Linke-Programm

Alles hört jetzt auf Oskars Kommando

In Erfurt inszeniert die Linke die Versöhnung ihrer zerstrittenen Flügel. Doch die Führungskrise an der Parteispitze bleibt ungelöst.

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Mit beißender Ironie hat die kanadische Autorin Naomi Klein vor rund zehn Jahren in ihrem Buch "No logo" die amerikanische Linke kritisiert: Diese sei damit beschäftigt, Möbel zu verrücken, während das Haus brenne. Auch die deutsche Linkspartei hat am Wochenende Hausputz betrieben. Mit großer Mehrheit beschloss sie auf ihrem Parteitag in Erfurt ein Grundsatzprogramm. Die Flammen im Dachgeschoss, die Führungskrise an der Parteispitze, sind damit aber nicht gelöscht.

503 Delegierte stimmten für den vorgelegten Programmentwurf. Das waren 96,9 Prozent. Die Genossen feierten das Wahlergebnis mit stehendem Applaus und dem Schwenken roter Flaggen. Parteichef Klaus Ernst umarmte sichtlich erleichtert seine Ko-Vorsitzende Gesine Lötzsch. Er hatte zuvor als Ziel eine Zustimmung von 90 Prozent ausgegeben.

Nur vier Delegierte votierten gegen den Programmentwurf, zwölf enthielten sich. Zu letzteren zählten auch einige prominentere Linke-Mitglieder, darunter die Parteivizevorsitzende Halina Wawzyniak und der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn. Wawzyniak und der Bundesschatzmeister der Linken, Raju Sharma, hatten vor einigen Monaten einen Gegenentwurf zum Programm vorgelegt, der jedoch in der Partei keine Unterstützung fand.

Erfurt sollte der Parteitag der Versöhnung zwischen den zerstrittenen Flügeln werden. Ein überdeutliches Zeichen dafür war der Auftritt der Ultralinken Sahra Wagenknecht und des zum Reformerflügel zählenden Matthias Höhn. Beide waren Mitglieder einer Redaktionskommission, die den Endentwurf des Programms ausgehandelt hatte. Grundlage war ein erster Entwurf, der zu großen Teilen von Oskar Lafontaine stammte.

Vor den Delegierten warben sowohl Wagenknecht als auch Höhn dafür, den gefundenen Kompromiss nicht mehr in Frage zu stellen. Noch vor zwei Wochen hatte Wagenknecht auf einer Konferenz der Ultralinken in Berlin den Gegenflügel als "Partei der Stöckchenspringer" beschimpft. Dass sie in Erfurt gegen Widerstände aus dem eigenen Lager gemeinsam mit einem Reformer warb, dürfte der Versuch sein, sich für höhere Aufgaben zu qualifizieren. Wagenknecht ist als Ko-Fraktionschefin, aber auch als mögliche künftige Parteivorsitzende im Gespräch.

Lafontaine mischt sich mehrmals in die Debatte ein

Auch sonst hatte es hinter den Kulissen enge Absprachen zwischen den Flügeln gegeben, ein Vorgang, der noch vor einem halben Jahr undenkbar gewesen wäre. So kam es, dass selbst bei den am heftigsten umstrittenen Punkten des Programms die Diskussion im Kongresszentrum der Messe Erfurt erstaunlich harmonisch verlief. Vor allem ging es dabei um die Frage, ob die kategorische Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der Linken noch aufgeweicht beziehungsweise verschärft werden sollten. Am Ende lehnten die Delegierten die Änderungsanträge zu diesen Passagen ab, wie auch fast alle anderen der insgesamt 1400 Anträge.

Dass die Delegierten den Versöhnungskurs der Parteiführung erstaunlich brav mittrugen, lag auch an Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. Der mischte sich mehrmals in die Debatte ein, wenn sie sich zuzuspitzen drohte. Manchmal klang er dabei, als wäre er bereits wieder Parteichef. Als um die Formulierung bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gestritten wurde, rief er die Delegierten dazu auf, den Kompromiss nicht mehr zu verändern: Mit ihm gebe es keine "Schlupflöcher" für eine Zustimmung zu solchen Einsätzen, versicherte er den Teilnehmern des Parteitags.

