Bundeswehrreform

Gemeinden fürchten das Aus der Militär-Standorte

Bald will Verteidigungsminister de Maizière verkünden, welche Standorte geschlossen werden. Gemeinden fürchten wirtschaftliche Einbußen und Probleme mit brachliegenden Flächen.

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Verteidigungsminister Thomas de Maizière lässt sie alle zappeln. Bis zum 26. Oktober. Alle stehen auf dem Prüfstand – sämtliche rund 400 Bundeswehrstandorte in Deutschland. Zwischen Oberammergau und Flensburg ist man auf Wasserstandsmeldungen angewiesen, deren Tauglichkeitsstufe im Einzelnen nicht zu beziffern ist.

Wunstorf bleibt. Hohn macht dicht, Laupheim bangt. Eckernförde ist sicher. Büchel nicht so ganz. Husum wackelt. Speyer auch noch ein wenig. Die neuen Bundesländer wird es weniger schlimm treffen als die alten. Im Norden wird richtig geholzt. Die Landesregierungen überbieten sich gegenseitig mit Appellen, Forderungen, Warnungen. Es ist ein ziemliches Rattenrennen.

Gemessen daran schreitet Lothar Ocker geradezu gelassen durch seinen Ort. Zeigt dies, zeigt das. Den Markt, sein Paradeobjekt; den Gildenplatz, wo auch wieder was gemacht werden soll. Einen Investor hat er schon. Die Stadt lebt. Lütjenburg, 5500 Einwohner, einen Steinwurf von der Ostsee entfernt, ziemlich jwd, voll verklinkert, malerisch. Und zu fast einem Viertel, das kann man gut sehen auf dem Luftbild, das Herr Ocker gerne verschenkt, ist Lütjenburg ein Bundeswehrstandort.

Hälfte der Soldaten in Lütjenburg bereits abgezogen

Schill-Kaserne, 70 Hektar plus Sportplatz für die Heeresflugabwehr. Genau das ist jetzt ein ganz schön dickes Problem für Lütjenburg. Denn diese Truppengattung, das steht längst fest, wird es ab März nicht mehr geben. Die Flugabwehr ist künftig Sache der Luftwaffe, das Heer wird damit nichts mehr zu tun haben. Das neue Waffensystem „Mantis“ wird wohl in Husum angesiedelt, drüben an der Westküste.

Gut die Hälfte der rund 1000 früher an der Ostsee stationierten Soldaten ist bereits abgezogen. Lütjenburg ist prädestiniert dafür, einer jener geschätzt 40 bis 50 Bundeswehrstandorte zu werden, die keine Zukunft mehr haben als Stützpunkt einer Armee, die seit der Wiedervereinigung schrumpft und schrumpft und noch einmal schrumpfen wird.

Nach de Maizières Reform soll die Bundeswehr höchstens noch 185.000 Soldaten haben, 150.000 weniger als heute. Und weniger Soldaten brauchen auch weniger Kasernen. Welche der knapp 400 Standorte die Bundeswehr aufgeben muss, darüber zerbrechen sich Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums seit Wochen den Kopf.

Welche Kaserne lässt sich wirtschaftlich betreiben? Wo gibt es vielleicht schon Kaufinteressenten? Welchen droht ohnehin die Schließung, weil Bürgerinitiativen gegen Lärmbelästigung mobil machen? Und wo braucht die Bundeswehr ein Gesicht – als reine Freiwilligenarmee? Die Planung gleicht einem Puzzle.

Realistisch betrachtet, sieht es nicht sehr gut aus für seine „Garnisonsstadt mit Herz“, sagt Lothar Ocker. Der Ehrenamtsbürgermeister, ein pensionierter Kapitänleutnant, der seit 2008 dem Staat nicht mehr in Uniform dient, sondern im gut geknöpften Anzug, hat sich dennoch entschieden, weiter zu kämpfen.

In seinem kleinen, fast niedlichen Rathaus liegt deshalb eine äußerst professionell gefertigte Hochglanzbroschüre aus. Ocker will die Kasernen, das Soldatenheim, den Standort, das Herz Lütjenburgs am Leben halten. „Jeder Heeresverband könnte hier stationiert werden“, sagt er.

Ein sehr friedlicher Kampf

Dazu wäre aber ein Umzug mitten im Abbau nötig. Zusätzliche Kosten, zusätzlicher Ärger. In nackten Zahlen ergäbe das kaum Sinn. Also zielen die Lütjenburger eher auf den Bauch, auf die weichen Standortfaktoren. Ocker sagt deshalb Sätze wie „Unsere Stadt hat die Bundeswehr in den Arm genommen.“

Er betont, wie wohl sich die Familien der Soldaten hier fühlen. Kinderfreundlichkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Betreuungsangebote, Wohlfühlfaktor. Mit diesen Schlagwörtern wirbt das „Aktionsbündnis Lütjenburg“, in dem sich auch viele ehemalige Soldaten engagieren, für den Erhalt dieses Standorts. Es ist ein sehr friedlicher Kampf.

