80.000 Unterschriften gegen Duisburger OB

Sauerland bangt nach Loveparade um sein Amt

Die Bürgerinitiative zur Abwahl Adolf Sauerlands hat ein Zwischenziel erreicht. Knapp 80.000 Bürger haben für die Einleitung des Abwahlverfahrens unterschrieben. Dem Duisburger Oberbürgermeister wird die politische Verantwortung für das Loveparade-Unglück vom Juli 2010 mit 21 Toten zugeschrieben.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Knapp 15 Monate nach der Katastrophe bei der Loveparade muss der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) wegen des Unglücks um sein Amt bangen. Die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ legte am Montag mehr als 79.000 Unterschriften Duisburger Bürger für ein Abwahlverfahren vor. Nach der NRW-Gemeindeordnung reichen 55.000 gültige Stimmen, damit das Verfahren in Gang gesetzt wird. Die Kritiker machen Sauerland für die Genehmigung der Techno-Party verantwortlich, bei der am im Juli 2010 21 Menschen in einer Massenpanik erdrückt und Hunderte verletzt worden waren.

Sauerland erklärte im Rathaus, an seinem Amt festhalten zu wollen. Er sei bis 2015 gewählt und werde Verwaltungschef bleiben, bis es ein anderslautendes demokratisches Votum gebe. Während Sauerlands kurzen Statements gab es Pfiffe, Buhrufe und Zwischenrufe „Schäm Dich“. Das sei ein „Tiefpunkt von politischer Moral“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Theo Steegmann. Die Unterschriftensammlung schade nicht dem Ruf der Stadt – im Gegenteil: „Wir haben angefangen, der Stadt die politische Würde zurückzugeben.“

Die Unterschriften sollten am Nachmittag dem Rat übergeben werden, dann öffentlich ausgezählt und in den folgenden Wochen auf ihre Gültigkeit überprüft werden. Dafür verlangt die Stadt beispielsweise eine vollständige Adresse der Unterzeichner mit Hausnummer. Am 12. Dezember wird bei einer Ratssitzung offiziell das Ergebnis der Stimmenauszählung verkündet. Bei mindestens 55 000 gültigen Stimmen muss dann innerhalb von drei Monaten das Abwahlverfahren stattfinden.

Der einst beliebte Verwaltungschef Sauerland war 2009 mit gut 74.000 Stimmen in Direktwahl in seinem Amt bestätigt worden. Die Zahl der jetzigen Unterschriften gegen ihn sei deutlich höher als die Zahl der Menschen, die ihn vor zwei Jahren gewählt haben, argumentierten Mitglieder der Bürgerinitiative. „Der Rücktritt ist die einzige mögliche Konsequenz daraus“, sagte Steegmann. Die Kritik richte sich nicht nur gegen Sauerland, sondern gegen die ganze Stadtspitze.

Wegen der Genehmigung der Loveparade und des Ablaufs ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 16 Beschuldigte, darunter zahlreiche städtische Mitarbeiter. Sauerland ist aber nicht darunter.

Kommt es – wie allgemein erwartet – zum Abwahlverfahren, müssen mindestens 92.000 Bürger dafür stimmen. Das ergibt sich aus der Gemeindeordnung. Sie schreibt vor, dass die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen für die Abwahl votiert. Zweite Hürde: Die Zahl dieser Abwahlstimmen muss mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten rund 368.000 Duisburger erreichen. Ist das der Fall, muss Sauerland seinen Sessel räumen. Angesichts der großen Mobilisierung in den vergangenen drei Monaten gebe es dafür große Chancen, sagte Steegmann: „Wir brauchen 92.000 Stimmen und die kriegen wir auch.“ Ein Abwahlantrag im Rat gegen Sauerland war im September 2010 an den Stimmen der CDU-Fraktion gescheitert.

Die Loveparade-Tragödie und Adolf Sauerland

Die Loveparade in Duisburg im Sommer 2010 endete in einer Katastrophe. 21 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt.

24. Juli 2010: Bei der Abschlusskundgebung gibt es vor dem Eingang des Geländes ein Gedränge. Eine Massenpanik entsteht, Menschen werden erdrückt oder niedergetrampelt. Die Polizei meldet zuerst 10 Tote, die Zahl erhöht sich schließlich auf 21.

25. Juli: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung gegen Unbekannt. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert das Sicherheitskonzept der Veranstalter. Der Organisator der Loveparade, Rainer Schaller, verkündet das Aus der Technoparade.

27. Juli: Die Beteiligten schieben Beschuldigungen hin und her. Im Zentrum heftiger Kritik steht Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Einen Rücktritt lehnt der CDU-Politiker ab.

28. Juli: Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht die Verantwortung für die Katastrophe hauptsächlich beim Veranstalter. Die Berliner Lopavent GmbH habe ihr Sicherheitskonzept im Eingangsbereich nicht umgesetzt. 31. Juli: Bei einer Trauerfeier nehmen Tausende in Duisburg Abschied von den Opfern. Bundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen den Angehörigen ihr Mitgefühl aus.

14. August: Sauerland gibt zu, die Öffentlichkeit über erwartete Besucherzahlen getäuscht zu haben. Er berichtet von Morddrohungen gegen ihn.

1. September: Ein Gutachten für das nordrhein-westfälische Innenministerium sieht die Verantwortung für die Sicherheit bei der Stadtverwaltung und dem Veranstalter Lopavent. Die Stadt Duisburg weist in ihrem Abschlussbericht jede Verantwortung zurück.

13. September: Sauerland übersteht im Stadtrat einen Antrag auf Abwahl.

10. November: Der Bericht über mögliche Einsatzfehler der Duisburger Polizei bleibt bis auf weiteres unter Verschluss.

15. Dezember: Der Landtag von Nordrhein-Westfalen lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Loveparade ab.

25. Dezember: Sauerland räumt Fehler im Umgang mit dem Unglück ein.

18. Januar 2011: Die Staatsanwaltschaft Duisburg nimmt Ermittlungen gegen den damaligen Einsatzleiter der Polizei sowie elf Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier des Veranstalters auf. Sauerland und Schaller gehören nicht zu den Beschuldigten.

27. Mai: Die Opfer der Loveparade-Katastrophe sollen Entschädigungen erhalten. Eine Vereinbarung dazu unterschreiben Vertreter der Versicherung Axa und der Stadt Duisburg.

26. Juni: In Duisburg wird ein Denkmal für die Toten und Verletzen eingeweiht.

11. Juli: Die Loveparade hätte so nicht genehmigt werden dürfen. Das ist das Ergebnis eines Zwischenberichtes der Staatsanwaltschaft Duisburg. Sauerland entschuldigt sich bei den Betroffenen.

16. Juli: In einem Interview sagt Sauerland: „Die Verwaltung der Stadt Duisburg hat keinen Fehler gemacht, der ursächlich zu dieser schrecklichen Katastrophe geführt hat.“

17. Oktober: Die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ legt mehr als 79.000 Unterschriften Duisburger Bürger für ein Abwahlverfahren vor. Nach NRW-Gemeindeordnung sind dafür 55.000 gültige Stimmen nötig. Sauerland lehnt einen Rücktritt weiter ab.

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