Parteitag der Linken

Lötzsch fordert Ende der TV-Börsennachrichten

Linken-Chefin Gesine Lötzsch wetterte gleich zu Beginn des Parteitags in Erfurt nicht nur gegen Altbekanntes – den Kapitalismus, Banken und das Establishment, sondern forderte auch etwas ganz Neues: das Ende der Börsennachrichten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

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Es ist einer jener antimodernistisch anmutenden Momente, wie sie auf den Parteitagen der Linken vorkommen. Parteichefin Gesine Lötzsch hat eben mit ihrer Eröffnungsrede begonnen, da marschiert eine kleine Truppe von Delegierten stumm durch die Reihen. In ihren Händen halten sie ein Spruchband „Stoppt die Gier und Macht der Banken“. Es ist – Wink mit dem Zaunpfahl – schwarz-gelb umrandet. Bei der Wahl der Kampfmittel setzt die Linke auch im Zeitalter des Multimedialen lieber auf bewährte Requisiten.

Überzeugen müssen die Spruchbandträger im Kongresssaal des Erfurter Messezentrums niemanden mehr. Auf dem Programmparteitag der Linkspartei sind die Rollen von Gut und Böse klar verteilt. Wenn Lötzsch „das regellose Spiel der Märkte“, den „Neoliberalismus“ der anderen Parteien geißelt, kann sie sich der Zustimmung der Anwesenden sicher sein.

Es ist ein apokalyptisches Bild, das die Parteichefin vom Zustand der Gesellschaft zeichnet. Zerrissen sei diese vom Kapitalismus, der Zerstörung in seinem Wesen trage. Förderer des Kapitalismus seien nicht nur die Banker, sondern auch ihre Handlanger wie etwa Medien und Finanzexperten.

Verbote für ARD und ZDF

Neben bekannten Forderungen wie der Verstaatlichung aller Banken spricht sich Lötzsch auch für das Ende von Börsennachrichten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen aus. Nicht einmal fünf Prozent der Bevölkerung hätten Aktien, begründet sie ihre Forderung. Stattdessen sollten ARD und ZDF über Genossenschaften in Deutschland berichten.

Es ist eine Rede, die ganz nach dem Geschmack von Oskar Lafontaine gewesen sein dürfte: Immer wieder hat der ehemalige Parteichef die Finanzkrise zum zentralen Thema seiner Auftritte gemacht. In Erfurt verfolgt er mit deutlichem Wohlwollen die Rede seiner Nachfolgerin aus der ersten Reihe.

Die gab sich unbeirrt von allen Streitigkeiten der vergangenen Monate. Das Grundsatzprogramm, das in Erfurt beschlossen werden soll, sei ein Zeichen für eine neue Einigkeit und für den zu erwartenden Siegeszug der Linken: „Unser Erfurter Programm wird dieses Land verändern.“ Es sei eine „Kampfansage ans herrschende Establishment“.

Bis zum Sonntag werden die rund 550 Delegierten über den 39-seitigen Entwurf beraten, der erstmals seit der Gründung der Linken 2007 die Grundsätze der Partei festschreibt. Rund 1400 Änderungsanträge hat es gegeben. Vor allem die Passagen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, zum öffentlichen Beschäftigungssektor und zu den Kriterien für eine Regierungsbeteiligung sind umstritten. Bei Ersterem will der linke Flügel ein kategorisches Nein zu jeder Beteiligung an internationalen Missionen; der Reformer-Flügel plädiert dafür, zumindest Friedenseinsätze unter der Flagge der Vereinten Nationen zuzulassen.

90 Prozent Zustimmung hat Co-Parteichef Klaus Ernst als Zielmarke für die Endabstimmung über das Programm ausgegeben. Das ist nicht unrealistisch. Denn obwohl der Entwurf eher den radikalen Flügel stärkt, wird er wegen einiger Zugeständnisse an das Lager der Reformer als Kompromiss gehandelt. Der Unmut, den es unter den Mitgliedern über manche Passagen gibt, dürfte in Erfurt daher nicht zu großem Protest führen. Alle wissen, dass die Partei nach Monaten des zermürbenden Streits dringend ein Signal der Einigkeit braucht. Sowohl die zum radikalen Lager zählende Sahra Wagenknecht als auch der Reformer Matthias Höhn riefen deshalb dazu auf, das Kompromisspaket „nicht wieder aufzuschnüren“.

In welcher Tradition sich die Linke dabei sieht, machte sie am ersten Tag des Treffens noch einmal deutlich. In einer szenischen Lesung trug rund ein Dutzend Delegierter – darunter Oskar Lafontaine – ein anderes „Erfurter Programm“ vor. Die Sozialdemokraten hatten es einst in derselben Stadt beschlossen. In dem stark vom Marxismus beeinflussten Dokument werden das Ende der Klassenherrschaft, die Befreiung der Arbeiterklasse und Geschlechtergerechtigkeit gefordert. Es entspricht – vom mitunter antiquiert wirkenden Vokabular abgesehen – ganz dem Duktus der Linkspartei. Das Dokument ist 120 Jahre alt.