Dabei geht es, überspitzt formuliert, ums Überleben. Die Bundeswehr ist in der strukturschwachen Region Lütjenburg nicht nur der wichtigste Arbeitgeber. Ohne die Soldaten und ihre Familien kämen auch weite Teile des Vereinslebens zum Erliegen. Wenn man sich umschaue, sagt Ocker, seien es vor allem Soldaten, die sich ehrenamtlich engagieren.

Dazu komme das demografische Problem, das sich mit dem Abzug der Soldatenfamilien zuspitzen würde. In der Folge die Kollateralschäden: Wohnungen stehen leer, Mietpreise sinken, der Ort wird attraktiver für Subventionsempfänger, Sozialausgaben steigen, der Einzelhandel leidet, Geschäfte schließen, und Leerstand bringt Verfall. Die typische Abwärtsspirale.

"Wir könnten doppelt betroffen sein“

Gut 700 Kilometer weiter südlich, im schwäbischen Donauwörth, hat man davor ebenfalls Angst. „Wir könnten doppelt betroffen sein“, sagt Armin Neudert, Oberbürgermeister der 18000-Einwohner Stadt, die seit 52 Jahren mit der Bundeswehr lebt. In Donauwörth sind das Bataillon Elektronische Kampfführung 922 und eine Sanitätsstaffel ansässig – und die Wehrindustrie.

Die Firma Eurocopter produziert hier Hubschrauber, auch für die Bundeswehr. Im National Support Center arbeiten Soldaten und Techniker eng zusammen. Eine fruchtbare Kooperation für die Region. Die Infrastruktur ist intakt, die Arbeitslosenquote liegt bei 2,2 Prozent.

Das könnte sich ändern, falls nun Kasernen-Schließungen und Etat-Kürzungen zusammentreffen. Wenn Standorte wegfielen, müsse man damit rechnen, dass die Nachfrage nach Ausrüstung sinke. „Wir gehen davon aus, dass diese Einsparungen auch die Hubschrauber-Produktion betreffen werden“, sagt Wolfgang Schoder, Geschäftsführer der Eurocopter Deutschland GmbH.

Dann stünde für Donauwörth viel mehr auf dem Spiel als die rund 1000 Dienstposten der Bundeswehr, nämlich die Wirtschaftskraft der Region. In der Stadt sind 3000 Mitarbeiter im militärischen Bereich tätig, dazu kommen zweimal so viele Externe. „Man muss davon ausgehen, dass zusätzlich noch mindestens 6000 Menschen bei Lieferanten beschäftigt sind“, sagt Schoder. „Die wären dann auch betroffen.“

Ähnlich wie Schleswig-Holstein, das Bundesland mit der höchsten Armee-Dienstposten-Dichte pro Einwohner, hat auch Bayern Grund zur Sorge: Im Freistaat fürchtet man de Maizières Sparkurs besonders. Hier gibt es 68 Standorte, so viele wie in keinem anderen Bundesland. Und nirgendwo sonst ist die Rüstungsindustrie so stark wie dort. Rund ein Drittel der deutschen Wehrindustrie ist in Bayern angesiedelt – schätzungsweise 70 Unternehmen, darunter viele Mittelständler, spezialisiert auf Luftfahrttechnologie, schwere Waffensysteme und Fahrzeugbau.

Noch laufen die Geschäfte gut. 2009 hat die Rüstungsindustrie ihre Umsätze um rund 20 Prozent erhöht. Dieses wirtschaftliche Potenzial will Bayern nicht verlieren. „Die Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie muss auch unter der Bundeswehrreform ihre Zukunftsfähigkeit erhalten können und ein bedeutender Technologiemotor Deutschlands bleiben. Wichtigste Voraussetzung für die Unternehmen ist eine verlässliche Auftragspolitik“, sagt Bayerns Wirtschaftminister Martin Zeil (FDP). Die Unternehmen benötigten langfristige Perspektiven und Planungssicherheit.“

Staatskanzlei Chef Marcel Huber (CSU) betont, dass es dazu auch Soldaten braucht: „Ohne unmittelbaren Kontakt mit den Anwendern können High-Tech-Produkte schwerlich produziert und optimiert werden.“ Der Minister wirbt auch mit der tiefen Verankerung der Truppe im Freistaat: „Die Bundeswehr ist in Bayern nicht nur geduldet, sondern hier zu Hause. Wenn man mit der Bevölkerung vor Ort spricht, heißt es immer wieder: ‚Des san unsre Buam.‘ Das ist nicht überall in Deutschland so.“