Eine Panne passierte dann aber doch: Am Morgen des zweiten Tages stimmte die Mehrheit einem Änderungsantrag zu, dem zufolge die Linke für eine Legalisierung aller Drogen , auch Kokain und Heroin, eintritt. Im Entwurf war nur von einer Freigabe "weicher" Drogen die Rede gewesen. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi waren zu diesem Zeitpunkt nicht im Saal, die Nachricht sorgte umgehend für Negativ-Schlagzeilen.

Und so kam es am selben Abend zu einer hektischen Rückrufaktion. Auf Antrag von Parteichef Klaus Ernst wurde beschlossen, die Drogenpassage mit einem Halbsatz zu ergänzen: "Das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen, kontrollierten Abgabe von Drogen an diese."

Vor allem auf zwei Feinde schworen die Redner des Parteitags – von Gesine Lötzsch bis Oskar Lafontaine – die Genossen noch einmal ein: Den Kapitalismus und die Sozialdemokraten. Bereits mit der Wahl des Tagungsortes Erfurt hatte die Linke versucht, sich als die wahre Erbin der historischen Sozialdemokratie darzustellen. Hier hatte 1891 die SPD ihr marxistisch geprägtes Erfurter Programm beschlossen. Auf dem Parteitag der Linken wurde es in Form einer szenischen Lesung von führenden Politikern, darunter auch Oskar Lafontaine, vorgetragen.

Versuch der feindlichen Übernahme einer SPD-Ikone

Fraktionschef Gysi betonte in seiner Rede zwar, die SPD sei nicht der Feind. Das hielt ihn aber nicht vom Versuch der feindlichen Übernahme einer SPD-Ikone ab. Willy Brandt gehöre nicht länger den Sozialdemokraten, rief Gysi bei seinem Auftritt. Er gehöre ab sofort der Linken, weil nur diese Brandts Devise vom Krieg als "Ultima irratio" vertrete. In dieselbe Richtung hatte zuvor schon Oskar Lafontaine gezielt, als er in letzter Minute seine Idee von einer international agierenden humanitären Hilfstruppe namens "Willy-Brandt-Korps" in den Programmentwurf drückte.

Bei seinem Auftritt zum Abschluss des Parteitags legte Lafontaine noch einmal nach. Er warf der Führung SPD vor, "geschichtsvergessen" mit ihrer eigenen Vergangenheit umzugehen und in Folge die Ideen der Linken plagiieren zu müssen.

Sehr deutlich machte Lafontaine auch noch einmal, wo sich die Linke bei der Frage des Mitregierens seiner Ansicht nach positionieren soll. Entscheidend sei der Wähler, sagte Lafontaine: "Wenn wir nach Regierungsbeteiligungen ein schlechteres Ergebnis bekommen, dann haben wir etwas falsch gemacht." Das war eine Ohrfeige für die Berliner Linken, die bei der Landtagswahl im September deutlich Stimmen verloren hatten und nach zehnjähriger Koalition mit der SPD in die Opposition wechseln müssen.

Prompt verließen einige Reformer, die Regierungsbeteiligungen befürworten, frustriert den Saal. So war es Lafontaine, der am Ende das Bild der Versöhnung doch noch trübte. Bei den meisten Delegierten löste Lafontaine mit seiner Rede allerdings Begeisterung aus. Er erhielt minutenlang Beifall, mehr als alle anderen Redner zuvor.

Kleine Atempause für die umstrittenen Parteichefs

Vier Jahre nach ihrer Gründung hat die als eine Art Sturzgeburt entstandene Linkspartei nun erstmals eine programmatische Grundlage. Auf die Frage, wie sie diese denn in der Praxis umsetzen will, wenn nicht durch linke Bündnisse, hat sie in Erfurt keine Antwort gegeben.

Auch die Führungskrise an der Parteispitze bleibt ungelöst. Am 8. November wird ein neuer Fraktionsvorstand gewählt. Eigentlich sollte dabei der vakante Ko-Vorsitz neu besetzt werden – mit einer Frau. Gysi hat intern allerdings schon zu verstehen gegeben, dass er allein weitermachen möchte.

Für die umstrittenen Parteichefs Ernst und Lötzsch bedeutet das Ergebnis von Erfurt eine kleine Atempause. Bis zum geplanten Personalparteitag im Juni 2012 werden sie aber kaum noch durchhalten können.