Renate Künast

"Über Koalitionen im Bund bestimmt nicht Wowereit"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht über ihre Niederlage bei der Wahl in Berlin, den Ärger mit Klaus Wowereit und Sigmar Gabriels Träumereien.

Foto: Reto Klar

Morgenpost Online : Frau Künast, gegen Ende des Berliner Wahlkampfes sollen Sie recht verärgert gewesen sein. Worüber?

Renate Künast : Das ist ein falscher Eindruck.

Morgenpost Online : Sie waren also zufrieden?

Künast: Sie fragten nach Verärgerung. Der Wahlkampf war hart. Vor allem, weil die SPD an keiner inhaltlichen Debatte interessiert war. Dann hätte sie darüber reden müssen, dass Berlin bei vielem Schlusslicht ist – bei der Bildung, bei Wirtschaft, Finanzen, Arbeitsplätzen. Wowereit wollte einen Wahlkampf als Popstar führen, wohin Berlin gehen soll, beantwortet das nicht.

Wir hingegen haben jene Themen angesprochen, weshalb wir 4,5 Prozent hinzugewonnen haben, während die SPD 2,5 Prozent und der Regierende Bürgermeister seinen an sich sicheren Wahlkreis verloren hat.

Morgenpost Online : Also haben Sie alles richtig gemacht?

Künast : Natürlich nicht, schließlich wollten wir zu Beginn des Wahlkampfes mehr. Wir müssen lernen, besser auf solche Personalisierungen zu reagieren. Denn auch Angela Merkel kann im Bundestagswahlkampf 2013 – oder früher – die gleiche Methode anwenden. Wir wollen aber mit unseren Inhalten vorn sein.

Im Wahlkampf haben wir uns leider nicht hinreichend mit unserer Vision für die Stadt darstellen können. Das muss besser werden.

Morgenpost Online : Vorn sind in Berlin SPD und CDU, die wohl eine Regierung bilden .

Künast: Nachdem uns Wowereit die Schwarzen immer anhängen wollte. Uns geht es um Glaubwürdigkeit. Die anderen wollen uns plump als Dagegenpartei hinstellen. Das hat Frau Merkel wegen Stuttgart? 21 versucht, nun will sich die SPD als die Partei der Infrastruktur hinstellen, wobei der Maßstab der SPD die Menge des verbauten Betons ist.

Infrastrukturpolitik heute sieht anders aus, diesen Wettbewerb nehmen wir Grüne gerne auf. Es geht darum, die geschaffenen Werte zu sichern, und das bei äußerst knappen Mitteln. Darum Sanierung vor Neubau. Vor uns liegen gewaltige Aufgaben.

Die Elektromobilität mit einer neuen Infrastruktur, der Ausbau der Daten- und Energienetze, und wir müssen mehr Menschen und vor allem mehr Güter auf die Schiene holen. Wir müssen in Lösungen und Netzen denken.

Morgenpost Online : Die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 gehört für Sie nicht dazu. War es falsch, mit Ihrem harten Nein dazu Wowereit die Absage einer rot-grünen Koalition so leicht zu machen?

Künast : Wir reden hier über die teuerste Autobahn Deutschlands. Klaus Wowereit hatte schon im Juni 2010 auf einem SPD-Parteitag nur eine knappe Mehrheit für die A100 erzwungen. Damit begann seine Vorbereitung einer Koalition mit der CDU. Wir waren bei der A 100 in den Sondierungsverhandlungen sehr kompromissbereit, die SPD aber wurde plötzlich wieder knallhart.

Es ist doch völlig unvernünftig, Geld für reine Prestigeobjekte zu verschwenden. Dafür ist nicht mehr genug Geld da. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die bestehende, für eine große Volkswirtschaft erforderliche Infrastruktur bei Straße wie Schiene in einen guten Zustand zu versetzen, die vielen maroden Brücken zu sanieren und Schwachstellen zu beseitigen. Dafür sind Grüne immer.

Morgenpost Online : Wie haben Sie Wowereit in den Gesprächen nach der Wahl erlebt?

