Euro-Rettungsschirm

In Berlin tobt ein Streit um den Kredithebel

Wieder steht eine Eilentscheidung bei der Euro-Rettung an – es geht um einen Kredithebel. Die SPD schimpft: Schäuble habe den Bundestag getäuscht und das Parlament fühlt sich von der Regierung ausgehebelt.

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In Berlin ist ein Streit über ein neues Instrument für den Euro-Rettungsschirm EFSF entbrannt. Der soll künftig einen sogenannten Kredithebel erhalten, mit dem er sein Volumen vervielfachen könnte, ohne dass die Haftungssumme für die Staaten steigt. Es wird erwartet, dass die neuen Richtlinien für die EFSF einen solchen Hebel erlauben. Sie sollen dem Bundestag im Laufe der Nacht zu Donnerstag zugestellt werden. Anschließend muss der Haushaltsausschuss zustimmen.

SPD und Grüne forderten allerdings, dass der ganze Bundestag über einen Kredithebel abstimmen solle. Mit einer Veränderung des Rettungsschirmes müsse das ganze Parlament befasst werden, forderte SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs. „Herr Schäuble kann das Parlament nicht aushebeln“, sagte er der Berliner Morgenpost. Die Opposition ist verärgert, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der letzten Bundestagsentscheidung zum Hilfsfonds ihre Fragen nach einem Hebel zurückgewiesen hatte. Unterstützung erhält die Opposition vom Euro-Skeptiker Frank Schäffler (FDP): „Das Risiko für den Steuerzahler wird erheblich erhöht“, sagte er dieser Zeitung. „Schäuble hat das Parlament getäuscht.“

Warum braucht es einen Hebel?

Der Kredithebel soll beim EU-Gipfel am kommenden Sonntag beschlossen werden und gilt inzwischen als ausgemachte Sache. Denn dem ursprünglichen Rettungsschirm stehen künftig 440 Milliarden Euro zur Verfügung, um überschuldeten Euro-Ländern unter die Arme zu greifen, wenn sie sich kein frisches Geld mehr am Kapitalmarkt besorgen können. Aber davon sind zehn Prozent bereits für Irland und Portugal verplant. Außerdem soll das noch ausstehende zweite Hilfspaket für Griechenland von der EFSF finanziert werden. Sollte ein zusätzliches Land wie Italien oder Spanien ins Schlingern geraten, wären die EFSF-Mittel sehr schnell erschöpft. Der „Hebel“ soll helfen, das Geld möglichst effizient einzusetzen.

Das bedeutet: In den Verhandlungen der Euro-Länder über die Leitlinien für den konkreten Einsatz der EFSF-Milliarden zeichnet sich ein Versicherungsmodell ab: Begibt ein Euro-Land eine neue Staatsanleihe, könnte die EFSF eine Garantie geben, einen Teil des Ausfallrisikos zu übernehmen. Gedacht wird dabei an 20 bis 30 Prozent des Emissionsvolumens. Dadurch würde sich das Risiko der Käufer (Banken, Versicherungen, etc.) verkleinern und damit der Anreiz vergrößert, bei der Anleihe kräftig zuzugreifen. Im Ergebnis würden die Zinsen sinken, die das Land bezahlen muss. Der „Hebel“ besteht also darin, dass durch eine staatliche Teilausfallversicherung privates Kapital mobilisiert wird. Das ist effektiver, als wenn die EFSF alleine die Anleihe kaufen würde, was ihre Mittel überstrapazieren würde. Die Milliarden der EFSF, also die 440 Milliarden Euro, würden dadurch nicht erhöht oder „gehebelt“, sie gibt lediglich Ausfallgarantien ab.

Ein Beispiel: Das Land X begibt eine neue Staatsanleihe über zehn Milliarden Euro, hat aber Zweifel, ob es sie am freien Kapitalmarkt zu einem verkraftbaren Zinssatz losschlagen kann. Deshalb wendet sich die Regierung von X-Land an die EFSF. Der Schirm gibt die Garantie ab, für die ersten 20 Prozent der Verluste zu haften, falls das Land doch pleitegehen sollte. Die weiteren Verluste müssten dann die Investoren tragen. Für diese Teilkaskoversicherung müsste X-Land voraussichtlich eine Gebühr an die EFSF zahlen. Geht alles gut und kann X-Land Zins und Tilgung normal bedienen, macht die EFSF sogar ein Geschäft.

Wie genau der Hebel eingesetzt werden könnte, ist noch nicht klar. Neben der Variante, dass die EFSF das erste Verlustrisiko übernimmt, ist auch im Gespräch, dass die EFSF erst in zweiter Linie haftet. So könnten zum Beispiel die ersten zehn Prozent der Verluste von den privaten Investoren übernommen werden, die nächsten 15 Prozent von der EFSF und der Rest wieder von den Investoren. Theoretisch sind bei der Ausgestaltung alle möglichen Varianten denkbar. Sehr wahrscheinlich ist, dass über die genaue Ausgestaltung einer EFSF-Teilgarantie erst bei Bedarf und im Einzelfall entschieden wird, um maximal flexibel zu bleiben.

Die gute Nachricht für den Steuerzahler: An der Kapitalausstattung der EFSF ändert sich nichts. Die EFSF muss nicht einmal den Betrag, den sie für Ausfallgarantien zur Verfügung stellt, in bar in der Kasse haben. Erst wenn X-Land seine teilbesicherte Staatsanleihe nicht mehr bedient, tritt der Garantiefall ein. Für die 440 Milliarden Euro der EFSF stehen die deutschen Steuerzahler mit maximal 211 Milliarden Euro gerade – ebenfalls in Form von Garantien an die EFSF. Gelingt die Operation, entstehen keine Verluste. Macht die EFSF Verluste, reicht sie sie an die Steuerzahler weiter.

200 Milliarden Euro in der Schweiz

Neben der Hebeldiskussion beherrschte eine Meldung am Mittwoch die Schlagzeilen. Seit März 2010 sollen Expertenschätzungen zufolge mindestens 200 Milliarden Euro aus Griechenland in die Schweiz gebracht worden sein. Um den Aufschrei der Öffentlichkeit abzuwürgen, erklärte die Regierung in Athen umgehend, dass man mit einem Steuerabkommen einen Teil der in die Schweiz geschafften Gelder von vermögenden Bürgern zurückholen möchte. „Gespräche auf technischer Ebene laufen seit Längerem“, sagte ein Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen (SIF) am Mittwoch. „Nächste Woche finden wieder Gespräche statt.“ Die Schweizer Regierung werde in absehbarer Zeit entscheiden, ob formelle Verhandlungen aufgenommen würden.

Der Leiter der EU-Task-Force in Athen, Horst Reichenbach, sagte der „Financial Times Deutschland“, ein Abkommen mit der Schweiz sei für Griechenland eine sehr gute Möglichkeit, um an neue Steuereinnahmen zu kommen und zugleich das Abziehen von Bankeinlagen aus dem eigenen Land zu bremsen. Bei gutem Verhandlungsverlauf könnte ein Abkommen seiner Ansicht nach bereits am 1.Januar 2013 in Kraft treten. mit rtr