"Wir brauchen Konversionsprogramme“

Insgeheim befürchtet man in Bayern aber, dass die wirtschaftliche Stärke letztlich zu einem negativen Effekt führen könnte. Nach dem Motto: Wenn hier Standorte dicht gemacht werden, kann das besser verkraftet werden als in den strukturschwachen Ländern im Osten. So leicht dürfe es sich der Verteidigungsminister aber nicht machen, sagt Minister Huber. Dennoch baut er vor: „Aber dort, wo ausgedünnt verkleinert oder geschlossen wird, muss der Bund auch für einen Ausgleich sorgen. Wir brauchen dafür Konversionsprogramme.“

Was passiert, wenn Soldaten abrücken, hat die nordrhein-westfälische Kleinstadt Soest schon in den 90er-Jahren erfahren, damals zogen sich die belgischen Streitkräfte zurück, ebenso die Bundeswehr. Das Militär hinterließ riesige Brachflächen, die nicht so einfach umgenutzt werden konnten. Konversion heißt dieser langwierige Übergangsprozess. Doch Soest hat schon einen Teil davon geschafft.

Mehrere militärische Flächen sind heute in ziviler Hand. Anstelle der früheren Steenstraete-Kaserne steht die Fachhochschule Südwestfalen am Windmühlenweg, gleich gegenüber, wo die Rumbeke-Kaserne stand, wurde die Wohnsiedlung Hanseviertel gebaut.

Es muss nicht immer schlecht ausgehen

Es sei „im Grunde nichts anderes als die Entwicklung von üblichen Brachflächen“, sagt der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Soest, Ferdinand Griewel. Eine Konversion berge auch „neue Entwicklungsmöglichkeiten“ für eine Kommune. In der Adam-Kaserne zum Beispiel haben sich Künstler angesiedelt, kleine Vereine, ein Fotostudio.

Es muss also nicht immer schlecht ausgehen. Für den Fall der Fälle haben sich natürlich auch die Lütjenburger ihre Gedanken gemacht: Was macht man mit 70 Hektar Bundeswehrgelände? Mit lauter Gebäuden, die außerhalb jeden Planungsrechts entstanden sind, für die man erst noch Baurecht schaffen müsste. Kauft man das? Und was passiert, wenn man es nicht macht?

Die Bundeswehr geht und schließt noch die Tür zu, das hat sich Bürgermeister Ocker schon in Kappeln angeschaut, wo die Soldaten vor ein paar Jahren abgezogen sind. Danach beginnt der Verfall. Keiner kümmert sich.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben versucht, die Liegenschaft zu verkaufen. Die Bima hat in den „starken Jahren der Konversion“ zwischen 1990 bis 2005, nach der Fusion von Bundeswehr und ehemaliger NVA, rund 30.000 Liegenschaften – Kasernen, Truppenübungsplätze, Flugplätze, Wohnliegenschaften – mit einer Gesamtfläche von rund 438.000 Hektar aus der militärischen Nutzung entlassen.

Davon wurden 31.000 Hektar durch die alliierten Nato-Streitkräfte, rund 167.000 Hektar durch deutsches Militär sowie rund 240.000 Hektar durch die frühere Westgruppe der russischen Truppen (WGT) in den neuen Bundesländern benutzt. Allein von 2007 bis 2010 hat die Bima insgesamt rund 10.500 Hektar Konversionsflächen in einem Gesamtvolumen von rund 500 Millionen Euro verkauft.

Ein großer – vielleicht auch trauriger – Tag

Lothar Ocker schätzt die Erfolgsaussichten für Lütjenburg aber eher gering ein. Also wäre doch die Gemeinde am Zug. Die braucht, an derart zentraler Stelle, einen Investor. Wellness-Hotel, Tourismus, ein großes Feriengelände.

Das wären dann so die üblichen Hoffnungen, wenn man ein Ostseestandort ist, zweite Reihe. Es ist nicht wirklich verwunderlich, dass die Lütjenburger sich sehr, sehr wünschen, dass sie doch noch Garnisonsstadt bleiben dürfen. „Lütjenburg – Soldatenstadt“ – heißt es auf den Transparenten am Ortseingang. Und: „Herr Verteidigungsminister, vergessen Sie uns nicht.“ Das klingt nicht nur wie ein dramatischer Appell.

Wie auch immer die Sache am Ende ausgeht: Am 12. März 2012, exakt 50 Jahre nachdem die Bundeswehr eingezogen ist in diese Holstein-Idylle, findet hier im Ort zum ersten Mal ein Großer Zapfenstreich statt. Man will die Heeresluftabwehr gebührend verabschieden. Es wird ein großer Tag für das kleine Lütjenburg, für die „Garnisonsstadt mit Herz“. Vielleicht auch ein ganz trauriger.