Parteitag

Linkspartei will Heroin und Kokain legalisieren

Die Linkspartei tritt für die Legalisierung harten Drogen ein. Mit 211 Ja-Stimmen gegen 173 Nein-Stimmen sprach sich der Linken-Parteitag am Samstag in Erfurt bei 29 Enthaltungen für die Legalisierung aller Drogen aus.

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Die Linke will langfristig alle Drogen legalisieren. Einem entsprechenden Änderungsantrag zum Programm stimmten die Delegierten des Bundesparteitags am Samstag in Erfurt mehrheitlich zu. Dieser Schritt sei Teil einer rationalen und humanen Drogenpolitik, heißt es in dem Antrag. In der Programmvorlage des Parteivorstands war lediglich von einer Legalisierung weicher Drogen die Rede gewesen.

Das Parteiprogramm mit allen Änderungen soll im Laufe des Tages von den Delegierten verabschiedet werden. Dann hätte die erst vier Jahre alte Partei erstmals ein Grundsatzprogramm. Bisher stützt sich die Linke lediglich auf programmatische Eckpunkte.

Die Linke hat am Samstag in Erfurt ihren Parteitag fortgesetzt, auf dem das neue Parteiprogramm beschlossen werden soll. In dem Text, der seit Freitagabend beraten wurde, übt die Linke deutliche Kritik am Kapitalismus. Konkret verlangt die Linke eine Verstaatlichung von Banken sowie eine demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB). Zu weiteren Forderungen gehört die Schaffung demokratischer Eigentumsformen in Großbetrieben, die Einführung einer 30-Stunden-Woche sowie die Abkehr von Hartz IV. Die Delegierten sollen im Laufe des Samstags über das Programm abstimmen. Neben Parteichef Klaus Ernst soll auch der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi vor den Delegierten sprechen.

Parteivize Sahra Wagenknecht verlangte als Antwort auf die Finanzkrise eine öffentliche Bank in Europa. „Wir sind generell dagegen, dass man dieses jetzige System fortschreibt, wo fünf Investmentbanker und drei Ratingagenturen darüber entscheiden, welche Zinsen ein Land zu zahlen hat“, sagte die ehemalige Sprecherin der Kommunistischen Plattform im Deutschlandradio Kultur. „Deswegen fordern wir eine öffentliche Bank in Europa, die den Staaten günstige Kredite gibt, zu EZB-Zinsen.“

Die vor vier Jahren aus der ostdeutschen Linkspartei.PDS und der westdeutschen WASG hervorgegangene Partei hatte nach der Gründung 2007 eine Programmkommission eingesetzt. Der im vergangenen Jahr vorgelegte erste Entwurf wurde seither mehrfach geändert.

Im Kern geht es der Partei um einen Systemwechsel zu einem demokratischen Sozialismus. Zu ihren Forderungen zählt die Verstaatlichung von Banken und Energieunternehmen, die langfristige Einführung der 30-Stunden-Woche und eine Millionärssteuer von fünf Prozent.