Steuerstreit

CSU-Chef Seehofers Entrüstung war wohl kalkuliert

Die Laune der schwarz-gelben Koalitionäre ist am Tiefpunkt. Der beleidigte CSU-Chef Horst Seehofer versetzte sogar Kanzlerin Merkel.

Foto: Reto Klar

Es ist ein Rückfall in die Frühzeiten der christlich-liberalen Koalition, als es üblich war, ohne Absprache öffentlich Vorschläge zu machen, die daraufhin sofort wieder von den Partnern kassiert wurden. Meist war es die FDP, die sich als Outsider fühlen musste. Nicht selten waren es die CSU und ihr Chef Horst Seehofer, die sie in diese Rolle gebracht hatten.

Umso perplexer geben sich die Christsozialen angesichts dessen, was am Donnerstag passierte: Nach der Vorstellung des Konzepts für eine Steuersenkung durch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) waren sie es, die plötzlich raus waren. Weil er angeblich nichts davon wusste und mit ihm nicht gesprochen worden sei, schäumte CSU-Chef Horst Seehofer wie lange nicht. Den Verwünschungen ließ er auch Taten folgen. Am Nachmittag sagte er ein für den Abend geplantes Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel, Fraktionschef Volker Kauder und Gerda Hasselfeldt, der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, ab. Zwar war er von München nach Berlin gereist, blicken ließ er sich dann aber nicht. Eigentlich wollten die vier den Koalitionsausschuss vorbereiten, der Freitagabend tagen sollte. An ihm immerhin wollte Seehofer teilnehmen. Allerdings nicht, ohne einige Takte zu sagen, wie es aus der CSU hieß.

Wusste seit einer Woche Bescheid

Horst Seehofer kreidet Angela Merkel das Verhalten ihres Wirtschafts- und ihres Finanzministers persönlich an. Diese war natürlich informiert. Seehofers Entrüstung war dennoch nicht spontan und ist nicht die des unschuldigerweise unbeteiligten Dritten. Es handelte sich um eine kalkulierte Empörung. „Seehofer wusste seit etwa einer Woche Bescheid, dass das passiert“, sagte ein hochrangiges Mitglied der Unionsfraktion im Bundestag. Sowohl Merkel selbst als auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hätten mit ihm gesprochen. Bestätigt wird in der CSU das Gespräch mit Pofalla. Es habe am Abend zuvor stattgefunden. Der CSU-Chef habe Pofalla klargemacht, dass er eine Präsentation von Steuerplänen vor dem Koalitionsausschuss nicht gut findet.

Wenngleich sie kaum jemanden einweihten, so hatten Schäuble und Rösler doch schon den ganzen Monat verhandelt. Meist trafen sich ihre Staatssekretäre Stefan Kapferer (Wirtschaft) und Bernhard Beus (Finanzen). Allerdings gab es auch Gespräche unter den Ministern. Seit Langem war geplant, wenn die Wirtschaftsprognose vorliegt, ein Steuerkonzept vorzulegen. Am Donnerstag war es so weit, und es war Schäuble, der Rösler die Bühne nicht allein überlassen wollte. Beide versprachen sich etwas davon. Aus Röslers Sicht musste es so aussehen, als habe er Schäuble endlich zu einer Steuersenkung überreden können.

Schäuble wiederum hat ein für ihn komfortables Projekt verkündet; eines nämlich, aus dem aller Voraussicht nach nichts wird. Denn im Bundesrat dürfte es scheitern. „Der Steuervorstoß von CDU und FDP wird von uns, der CSU und von etlichen Ministerpräsidenten der CDU abgelehnt“, sagte SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte Steuersenkungspläne „skandalös“. Es gehe um einen „Kuhhandel mit der FDP“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte: „Steuersenkungen sind das völlig falsche Signal. Sie bedeuten für das Land Sachsen-Anhalt deutliche Mindereinnahmen und unterlaufen unsere Konsolidierungsmaßnahmen, die wir gerade mit unserem Doppelhaushalt 2012/2013 ohne neue Schulden konsequent umsetzen.“

Möglicherweise hat Schäuble deshalb dem Plan zur Steuersenkung mittels Abbau der kalten Progression jetzt zugestimmt, weil sich immer mehr Anhänger einer Alternative fanden: der Abschmelzung des Solidaritätszuschlags. Damit hatte die FDP geliebäugelt. Und auch Horst Seehofer habe im Koalitionsausschuss dafür werben wollen, heißt es aus der CSU. Änderungen beim Soli müssen nicht vom Bundesrat abgesegnet werden. Für Schäuble, der keine Steuersenkungen will, wäre es gefährlich geworden. Vor der Presse stimmte Rösler mit Schäuble überein, dass man das nicht weiterverfolge.

Weil Seehofer nicht einbezogen wurde und sich deshalb maximal entrüsten wollte, ist für die CSU nun eine groteske Situation entstanden: Sie muss sich von ihrem eigenen Projekt distanzieren. Zum Abbau der kalten Progression hatte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon im Januar einen Vorschlag gemacht – auf Weisung Seehofers. Inzwischen hätten sich die politischen Rahmenbedingungen geändert, heißt es aus der Parteizentrale. Die SPD würde im Bundesrat einen harten Konfrontationskurs fahren – als ob die Unionsminister im Januar glühende Anhänger des Steuerkonzepts gewesen wären.

CSU als Vorreiter

Ein hochrangiger CSU-Politiker sagte: „Seehofer hätte sich auch hinstellen können und sich bedanken, dass die unser Konzept abschreiben.“ Gern spielt die CSU den Vorreiter, ob es um die Euro-Rettung geht, wo man natürlich erwartet, dass die CDU sich bei ihrem Parteitag im November an den Beschlüssen der Schwester vom Oktober orientiert; oder um die Atompolitik, wo man sich feierte, das schließlich gesetzlich fixierte Jahr 2022 als Erster genannt zu haben.

Doch diesmal hat Seehofer nicht auf dicke Hose gemacht. Er gibt den Beleidigten. Viele haben dafür Verständnis, jene nämlich, die sich wie Seehofer eine bessere, vor allem geschlossene Außendarstellung der schwarz-gelben Koalition wünschen. Seehofers Reaktion ist aber auch der Versuch, den Preis für das Ja seiner CSU in die Höhe zu treiben. Dabei geht es nicht nur um jene Projekte, die im gestrigen Koalitionsausschuss thematisiert werden sollten, um Pkw-Maut und Infrastrukturmaßnahmen, um Betreuungsgeld, Bundeswehrreform und Pflege. Seehofer hätte das alles gerne mit dem Thema Steuersenkung verhandelt und rückgekoppelt. Rösler und Schäuble haben ihm Verhandlungsmasse aus den Händen geschlagen.

Es geht aber auch um das größte Projekt der Koalition: die Euro-Rettung. Nicht die darbende FDP muss sich deshalb auf einen nachtragenden CSU-Chef einstellen, sondern der omnipräsente Bundesfinanzminister.

Mitarbeit: Daniel Friedrich Sturm und Jan Hildebrand