Grüner Ministerpräsident

Kretschmann will PKW-Maut an Abgaswerte koppeln

Der grüne Ministerpräsident ist für eine PKW-Maut in Baden-Württemberg. Dabei will er umweltfreundliche Wagen belohnen – und bei "Dreckschleudern" abkassieren.

Foto: dpa / dpa/DPA

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) plädiert dafür, in seinem Bundesland eine satellitengestützte Pkw-Maut einführen, die abhängig von den Abgaswerten der Fahrzeuge bei den Fahrern abkassiert.

"Ich werde vom Fahrer eines E-Mobils, das mit erneuerbarer Energie aufgeladen ist und keine Schadstoffe ausstößt, weniger verlangen als vom Lenker einer Dreckschleuder", erklärte Kretschmann dem Nachrichtenmagazin "Focus". Für die Abrechnung könne das europäische Satellitensystem Galileo eingesetzt werden, vorausgesetzt, ein strenger Datenschutz sei gewährleistet.

Nach der Energiewende müssten die Grünen die Verkehrswende zum großen Thema machen, sagte Kretschmann weiter. Daher wolle er nach dem Vorbild von CO2-Zertifikaten "Straßen zu einem knappen Gut machen."

Kretschmann setzt auf Unterstützung der Wirtschaft

Kretschmann wies auf die hohen Kosten des Straßenbaus hin: "Sie denken immer, die Grünen verhindern die Straßen, weil sie ideologisch verbohrt sind. In Wirklichkeit bauen wir keine neuen Straßen, weil wir kein Geld dafür haben."

Kretschmann gab zu, dass die Maut seine Forderung sei, aber bislang weder die Position der rot-grünen Regierungskoalition, noch der Grünen in Baden-Württemberg. Er geht aber davon aus, dass die Wirtschaft seine Forderung nach einer Pkw-Maut unterstützt: "Überall höre ich Positives zur elektronischen Maut. Die Firmen wissen, dass das ein Riesenmarkt mit neuen Technologien ist."

Die von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geforderte Autobahn-Vignette lehnt Kretschmann ab: "Das Pickerl wäre nur der Versuch, Geld abzuschöpfen. Das Groteske ist, dass er verspricht, den Autofahrer an anderer Stelle für die Maut wieder zu entlasten. Dann bringt sie aber nicht mehr in die Kasse."

Ramsauer setzt auf Vignette

Ramsauer hatte zuletzt Anfang Oktober in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" erklärt, die Einführung einer Pkw-Maut sei aus seiner Sicht unvermeidlich. Der Zustand des Straßennetzes sei teilweise verheerend. "Ein wesentlicher Ausweg ist die Pkw-Maut."

Die Maut sei auch sinnvoll, "um ausländische Autofahrer an der Finanzierung unserer Straßenkosten zu beteiligen", sagte der Verkehrsminister.

Gegenüber der "Bild"-Zeitung hatte Ramsauer deutschen Autofahrern einen Ausgleich an anderer Stelle versprochen: "Klar ist aber: Für den deutschen Autofahrer muss es eine Kompensation geben."

Ramsauer ließ in dem Interview Hoffnung auf eine Entscheidung noch vor 2013 durchblicken lassen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt allerdings die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode ab.

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