Grün-roter Zoff im Südwesten

Kretschmann rügt SPD wie ein Oppositioneller

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist vom Koalitionspartner SPD so genervt, dass sich die Opposition entspannt zurücklehnen kann.

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Den Zustand einer Ehe zu bewerten ist knifflig. Manche Paare spielen in der Öffentlichkeit heile Welt, bereiten sich aber hinter verschlossenen Türen die Hölle. Andere zicken sich beim gemeinsamen Auftritt unverhohlen an und hängen in Wahrheit doch arg aneinander. Bei der ersten grün-roten Regierungsehe der Welt – in Baden-Württemberg – trifft seltsamerweise beides zu.

Oft knirscht und kracht es laut, beileibe nicht nur wegen Stuttgart 21. Auch in Sachen Haushalt liegen die Partner oft über Kreuz. Aber die versöhnlichen, die schönen Momente der Übereinstimmung gibt es eben auch, zumindest noch. Und natürlich das Wissen, dass Grüne und Genossen aufeinander angewiesen sind, wollen sie tatsächlich im neuen Stil regieren.

Keine Liebesheirat in Stuttgart

Aber eine Liebesheirat, wie während der Koalitionsverhandlungen stets behauptet, wurde da nicht geschlossen in Stuttgart. Das zeigte am Wochenende einmal mehr der Landesparteitag der Grünen . Auf ihm wurden gut ein halbes Jahr nach dem historischen Wahlerfolg in Baden-Württemberg die Stuttgarter Stadträtin Thekla Walker (42) und der Tübinger Chris Kühn (32) zur neuen Doppelspitze der Südwest-Grünen gewählt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte auf dem Parteitag sichtlich Mühe, auch nur ein gutes Wort für seinen Koalitionspartner SPD zu finden. „Wir haben einen guten Start hingelegt“ und „das Klima ist in Ordnung“, lautete denn auch schon das höchste Lob, das er über die Lippen brachte. Dafür teilte der ansonsten so auf Harmonie bedachte Regierungschef ungewöhnlich scharf gegen seinen Koalitionspartner aus.

Er richte jetzt mal das Wort an „jene Sozialdemokraten“, die ihr Heil in Autobahnen suchten. „Es ist nicht der Weisheit letzter Schluss, immer neue Straßen zu bauen, wenn wir nicht einmal genug Geld haben, um die existierenden zu erhalten“, rügte er. Die Botschaft war an die Adresse von SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel gerichtet, über dessen „Betonrede“ so mancher der 200 Delegierten im Saal höhnte.

Nach den an drei Kilometern Autobahn gescheiterten Berliner Koalitionsgesprächen hatte Gabriel die Grünen aufgefordert, ihre Verkehrspolitik auf „Realitätstauglichkeit“ zu überprüfen. In der Realität seien aber moderne Verkehrskonzepte mit öffentlichem Nah-und Fernverkehr gefragt, und dafür stehe seine Partei, setzte sich Kretschmann von Gabriel ab und fügte spöttisch hinzu: „Mögen die anderen eindimensional denken, wir denken vernetzt. Wir Grünen bleiben die Grünen.“

Besonders genervt ist der Landesvater aber dennoch nicht von Bundes-SPD oder den Berliner Genossen, sondern vom SPD-Fraktionschef daheim in Stuttgart, Claus Schmiedel. Der knorrige, altgediente Sozialdemokrat geht Kretschmann mit Vorliebe derart scharf an im Parlament, dass sich die Opposition entspannt zurücklehnen kann.

Die Grünen werten die anhaltenden Attacken als Ausdruck dafür, dass die Sozialdemokraten noch nicht verwunden haben, nur Juniorpartner in der Regierung zu sein. Meist geht Kretschmann daher über Scharfzüngigkeiten Schmiedels schweigend hinweg. Doch als dieser jüngst versuchte, ausgerechnet mit der CDU ein Werbebündnis pro Stuttgart 21 zu schmieden, schlug der Ministerpräsident doch einmal laut auf den Tisch: Bündnisse mit der Opposition dürfe es nicht geben. Punktum.

Jetzt legte er nach: Mit Blick auf die schwache CDU-Opposition, die sich in ihrer neuen Rolle noch nicht gefunden habe, müsse man zwar „dem Kollegen Schmiedel umso dankbarer sein, dass er hier einspringt“. Und solange der Fraktionschef weiter „nur Knallkörper und keine Granaten in die Koalition wirft“, nehme er das Ganze mit Humor.

"Eine Konfliktkoalition klappt nicht"

Doch „eine Konfliktkoalition klappt nicht“. Allenfalls vor der nächsten Landtagswahl sei es wieder Zeit, das eigene Parteiprofil zu schärfen. Jetzt aber müsse die Regierung geschlossen handeln: als „Konsenskoalition“. Ein frommer Wunsch, das zeigte sich umgehend an Schmiedels Reaktion auf die von den grünen Delegierten laut bejubelte Kretschmann-Rede:

„Herr Kretschmann bringt da etwas durcheinander. Die Opposition in Sachen Stuttgart 21 sind die Grünen – und nur die“, ließ der SPD-Politiker verbreiten. Am meisten brachte ihn offenbar der Appell an mehr Disziplin auf die Palme. „Der Ruf nach Koalitionstreue wirkt ziemlich unglaubwürdig, wenn man sich gleichzeitig mit der Linken gegen den Koalitionspartner verbündet.“ Damit spielte er auf das Bündnis gegen Stuttgart 21 an, dem neben den Grünen auch die Linkspartei angehört.

Ein großes Orchester mit einem guten Dirigenten

Doch selbst in der eigenen Partei kommt der Fraktionschef nicht nur gut an. Als Gastredner bei den Grünen überraschte SPD-Justizminister Rainer Stickelberger mit besonders herzlichen Worten: Er habe bei der Zusammenarbeit in der Regierung sehr gute Erfahrungen gemacht, „manchmal bessere Erfahrungen als mit der eigenen Partei“. Stickelberger, der mit dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann das Ausstiegsgesetz aus Stuttgart 21 ausarbeitete, stört sich vor allem an bloßer Parteitaktik und all den „schrillen Tönen in der Begleitmusik, die nur dem politischen Gegner nutzen“.

Befragt, ob das auf seinen Landesparteichef Nils Schmid ziele, legte Stickelberger mit Blick auf Schmiedel nach. Die SPD sei ein großes Orchester mit einem guten Dirigenten. „Aber das eine oder andere Instrument ist nicht richtig eingestimmt.“