Linksextremismus

"Ich würde nie Brandanschläge begehen, aber..."

Steht eine isolierte Gruppe hinter den Anschlägen auf die Bahn? Die Ermittler finden zum linksradikalen Milieu keinen Zugang. Eine Spurensuche.

Foto: dpa / dpa/DPA

Nach einer Dringlichkeitssitzung hat die Bundesregierung angekündigt, sämtliche 4590 derzeit in Afghanistan stationierten Soldaten umgehend abzuziehen. Durch diese Maßnahme soll verhindert werden, dass einige brillante Genies in Berlin weiterhin Gleise anzünden“, spottet das Satireblog „Der Postillon“.

Andere extremistische Gruppen planten schon den nächsten Coup: Durch das nächtliche Verprügeln von Obdachlosen und Prostituierten wollten sie die Regierung zu einer besseren Sozialpolitik zwingen.

Nur zwei der 17 Brandsätze zündeten

Spott und Häme hatten sich im Verlauf der Woche über die linksradikale Gruppe ergossen, die sich in der Nacht zum vergangenen Montag in einem Bekennerschreiben zu den „Sabotagehandlungen“ gegen die Bahn bekannte. 17 Brandsätze hatte die Polizei seit Montag in den Gleisanlagen von Berlin und Brandenburg gefunden – nur zwei von ihnen zündeten.

Die massiven Behinderungen im Zugverkehr hielten bis Freitag an, doch getroffen haben sie nur die kleinen Leute, vor allem Berufspendler. Der Widerstand gegen den Afghanistan-Krieg war eine der Begründungen für den Anschlag des „Hekla-Empfangskomitees – Initiative für mehr gesellschaftliche Eruptionen“, das sich nach einem isländischen Vulkan benannt hat.

„Deutsche Soldaten morden weltweit“, heißt in dem acht Seiten langen Schreiben. „Wir haben diese Metropole in einem bescheidenen Umfang in den Pausenmodus umgeschaltet“. Es sei nicht darum gegangen, Menschen zu gefährden. Das habe man „bestmöglich ausgeschlossen“.

Debatte über Linksextremismus entbrannt

Wenn den Saboteuren auch der ein oder andere Patzer passierte (die Polizei geht davon aus, dass die Brandsätze zeitgleich zünden sollten), eines haben sie doch erreicht: eine Debatte über das Phänomen Linksextremismus. Wächst da eine neue RAF heran ? Mutiert gerade der Linksextremismus zum Linksterrorismus?

Nach der ersten Woche der Ermittlungen wird eines bereits klar: Sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz tappen im Dunkeln. Dass die Täter von vorneherein mit ihrem Bekennerschreiben um Verständnis werben, sei untypisch, heißt es in Sicherheitskreisen. Es zeige, dass die Gruppe innerhalb der Szene und darüber hinaus Vermittlungsprobleme sehe. Man gehe von einer in der linken Szene isolierten Gruppe aus.

Am Mittwoch hatte die Bundesanwaltschaft den Fall an sich gezogen und ermittelt nun wegen verfassungsfeindlicher Sabotage. Von dieser Stelle heißt es: Es gibt keine konkreten Hinweise auf die Täter oder darauf, wann die Brandsätze deponiert wurden.

„Rechtsextremismus ist ein relativ gut erforschtes Phänomen, über Linksextremismus wissen wir fast nichts“, sagt der Politologe Carsten Koschmieder. „Nur wenige Forscher beschäftigen sich mit Linksextremismus, und kaum jemand weiß, was er eigentlich ist.“

Verschärfung der Diktion

Die einzige existierende Definition des Begriffes Linksextremismus ist die des Verfassungsschutzes. „Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus und streben ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine ‚herrschaftsfreie‘ anarchistische Gesellschaft an“, heißt es im Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz.

2010 wurden 944 Gewalttaten mit zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund registriert (2009: 1115). Im gewaltbereiten Segment des Linksextremismus sei seit einiger Zeit eine Verschärfung der Diktion feststellbar. Die Gewalt werde größer. Ihre Anhänger seien vor allem in der autonomen Szene (etwa 6000 Personen) zu finden.

Der Feind, da sind sie sich einig, ist der Kapitalismus. Organisiert wird der Widerstand in klandestinen Kleingruppen, deren Angehörige nach außen hin ein unauffälliges Leben führen. Bei ihren Aktionen verwenden sie in der Regel wechselnde oder keine Aktionsnamen.

Sicherheitsbeamte sprechen von „No-Name“-Militanz. Niemand kann genau sagen, wie viele dezentral organisierte autonome Gruppen es gibt. Die ideologische Strömung ist breit: Anarchisten, Kommunisten, Trotzkisten, Antikapitalisten, Antiimperialisten, Antifaschisten.

Es gibt Punks und Kinder bürgerlicher Eltern mit brennendem Gerechtigkeitsempfinden. Und innerhalb der Szene immer wieder die Frage: Ist Gewalt gegen Dinge akzeptabel oder nicht?

"Ich würde nie Brandanschläge begehen, aber..."

Militante Linke erkennen das Gewaltmonopol des Staates nicht an. Sie rechtfertigen ihre Haltung so: „Direkte Aktionen“ – dahinter verbirgt sich die szeneübliche Umschreibung für Gewalttaten – „drücken eine radikale, unversöhnliche Kritik aus“, schreibt ein anonymer Autor in einem linken Blog.

