Globale Krise

Merkel hat großes Verständnis für Occupy-Proteste

Von Angela Merkel bis zur EU-Spitze pflichtet die Politik den Demonstranten gegen die Macht der Finanzmärkte bei. Die Bundeskanzlerin kann das "berechtigte Gerechtigkeitsverlangen" gegen die Krise sogar verstehen. In mehreren Städten wird unterdes weiter vor Banken, Börsen und Parlamenten gezeltet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat „großes Verständnis“ für die Proteste gegen die Macht ungezügelter Finanzmärkte. Darin drücke sich ein „Gerechtigkeitsverlangen“ aus, den internationalen Finanzmärkten Zügel anzulegen, wie man sie in Deutschland für richtig halte und zum Teil schon umgesetzt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Merkels Sprecher spielte damit auf Bestrebungen an, die Geschäfte an den Finanzmärkten zu besteuern. In Frankfurt und mehreren Städten im Ausland wird weiter mit Camps protestiert. In Italien gab es nach den Ausschreitungen am Wochenende eine Großrazzia.

Dabei durchsuchte die Polizei am Montag Clubs und Jugendzentren, die von anarchistischen Kreisen und radikalen Fußballfans besucht werden. Polizeieinsätze wurden aus Mailand, Turin, Padua, Bologna, Rom und Neapel gemeldet. Die Ermittler suchten nach Waffen und Datenmaterial. Bei der Kundgebung von rund 200.000 „Empörten“ war es Samstag zu Ausschreitungen von etwa 100 Autonomen gekommen. Autos brannten und Scheiben wurden eingeworfen. Eine Außenstelle des Verteidigungsministeriums sowie ein ehemaliges Gebäude des Finanzamts wurden durch Brandsätze schwer beschädigt.

Am Wochenende hatten auch in Deutschland Zehntausende Menschen friedlich gegen die Macht der Finanzmärkte demonstriert. In Frankfurt campieren seit dem Wochenende Anhänger des globalisierungskritischen Netzwerks Attac vor der Europäischen Zentralbank (EZB). Nach Angaben der Bewegung „Occupy Frankfurt“ zelteten dort am Montag noch rund 100 Menschen – sie orientieren sich an den Protesten gegen die weltgrößte Börse in der New Yorker Wall Street.

„Wir haben eine Tonne an Decken und Planen und Isomatten“, sagte ein Aktivist. „Die Stimmung über Nacht ist relativ ausgelassen.“ Weitere Demonstrationen sind für Samstag geplant. In Hamburg campierten Demonstranten in Zelten vor der HSH-Nordbank – das Lager muss aber aus rechtlichen Gründen wieder abgebaut werden.

Seibert betonte, es sei falsch, die Schuld für die Krise allein den Banken anzulasten. Die Staaten selbst hätten über Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt und immense Schulden angehäuft. Seibert wies darauf hin, dass sich Deutschland zusammen mit Frankreich beim G20-Gipfel Anfang November erneut „sehr kraftvoll“ für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen wolle. Möglicherweise habe die erneute Verschärfung der Krise die Bereitschaft zu einem solchen Schritt vergrößern können, sagte Seibert.

Die weltweiten Proteste stießen auch bei der politischen Spitze der Europäischen Union auf Verständnis. „Der Finanzsektor muss verstehen, dass er ein Mindestmaß von ethischen Normen respektieren muss“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. „Das ist jüngst nicht der Fall gewesen. Und der Finanzsektor muss einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten.“

Die Grünen wollen einen „kritischen Dialog“ mit der möglichen neuen Protestbewegung pflegen. „Die Partei schmeißt sich jetzt nicht an eine Bewegung ran“, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Montag in Berlin. „Wir schätzen es positiv ein, dass eine neue transnationale Bewegung entsteht.“

Zwar gab es am Montag keine großen Demonstrationen wie am Wochenende – Hunderte Protestler campen aber weiter in mehreren EU-Staaten, um Reformen einzufordern. In Spanien halten Aktivisten der „Bewegung 15. Mai“ zudem seit dem Wochenende ein seit fünf Jahren leerstehendes fünfstöckiges Hotel im Zentrum von Madrid und einen Wohnblock in Barcelona besetzt. Die Zimmer und Wohnungen sollen unter Menschen verteilt werden, die aus ihren Häusern hinausgeworfen wurden oder keinen Zugang zum Wohnungsmarkt haben.

In Portugals Hauptstadt Lissabon zelteten Demonstranten in der Nacht zu Montag vor dem Parlament, die kleine Zeltstadt wurde von einer starken Polizeipräsenz bewacht. In London campen rund 200 Finanzmarkt-Kritiker weiter nahe der Londoner Börse. Mit Spenden haben sich die mit 80 Zelten trotz Kälte ausharrenden Protestler eine Suppenküche und Sanitäranlagen organisiert.

Occupy Wall Street: Weltweiter Protest mit unterschiedlichen Zielen

Die Protestwelle begann in den USA und hat inzwischen weltweit mehr als 80 Staaten erfasst. Nach dem Vorbild von „Occupy Wall Street (Besetzt die Wall Street)“ sind bereits in mehreren hundert Städten Menschen gegen die Macht der Banken auf die Straße gegangen. Zu gemeinsamen Forderungen kommen in den einzelnen Ländern oft nationale Protestziele dazu. USA: In New York und anderen Metropolen kritisierten Demonstranten den Einfluss der Finanzlobby auf die Politik in Washington und die soziale Ungerechtigkeit in den USA.

In Sprechchören forderten sie höhere Steuern für Konzerne und für Reiche. Das Sozialsystem der Vereinigten Staaten sollte zugunsten ärmerer Schichten umgebaut werden. „Wir sind die 99 Prozent“, hieß es auf Plakaten in Anspielung auf das reichste ein Prozent der Bevölkerung. Deutschland: In Frankfurt am Main, Berlin und knapp 50 weiteren Orten forderten Globalisierungsgegner unter anderem eine europäische Vermögensabgabe und eine Finanztransaktionssteuer. „Ihr verzockt unsere Zukunft“ und „Schranken für die Banken“ hieß es auf Transparenten.

Italien: In Rom und Mailand kam zu den Slogans „Gegen die Regierung der Banken und Finanzen“ auch die Kritik am umstrittenen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Zahlreiche Autonome griffen unter der Parole „Wessen Straße? Unsere Straße“ Polizisten an, steckten Autos in Brand und warfen Schaufensterscheiben ein. Spanien: In Madrid und anderen Städten protestierten die „Indignados“ (die Empörten) außer gegen hohe Abfindungen für Banker auch gegen die Chancenlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt trotz guter Ausbildung. Bei einem europäischen Negativrekord von 45 Prozent Jugendarbeitslosigkeit wird Spaniens Wirtschafts- und Sozialpolitik seit Monaten von „Empörten“ angeprangert. Auch bei den aktuellen Protesten wurde lautstark nach Jobs für Jugendliche gerufen.