Künast : Als jemanden, der auf alte Strukturen setzt. Ich habe schon mehrfach Sondierungsverhandlungen mitgemacht, und stets wurde da früh signalisiert, dass man gemeinsam loslegen will. Dieses Mal aber kamen schon während der Sondierung CDU-Leute zu uns und sagten: Die SPD will euch kurz knechten, danach macht sie es mit uns.

Morgenpost Online : Fühlen Sie sich als Verliererin?

Künast : Über meinen Gemütszustand kann ich sagen: Ich bin traurig, dass nicht mehr daraus geworden ist. Das ganze Stück war natürlich auch lehrreich, weil es gezeigt hat, dass sich aus dem Wachstum unserer Partei neue Anforderungen ergeben und wir stärker Ziele von Angriffen geworden sind. Die beiden ehemaligen Volksparteien versuchen, uns zu disqualifizieren, weil sie uns als gefährlichen Konkurrenten empfinden.

Morgenpost Online : Wo fühlten Sie sich besonders angegriffen?

Künast : Die SPD wurmt, wie wir uns bei den Themen Wirtschaft und Arbeit weiterentwickelt haben, wie wir Ökonomie und Ökologie verbinden. Deshalb verfiel Wowereit auf die falsche Behauptung, wir würden uns in der Wirtschaft nur einzelne Segmente aussuchen, die uns gefallen, etwa die erneuerbaren Energien. Wir zeigen aber bis hin zu einer modernen Automobilität, wie man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann.

Morgenpost Online : Was meinten Sie mit dem Satz, die Erlebnisse in Berlin würden die dortigen Grünen der SPD nie vergessen ?

Künast : Das sollte man nicht über- und nicht unterinterpretieren. Wir merken uns, wie die SPD verfahren ist. Sie hat ja schon öfter falsch gespielt. Das vergessen wir nicht, bleiben aber rational. Die Berliner Grünen werden gute Oppositionsarbeit machen.

Morgenpost Online : SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Grünen als liberale Alternative zur abgewirtschafteten FDP. Er hofft auf eine neue sozialliberale Koalition.

Künast : Sigmar Gabriel träumt davon, definieren zu können, wer wir sind. Das bleibt aber ein Traum. Natürlich sind wir auch eine liberale Partei. Wir sind die Partei der Freiheit. Etwa, indem wir beim Verbraucherschutz die informierte Selbstbestimmung der Bürger ermöglichen. Indem wir die Macht der Behörden durch Transparenz und direkte Demokratie brechen. Indem wir für Bürgerrechte und gegen Überwachung kämpfen. Darauf möchte uns Gabriel reduzieren.

Unser Freiheitsanspruch jedoch bezieht sich auch auf die Wirtschaft, der wir innerhalb von Leitplanken den ökologischen Umbau mit vielen neuen Arbeitsplätzen ermöglichen wollen. Wir beweisen Kompetenz in der Europa- und der Sozialpolitik. Mindestlöhne haben wir schon gefordert, als SPD-Minister dies alleine durch den Markt regeln lassen wollten.

Vor allem haben wir eine klare Werteorientierung: Wir wissen, dass wir die Erde nur von unseren Kindern geborgt haben und sie ihnen in ordentlichem Zustand hinterlassen müssen.

Morgenpost Online : All das klingt nicht gerade herzlich gegenüber der SPD. Bleibt es trotzdem bei ihrer Aussage, dass die Grünen nur auf Koalitionen mit der SPD setzen und die Optionen mit der Union „zumachen“ sollten?

Künast : Wir hatten in Berlin spezifische Probleme und dort auch eine klare Präferenz unserer Wähler für Rot-Grün. Diese Präferenz gibt es übrigens genauso bei den SPD-Wählern in Berlin. Aber eines muss man klar sagen: Wir lassen uns die Option für die Bundestagswahl 2013 – oder früher – nicht von Wowereit vorschreiben.

Morgenpost Online : Was heißt das?

Künast : Bei allem Ärger gilt: Über Koalitionen im Bund bestimmen nicht Wowereit und sein Verhalten, darüber bestimmen andere. Meine Äußerung über Schwarz-Grün will ich nicht so verstanden wissen, dass ich Vorschriften für Koalitionsperspektiven der Grünen in den Bundesländern machen will.