„Sie stehen dafür, dass wir die Regeln der Herrschenden nicht akzeptieren.“ Die strukturelle Gewalt des oft als „faschistisch“ bezeichneten „Klassenstaates“ sei um ein Vielfaches größer als die der Linksextremisten und zeige sich in körperlicher Gewalt von Polizisten, der Vertreibung ärmerer Bevölkerungsschichten aus der Innenstadt, Ausbeutung am Arbeitsplatz und imperialistischen Kriegen.

Man würdigt, dass die Militanz die Szene ins Licht rückt. „Ich würde zwar nie Brandanschläge begehen“, heißt es weiter, „aber man muss doch eins sagen: Die Anschläge haben eine öffentliche Diskussion ausgelöst, die wir mit Flugblättern nie erreicht haben.“

"Wir haben eine andere Denkweise"

Die Antifaschisten setzen am ehesten die autonome Tradition der 70er-Jahre fort. Auf den Staat wollen sie nicht vertrauen. Den Kampf gegen Nazis übernehmen sie lieber selbst. Ideologisch folgen sie der Idee einer „herrschaftsfreien Ordnung“.

Im Privaten versuchen viele dem Ziel in Wohngemeinschaften, Widerstandscamps nahezukommen. „Wir haben eine andere Denkweise“, erklärt ein Autonomer aus Berlin. „Wir lehnen jede Art der Organisation ab. Ich habe noch nie einen Autonomen getroffen, der auf einen Befehl reagiert. Militanz bedeutet für mich propagieren, anstoßen, Widerstand leisten.“

Die Globalisierungskritik hat die linke Szene wieder belebt, das Selbstbewusstsein ist gestiegen. Vor Großereignissen wie dem G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hat es eine internationale Vernetzung gegeben.

„Die Kriege der BRD, die Unterstützung der Rüstungsindustrie, die sogenannte Entwicklungspolitik, all das ist Gewalt“, so beschreibt es ein Militanter aus der globalisierungskritischen Szene. „Und wenn dann ein paar Leute Steine schmeißen, fangen gleich alle an zu schreien.“

"Vielen Dank für nichts, ihr Deppen"

„Militanz – wir stehen dazu“, bekannten im Juni Linksradikale auf ihrem „Kongress für autonome Politik“ in Köln. Ziel sei eine „verbreiterte Einübung und Ausübung von emanzipativer Militanz“. Und doch wurden die Brandanschläge nun stark kritisiert, das längliche Bekennerschreiben als unpolitisch belächelt.

„Bürgerliches Rumgejammere“ sei das, heißt es auf der linken Plattform Indymedia. Für ungeschickt halten einige auch den Zeitpunkt des Sabotageakts – unmittelbar nachdem bekannt geworden war, dass Bürger vermutlich mithilfe eines unerlaubten Staatstrojaners ausgespäht wurden.

„Gerade als die Medien sich warm laufen, um BKA und BMI gehörig auf den Teller zu scheißen, gebt ihr eben diesen Behörden hervorragende Munition zur Verteidigung“, schreibt ein anonymer Autor. „Vielen Dank für nichts, ihr Deppen.“

"Wieso bringen wir kein Verständnis auf?"

Ein Autor der „Tageszeitung“ („taz“) fühlte sich bemüßigt, die Gewalttäter in Schutz zu nehmen. „Wir verabscheuen die Macht der Finanzmärkte und ersehnen die Intervention. Wieso bloß bringen wir dann kein Verständnis auf für diesen Testaufstand in Kleinversion, dessen Großformat in den Feuilletons doch schon gestattet wurde?“, fragt Martin Kaul.

„Wir Welterklärer und Versteherinnen – warum gefällt uns die Revolte immer nur abstrakt und woanders? Wie soll er denn dann, bitte, sein, der schöne Aufstand?“

Kaul bezieht sich auf das knapp 90-seitige Essay „Der kommende Aufstand“, an das sich die Täter offensichtlich anlehnen. „Die Kolonisierung verarmter Viertel schärft das Verständnis eines Widerstands, der sich nicht mehr mit Forderungen aufhält. Der sich in der Tat organisiert“, heißt es darin.

Der Text stammt aus Frankreich, wurde 2007 von einem „Unsichtbaren Komitee“ veröffentlicht und erschien im vergangenen Jahr auf Deutsch. Mit diesen Analysen könne es gelingen, eine lange nicht gesehene Schlagkraft zu entfalten, argumentieren die anonymen Übersetzer. Als existenzieller Feind werden der Verkehr und die „falsche Mobilität“ ausgemacht.

„Von einem Bahnhof, einem Einkaufszentrum, einer Geschäftsbank oder einem Hotel zum anderen; überall diese Befremdung, so banal, so bekannt, dass sie die letzte Vertrautheit ersetzt.“ Das Manifest und dessen Anregung, Mobilität einzuschränken, war in vielen Feuilletons anerkennend besprochen worden.

Lobende Worte für die taz von der Antifa

Auf der Homepage der Antifa gab es nun lobende Worte für den „taz“-Artikel, während ansonsten die „gleichgeschaltete Berichterstattung zu den Anschlägen auf Kabelschächte“ gegeißelt wurde.

Polizei und Verfassungsschutz kündigten eine stärkere Überwachung linksextremistischer Gruppen an – auch durch den Einsatz verdeckter Ermittler.

Ob es hilft? Der größte Teil der linken Gewalttaten in den vergangenen Jahren wurde nicht aufgeklärt.

Mitarbeit: Dirk Banse und Uwe Müller

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