Schwarz-gelber Steuerstreit

CSU-Chef Seehofer tritt gegen Kanzlerin Merkel nach

Horst Seehofer hält Kanzlerin Merkel vor, die CSU bei der Präsentation einer Steuererleichterung bewusst übergangen zu haben. Das sei keine Panne, sondern Kalkül.

Im schwarz-gelben Streit um Steuerentlastungen kartet CSU-Chef Horst Seehofer nach: Bei der Vorstellung von Steuererleichterungen in der vergangenen Woche sei die CSU bewusst übergangen worden. „Das war keine Panne“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung". „Die Bayern werden das schon schlucken – das war das Kalkül. Und das war grob falsch“, sagte der Ministerpräsident.

Die Pläne für eine Abschwächung der sogenannten kalten Progression mit Steuerentlastungen zwischen sechs und sieben Milliarden Euro hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ohne Einbeziehung der CSU am vergangenen Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt.

Es habe „überhaupt keinen vernünftigen Grund“ gegeben, „am Tag vor dem Koalitionsausschuss gegen den erklärten Willen eines Koalitionspartners ein Steuerreformkonzept in der Öffentlichkeit zu präsentieren“, kritisierte Seehofer. Damit habe das Kanzleramt das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern unnötig schwer belastet.

Nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen nunmehr zwei Varianten geprüft werden: eine Senkung des Solidaritätszuschlags und Änderungen bei der Einkommensteuer. Eine Einigung wird bis zur nächsten Koalitionsrunde am 6. November angestrebt.

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