EX-NPD-Mitglied

Pirat Bahner soll Mandat in Greifswald niederlegen

Die Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern fordert ihr Mitglied Matthias Bahner auf, sein Mandat im Kreistag niederzulegen. Das frühere NPD-Mitglied habe die Partei getäuscht.

Foto: Marcus Sümnick / Marcus Sümnick/Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern hat ein Mitglied des Landesverbandes aufgefordert, sein Kreistagsmandat in Greifswald niederzulegen. Grund sei das Verschweigen seiner NPD-Vergangeheit. Ein entsprechender Antrag sei am Samstag mit großer Mehrheit von den 29 Piraten auf einem Parteitag in Schwerin beschlossen worden, sagte der Landesvorsitzende Michael Rudolph.

Der Kreistagsabgeordnete Matthias Bahner hatte bereits vor gut einer Woche seine Parteiämter niedergelegt . Sein Mandat im Kreistag von Vorpommern-Greifswald, das einzige eines Piraten in Mecklenburg-Vorpommern, wollte der 27-Jährige jedoch behalten.

Bahner ist in Greifswald Student für Politikwissenschaften und hatte den Piraten seine NPD-Mitgliedschaft zwischen 2003 und 2004 vor der Wahl verschwiegen. Erst später wurde bekannt, dass er – trotz anderer Beteuerungen – auch bei NPD-Demonstrationen aufgetreten sein soll.

"Die Auseinandersetzung mit der NPD wird weitergehen"

In der Begründung des Antrags begrüßten die Piraten Bahners Abkehr von der NPD, warfen ihm aber vor, Öffentlichkeit und Partei getäuscht zu haben. Rudolph sagte, die Angelegenheit sei noch nicht vorbei. „Die Auseinandersetzung mit der NPD wird weitergehen.“

Der Parteitag in Schwerin bestätigte Rudolph als Landesvorsitzenden. Zum Stellvertreter wurde der ebenfalls in Rostock wohnende Niels Lohmann gewählt. Die Piraten haben nach Angaben von Rudolph inzwischen 275 Mitglieder im Nordosten und könnten demnächst die Marke von 300 überschreiten. Es lägen noch 20 Mitgliedsanträge vor, sagte er.

Die Piratenpartei hatte bei der Landtagswahl im September 1,9 Prozent der Stimmen bekommen. In Berlin ist sie seit der Abgeordnetenhauswahl im selben Monat erstmals in einem Landesparlament vertreten. Sie erhielt dort 8,9 Prozent.