Steuerstreit

Wütender Seehofer lässt Treffen mit Merkel platzen

Es kracht gewaltig in der Berliner Koalition – und zwar so sehr, dass CSU-Chef Seehofer die Kanzlerin versetzt und nicht zu einem geplanten Spitzentreffen erscheint. Grund ist der Ärger über den Steuervorstoß von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Foto: Reto Klar

Der Steuer-Vorstoß von CDU und FDP hat zu schweren Verwerfungen in der Berliner Koalition geführt – auch innerhalb der Union. CSU-Chef Horst Seehofer ließ am Donnerstagabend ein Unions-Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) platzen - aus Verärgerung über die Vorstellung von Steuersenkungsplänen durch die beiden Koalitionspartner CDU und FDP. Bei dem Treffen im Kanzleramt hätte in kleinem Kreis der Koalitionsgipfel besprochen werden sollen, der für Freitagabend angesetzt war. Entsprechende Berichte von „Welt“ und „Spiegel online“ wurden der Nachrichtenagentur dpa am Freitag in führenden CSU-Kreisen bestätigt. Am Treffen der Koalitionsspitzen wollte Seehofer aber teilnehmen.

Nach Angaben aus CSU-Kreisen war Seehofer schon auf dem Weg nach Berlin, als er sein Kommen kurzfristig absagte. Der Grund dafür sei „echte Verärgerung“ gewesen. Der Anlass: Am Donnerstagmorgen waren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in Berlin vor die Presse getreten und hatten eine Einigung ihrer Parteien über Steuersenkungen von 2013 an verkündet.

Seehofer stellte daraufhin in München postwendend klar, dass es mit der CSU hierüber noch keine Einigung gebe. Erst bei dem Treffen der Koalitionsspitzen am Freitagabend sollte über das gesamte Finanztableau geredet werden. Sichtlich verärgert nannte der CSU-Chef Schäubles und Röslers Vorpreschen „sehr ungewöhnlich“ und betonte: „So geht es nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken sollen. Punkt.“

Neben der Steuerfrage und den zuletzt immer dramatischeren Bemühungen um die Euro-Rettung sollten bei dem Treffen am Freitagabend auch die CSU-Forderungen nach einer Pkw-Maut und einem Betreuungsgeld für Eltern besprochen werden. Die seit Monaten verschleppte Pflegereform gehörte ebenfalls zu den offenen Punkten.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher lästerte: „Die kalte Rache von CDU und FDP: Außenseiter Seehofer allein zu Haus.“ Der „Störfaktor CSU“ bleibe bei einer zentralen Koalitionsentscheidung der Legislaturperiode außen vor. „Deutlicher kann man einen Koalitionspartner nicht ins Abseits stellen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung befindet sich zusehends in Auflösung.“

Kritik der SPD

Weiter sagte Rinderspacher, die Steuersenkungsbeschlüsse von Rösler und Schäuble hinter dem Rücken Seehofers bestätigten, dass der bayerische Ministerpräsident in der Koalition „als unberechenbar bis hin zur Politikunfähigkeit wahrgenommen“ werde. Der „Störfaktor CSU“ bleibe bei einer zentralen Koalitionsentscheidung außen vor: „Deutlicher kann man einen Koalitionspartner nicht ins Abseits stellen“, betonte Rinderspacher.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Steuersenkungspläne der Bundesregierung massiv. Dass man in diesen Zeiten Steuersenkungsversprechen mache, sei „skandalös“, sagte Gabriel. Es gehe um einen „Kuhhandel mit der FDP“. Steuersenkungen auf Pump dürfe es nicht geben. Die SPD müsste Änderungen bei der Einkommensteuer im Bundesrat zustimmen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies die Kritik zurück. SPD und Grüne verweigerten sich „in beschämender Weise mehr Steuergerechtigkeit“. Die Bereicherung des Staates an der Inflation nehme die Opposition auch bei stark steigenden Staatseinnahmen billigend in Kauf. „Sie lassen die Mittelschicht im Stich. Das kann nicht das letzte Wort sein.“