Finanzminister Schäuble

Occupy-Proteste und die drohende Demokratiekrise

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat nach weltweiten Demonstrationen gegen die Macht der Banken am Wochenende erklärt, er nehme diese "sehr ernst", und gleichzeitig vor einer "Krise des demokratischen Systems" gewarnt. Angela Merkel hat unterdessen großes Verständnis für die Proteste geäußert.

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Mo, 17.10.2011, 13.07 Uhr

EZB im Belagerungszustand

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Nach den weltweiten Protesten gegen die Macht von Banken und Spekulanten wird in Deutschland verstärkt über Konsequenzen aus der Finanzkrise debattiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er nehme die Proteste "sehr ernst". Die Politik müsse nun überzeugend darlegen, dass sie selbst die Regeln bestimme und nicht nur von den Märkten getrieben werde. Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, räumte Fehler der Branche ein, warnte aber vor einer pauschalen Verurteilung des Bankgewerbes. Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, regte regelmäßige Demonstrationen für eine stärkere Bankenregulierung an.

Schäuble warnte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", wenn die Politik das Vertrauen der Menschen nicht wiedergewinnen könne, sei eine "Krise des demokratischen Systems" möglich. Der Minister verteidigte zugleich Überlegungen, die europäischen Banken notfalls zwangsweise mit frischem Geld zu versorgen. Zudem plädierte er für "klare Kontrollen und Transparenz für alle Teile des Bankgeschäfts". Das gelte auch für den "Schattensektor" und sogenannte innovative Finanzprodukte.

Schäube sieht dennoch eine "gute Chance" zur Bewältigung der Euro-Krise. Mit einem fünf Punkte umfassenden Rettungspaket könne es gelingen, die große Nervosität auf den Finanzmärkten zu beseitigen, sagte Schäuble am Montag auf dem Deutschen Steuerberatertag in Düsseldorf. Vorrangig sei dabei eine Schuldenreduzierung für Griechenland. Doch auch andere Länder müssten ihre Vertrauenswürdigkeit erhöhen. Außerdem sei eine bessere Kapitalausstattung der systemrelevanten europäischen Banken notwendig. Der Minister schränkte allerdings ein, die geplanten EU-Gipfeltreffen am kommenden Wochenende würden wohl noch keine endgültige Lösung bringen.

Auch am Montag campierten Demonstranten vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. 150 bis 200 Menschen seien noch in dem Protest-Camp vor der EZB, sagte ein Sprecher der Bewegung "Occupy Frankfurt" ("Besetzt Frankfurt") am Montag. Sie wollten auf unbestimmte Zeit dort bleiben. Die Protestaktion war ursprünglich nur bis Mittwoch angemeldet. Die Organisatoren wollen bei der Stadt Frankfurt aber nun eine Verlängerung beantragen.

Das Protestcamp war am Samstagnachmittag nach einer Großdemonstration in Frankfurt mit mehr als 5000 Menschen aufgebaut worden. Vorbild sind die Proteste in den USA, wo Kritiker des Finanzsystems seit Wochen auf einem Platz nahe der New Yorker Börse unter dem Motto "Occupy Wall Street" gegen die Macht der Banken protestieren. Am Wochenende hatten hunderttausende Menschen in aller Welt demonstriert. Überschattet wurden die Proteste aber von schweren Ausschreitungen in Rom. In Deutschland gingen Zehntausende für soziale Gerechtigkeit auf die Straße.

Merkel zeigt großes Verständnis für Anti-Banken-Proteste

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterdes großes Verständnis für die weltweiten Proteste gegen Banken und den Kapitalismus geäußert. "Die Kanzlerin kann auch persönlich verstehen, dass die Menschen auf die Straße gehen", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Regierung nehme die Proteste sehr ernst: "Darin drückt sich eine tiefe Sorge aus und auch ein berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen der Menschen." In der internationalen Finanzwelt herrsche noch keine soziale Marktwirtschaft und soziale Verantwortung. "Es ist noch nicht gelungen, der internationalen Finanzwelt die Regeln zu geben und die Zügel anzulegen, die wir in Deutschland wünschenswert finden."

Allerdings dürfe man die Banken für die Krise auch nicht allein verantwortlich machen. Auch bei den Banken gebe es Unterschiede und verschiedene Geschäftsmodelle. Staaten hätten zudem über Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt. Deshalb müsse es eine gemeinsame Stabilitätsanstrengung geben, zu der die Banken ihren Beitrag leisten müssten.

Linke-Chef Ernst für Montagsdemonstrationen vor Banken

Ernst sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Ich kann mir vorstellen, dass überall Initiativen entstehen und jeden Montag vor der örtlichen Filiale der Deutschen Bank oder der Commerzbank dafür demonstrieren, dass die Banken an die Kette gelegt werden." Der Protest müsse im ganzen Land spürbar werden. Durch die Macht der Banken werde die Demokratie ausgehebelt.

Der frühere Linken-Parteichef Oskar Lafontaine äußerte ebenfalls die Hoffnung auf weitere Demonstrationen gegen die Bankenmacht. "Ich hoffe, dass die Proteste zunehmen", sagte der Linke-Fraktionschef im saarländischen Landtag der "Passauer Neuen Presse". Viele Menschen müssten für die Fehler der Banken und der Politik in dieser Krise mit Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit bezahlen.

Zugleich forderte Lafontaine radikale Maßnahmen in der Finanz- und Eurokrise. "Es gibt keine wirkliche Rettung, wenn wir nicht radikal umsteuern." Das Bankensystem müsse durchgreifend öffentlich-rechtlich organisiert werden. "Wir brauchen Sparkassen statt Zockerbuden."

Führende Politiker aus SPD und CDU stellten sich ebenfalls an die Seite der Banken-Kritiker. "Ich habe großes Verständnis für die Proteste. Das Misstrauen gegenüber den Banken hat die bürgerliche Mitte erreicht", sagte der nordrhein-westfälische Oppositionsführer Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post".

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) äußerte in der selben Zeitung: "Mich wundert es nicht, dass die Menschen es nicht länger hinnehmen, wenn ein kostenloses Kindergartenjahr als Geldverschwendung gegeißelt wird, während das Finanzsystem mit dreistelligen Milliardengarantien stabilisiert werden muss."

Politiker von Union und FDP Forderung wiesen derweil Forderungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Zerschlagung der Banken zurück. "Wir brauchen keine Holzhammervorschläge, sondern eine bessere Regulierung", sagte der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach der "Frankfurter Rundschau".

FDP-Fraktionsvize Florian Toncar warf Gabriel in der Zeitung vor, er renne "den Demonstranten auf der Straße hinterher". Eine Aufspaltung in Geschäfts- und Investmentbanken biete keinen Schutz, sagte der Finanzexperte. In den USA sei Lehman als reine Investmentbank pleitegegangen und habe die Krise 2008 ausgelöst.

Schmitz: Banken haben Staatsschulden nicht verursacht

Bankenpräsident Schmitz räumte Fehler ein. "Es gibt auch Fehlentwicklungen bei den Banken, die sich zu weit von ihren ursprünglichen Geschäftsfeldern entfernt haben", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Zugleich warnte er vor einer pauschalen Verurteilung der rund 650.000 Mitarbeiter des deutschen Bankgewerbes: "Die Banken haben die Schuldenkrise der Staaten nicht verursacht", sagte Schmitz.

Sympathie für die Demonstranten äußerte auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: "Mich freut, dass Menschen auf die Straße gehen und sich dieses System nicht länger gefallen lassen, bei dem 99 Prozent der Bürger für die Spekulationsinteressen von einem Prozent bezahlen müssen", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt".

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