Deutscher Protest

Kapitalismus-Gegner ziehen ins Regierungsviertel ein

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Es soll der große internationale Protesttag sein. In Deutschland sind ein paar Tausende auf die Straße gegangen, um gegen Bankenmacht und Kapitalismus zu demonstrieren.

Aus Protest gegen die Finanzindustrie sind auch in Deutschland Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Mit Kundgebungen in Frankfurt, Berlin und Hamburg schlossen sich die Demonstranten den weltweiten Protesten gegen den Einfluss von Banken und Aktienmärkten an.

Die globalisierungskritische Organisation Attac sprach von mehr als 40.000 Teilnehmern, andere Schätzungen lagen indes deutlich niedriger.

„Es geht gegen die Banken, gegen die finanziellen Machthaber im System, es geht darum, dass Profite vor den Menschen stehen“, sagte der Sprecher der Bewegung „Occupy Frankfurt“, Wolfram Siener, bei der Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank in der Finanzmetropole Frankfurt.

Attac-Sprecher Alexis Passadakis, warf den europäischen Regierungen vor, mit ihrer Politik die Krise noch zu verschärfen, den Sozialabbau voranzutreiben und über die Rettungspakete für die Banken die Demokratie zu schädigen. Vorbild des weltweiten Aktionstags ist die Anti-Wall-Street-Bewegung in New York.

Unterstützung vom Deutschen Gewerkschaftsbund

Unterstützung erhielten die Demonstranten auch von etablierten Organisationen wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund. „Dieser weltweite Protest vieler Tausender vorwiegend junger Menschen ist ein Alarmsignal“, warnte DGB-Chef Michael Sommer.

Die Demonstranten brandmarkten zu Recht das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich. „Jenseits jeglicher demokratischer Legitimation und ohne Verantwortung für die Allgemeinheit sind skrupellose Investmentbanken dabei, unsere Gesellschaft zu spalten und aus den Angeln zu heben“.

Die Staats- und Regierungschefs weltweit müssten die Menschen und deren Anspruch auf ein besseres Leben in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen und nicht die Interessen anonymer Finanzmärkte. „Man muss der Spekulation das Handwerk legen und die Finanzmärkte stark regulieren“, forderte Sommer.

Es gehe um nichts geringeres als die Zukunft der demokratischen Gesellschaften. „Es ist fünf vor zwölf: Finanzmarktregulierung jetzt“, erklärte Sommer.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, die Regierungen müssten endlich den Mut haben, dem hemmungslosen Treiben der Finanzmärkte ein Ende zu setzen. „Zu Recht kann niemand verstehen, dass die Verursacher der Krise noch immer nichts zu ihrer Lösung beigetragen haben“, betonte sie.

Die Banken müssten über eine private Gläubigerbeteiligung und eine Finanztransaktionssteuer zur Verantwortung gezogen werden, damit nicht immer nur die Steuerzahler für die Folgen der Krise aufkommen müssten.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß forderte, der verständliche Protest der Menschen müsse in praktische Politik umgesetzt werden.

Tausende vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

„Den Menschen wird bewusst, dass sie in den jetzigen Systemen nicht frei sind, es ist eine Freiheitsbewegung“, sagte ein Demonstrant in Frankfurt. In Deutschland waren am Samstag in mehr als 50 Städten Demonstrationen und Kundgebungen geplant.

In Frankfurt protestierten nach Angaben der Polizei rund 5200 Menschen vor der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen die europäische Finanzpolitik.

In Berlin demonstrierten je nach Schätzung zwischen 5000 und 10.000 Menschen. In der Hauptstadt veranstaltet das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine „Krisenanhörung“ zu den Auswirkungen der Finanzkrise. Die Demonstranten zogen vom Alexanderplatz über das Brandenburger Tor zum Bundeskanzleramt, wo die Abschlussveranstaltung stattfinden sollte. Die Proteste sollen bis in den Abend weitergehen.

Auf dem Weg durch das Regierungsviertel zum Kanzleramt kam es kurzzeitig zu Tumulten, als sich eine Gruppe von rund 200 Protestlern vom Demonstrationszug löste und über die Wiese auf den Bundestag zustürmte.

Dort bauten die Aktivisten die Gitterabsperrungen ab und riefen „Occupy Bundestag“, was an den Slogan der US-Amerikanischen Bewegung „Occupy Wall Street“ (Besetzt die Wall Street) erinnerte. Die Polizei sicherte das Gelände, nach Angaben der Beamten blieb die Veranstaltung friedlich. Demo-Anmelderin Melanie Seeland distanzierte sich von der Aktion. „Das war nicht von uns geplant“.

In Köln beteiligten sich nach Angaben von Attac 1500 Menschen an einer Demonstration, in München waren es demnach 1000 Demonstrationsteilnehmer. In Hamburg seien 5000 Menschen zusammengekommen, in Stuttgart 3000, in Leipzig 2500 und in Bochum 400.

Zwei brennende Autos in Rom

In Rom setzten Demonstranten zwei Autos in Brand und warfen mehrere Schaufenster ein. Bei den Tätern handelte es sich Augenzeugenberichten zufolge um Autonome.

Bereits am Freitag hatte eine Gruppe Studenten die Büros von Goldman Sachs im Mailänder Finanzdistrikt gestürmt. Sie sprühten mit roter Farbe Graffiti an die Wände, in denen sie Ministerpräsident Silvio Berlusconi beschimpften und forderten „Gib uns Geld“. Auch die größte italienische Bank Unicredit geriet ins Visier der Demonstranten, die das Hauptquartier mit Eiern bewarfen.

Den Auftakt für die globalen Proteste hatten Demonstranten in Neuseeland und Australien gemacht. In der größten Stadt Neuseelands, in Auckland, versammelten sich Hunderte auf den Straßen, um gemeinsam zur Hauptkundgebung mit rund 3000 Teilnehmern zu ziehen. Etwa 200 Demonstranten kamen in der Hauptstadt Wellington zusammen. In Sydney protestierten rund

2000 Menschen – darunter zahlreiche Ureinwohner Australiens - nach dem Vorbild der Anti-Wall-Street-Bewegung in New York vor der Notenbank Australiens. Auch in Tokio und der philippinischen Hauptstadt Manila beteiligten sich Menschen an dem weltweiten Aktionstag gegen einen schrankenlosen Kapitalismus.

( AFP/Reuters/dpa/mcz )