Euro-Hebel

SPD wirft Schäuble Missachtung des Bundestages vor

Schäubles Vorgehen bei der geplanten Erweiterung des Euro-Rettungsschirms sei "skandalös", so SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs.

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Die SPD wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf eine geplante Erweiterung des Euro-Rettungsschirms eine Missachtung des Parlamentes vor. „Herr Schäuble nimmt den Bundestag nicht ernst. Sein Vorgehen ist skandalös“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs gegenüber Morgenpost Online.

Mit einer Veränderung des Rettungsschirmes müsse das ganze Parlament und der gesamte Haushaltsausschuss befasst werden, forderte Kahrs: „Herr Schäuble kann das Parlament nicht aushebeln.“

Schon vor der letzten Abstimmung über den Rettungsschirm habe „Herr Schäuble rumgeeiert und unsere Fragen unredlich beantwortet. Nun hat er ein Glaubwürdigkeitsproblem.“

Kahrs sagte, es gehe nicht an, dass das neunköpfige Sondergremium des Haushaltsausschusses „in Telefonkonferenzen mit einer Mehrheit von fünf zu vier Milliardensummen bewegt, während der Haushaltsausschuss selbst über Beträge von 10.000 Euro streitet.“ Dieser Zustand sei „abenteuerlich und absurd“.

Zielmarke von maximal einer Billion Euro

Schäuble hat unterdessen einem Zeitungsbericht zufolge vor Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition erstmals offen die Funktionsweise des künftigen Euro-Rettungsschirms EFSF und des geplanten Hebels zur Vervielfachung des EFSF-Finanzvolumens erläutert.

Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ nannte er dabei als Zielmarke die Summe von maximal einer Billion Euro, die der EFSF künftig insgesamt stemmen können solle.

Die Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro, die alleine Deutschland für den Rettungsfonds garantiert, solle aber nicht steigen, versicherte Schäuble. Der Hebel solle in Form einer Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten in die EFSF-Richtlinien eingebaut werden, erläuterte Schäuble den Angaben zufolge.