene „Runde Tisch Islam“ soll sich nach den Worten der Integrationsministerin von bisherigen Foren abheben. Speziell die Ergebnisse der vom Bundesinnenministerium organisierten Islamkonferenz ließen zu wünschen übrig.

Bei dem „Runden Tisch Islam“ gehe es darum, sich gezielt bestimmten Fragestellungen zu widmen: „Wir begreifen uns aber als Facharbeitsgremium und nicht als Dialogrunde, wo wir mal zusammenkommen, nett miteinander sprechen und wieder ergebnislos auseinandergehen.“

Bei den halbjährlich geplanten Treffen seien „keine Missionare“ willkommen. Eingeladen würden in erster Linie Einzelpersonen oder Vertreter von Gruppen, die sich „als gläubig und muslimisch verstehen und dialogbereit“ seien.

Das „Facharbeitsgremium“ solle etwa 30 Personen umfassen und „konstruktive Antworten auf umstrittene Fragen“ finden helfen. Themen der ersten Treffen seien etwa das Kopftuch, die Stellung von Frauen sowie Bildung und Rechtsprechung. Erstmals soll der Runde Tisch Ende November zusammen kommen.