Hierüber entscheiden die Landesverbände, das ist eindeutig. Aber mit Blick auf die Wahl 2013 im Bund, die bei dem Zustand der Koalition auch schon morgen sein kann, sieht es eben nicht nach einer schwarz-grünen Option aus. Ich stehe für grüne Eigenständigkeit. Aus ihr folgt zum einen, dass wir uns nicht zwingend für alle Zeiten auf einen Koalitionspartner festlegen und zu dessen Wurmfortsatz werden.

Zum andern bedeutet Eigenständigkeit Selbstbewusstsein einer eigenen politischen Wertefamilie, die mit Ökologie ein neues Themenfeld in der Breite erschlossen hat und bei der alles über Inhalte geht. Und wenn wir unter Beachtung unserer inhaltlichen Glaubwürdigkeit auf die Situation im Bund blicken, müssen wir feststellen, dass wir mit der sehr EU- und Euro-kritischen Union nicht zusammenkommen. Die Union gehört in die Opposition, die FDP erst recht.

Morgenpost Online : Also bleibt es bei Ihrer Absage an Schwarz-Grün.

Künast : Ich habe auf Grünen-Parteitagen schon vor einigen Jahren gesagt, dass wir uns in dieser Frage öffnen müssen. Im Bund aber gehört Schwarz jetzt in die Opposition.

Morgenpost Online : Ein neuer Konkurrent ist die Piratenpartei. Wie sehen sie die?

Künast : Zunächst einmal sind es Kolleginnen – auch wenn es Frauen dort kaum gibt – und Kollegen. Sie sind ein politischer Mitbewerber, den wir genau beobachten müssen. Ich glaube aber nicht, dass es nun bei uns einen Bedarf an noch mehr Netzpolitik gibt, und das würde das Wahlergebnis der Piraten auch nicht hinreichend erklären.

Wir haben uns ja in den vergangenen Jahren schon sehr stark auf die Netzpolitik konzentriert und werden dies auch weiter tun: Angefangen vom Kampf gegen Überwachung über den Einsatz für die Bildungs- und Informationsmöglichkeiten bis hin zum Schutz der Verbraucher im Netz, zum Schutz der Urheberrechte, der Kinder vor Pornografie und Gewalt.

Morgenpost Online : Mehr Netzpolitik wollen Sie nicht?

Künast : Wir sind für alles Neue offen und prüfen auch, was das Wahlergebnis der Piraten für uns bedeutet. Wir müssen grundsätzlicher sehen, dass die Piraten Protestgefühle gegenüber existierenden Politikern und Parteien nutzen und so ein Basisbewusstsein ansprechen.

Ich erlebe die Piraten dabei aber als eine Partei, bei der Instrument und Inhalt identisch sind. Das Instrument der netzdemokratischen Befragung ihrer Unterstützer scheint dort schon der politische Inhalt zu sein, egal, was bei jenen Befragungen herauskommt. Das alleine wollen wir Grüne nicht. Wir sind also dran und bleiben es auch.

Morgenpost Online : Wie finden Sie die neuen Proteste gegen das Bankensystem, die aus New York nun nach Europa kommen ?

Künast : Ich finde das positiv. Mich freut, dass Menschen auf die Straße gehen und sich dieses System nicht länger gefallen lassen, bei dem 99 Prozent der Bürger für die Spekulationsinteressen von einem Prozent bezahlen müssen.

Die Menschen finden es ungerecht, dass alles wirtschaftliche Handeln besteuert wird, nur das Spekulieren an den Börsen nicht. Insofern geben die Proteste unserer Forderung nach einer wirksamen Finanztransaktionssteuer neuen Auftrieb.

Morgenpost Online : Aber Sie rufen nicht zur Teilnahme auf.

Künast : Wir haben keinen formalen Parteibeschluss dazu. Aber wir unterstützen die „Occupy Wall Street“-Bewegung, die an diesem Wochenende ja auch in Deutschland zu breiten Protesten aufgerufen hat.

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