SPD-Europapolitiker

"Merkel nimmt ihr Volk in der Krise nicht mit"

Martin Schulz (SPD), Chef der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, wirft der Kanzlerin in der Euro-Krise ein emotionales Führungsdefizit vor.

Foto: dpa / dpa/DPA

Morgenpost Online: Herr Schulz, ohne zu übertreiben: Die Welt wartet auf ein klares Signal am Sonntagabend , dass Europa die Schuldenkrise im Griff hat. Wird es kommen?

Martin Schulz: Ich erwarte keinen Befreiungsschlag. Es wäre gut, wenn überhaupt etwas beschlossen würde. In einer so komplizierten Lage gibt es nicht den einen Befreiungsschlag. Da hat Frau Merkel schon recht. Was auch immer am Sonntag herauskommt: Wir müssen dafür sorgen, dass Frankreich stabil bleibt. Sonst bekommen wir auch in Deutschland echte Probleme.

Morgenpost Online: Wenn der Schuldenschnitt für Athen kommt, will Paris auf die EFSF zugreifen können, um seine Banken zu rekapitalisieren. Ist das fair?

Schulz: Deutschland will den Schuldenschnitt, Frankreich fürchtet ihn . Aber er wird kommen, und dann stellt sich die Frage der Fairness nicht mehr. Was ist, wenn Frankreich sein Rating verliert? Welche Kosten und Risiken sind für Deutschland damit verbunden? Das ist eine Frage der praktischen Vernunft.

Die verwobene deutsch-französische Wirtschaft, dass die beiden Länder 52 Prozent der Eurozone ausmachen, zwingt zum gemeinsamen Handeln.

Morgenpost Online: Glauben Sie, dass Troika-Milliarden und Schuldenschnitt Griechenland wirklich retten können?

Schulz: Die Milliarden lösen nicht die Probleme, das ist klar. Athen wird weiter finanziert werden müssen, und die Regierung braucht Zeit zum Luftholen. Etwa um dagegen vorzugehen, dass seit Beginn der Krise geschätzte 200 Milliarden Euro allein in die Schweiz abflossen. Vor allem aber braucht Griechenland ein Projekt.

Menschen sind in der Lage viel zu leisten und zu verändern, wenn man ihnen eine Hoffnung gibt. Auch in Griechenland gibt es eine Erasmus-Generation. Warum versuchen die Chinesen, sich massiv einzukaufen? Weil wir in einer Zeitenwende stecken, wenn sich Nordafrika stabilisiert, haben wir mehrere hundert Millionen Menschen auf der anderen Seite des Mittelmeers, die konsumieren wollen und Griechenland zum Handelszentrum machen können.

Dass der öffentliche Dienst dort eine Bastion der Stagnation ist, darf den Blick für Griechenlands Potenziale nicht verstellen.

Morgenpost Online: Kurz nach dem EFSF-Votum im Bundestag wird nun über einen Hebel in Billionen-Höhe debattiert . Betreibt die Regierung Verrat am Parlament?

Schulz: Ich habe Verständnis für meine Kollegen im Bundestag, die sagen: Moment mal, so kann man mit uns nicht umspringen. Europa krankt am doppelten Vertrauensverlust – Wähler und Investoren sehen keine Nachhaltigkeit politischer Beschlüsse mehr. Wenn man mit Beginn der Krise gesagt hätte: Wir zählen alle Staatsschulden, alle Bankenschulden zusammen, wären wir vielleicht bei zwei Billionen angekommen.

Wenn man dann gesagt hätte: Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, dann hätten die Leute zähneknirschend gesagt: Ja. Was haben wir stattdessen erlebt: Kein Geld für die Griechen. Doch Geld für die Griechen. Aber nur kurzfristig. Dann aber dauerhaft. Aber ohne Vertragsänderung. Dann mit Vertragsänderung. Stresstests in Irland, kein Problem. Drei Tage später: 80 Milliarden Euro. Das macht die Leute irre!

Morgenpost Online: Sind Europas Regierungen feige oder können sie kein Krisenmanagement?

Schulz: Was die Leute als Verrat empfinden ist, dass sie wie wir beide von ihrem Abgeordneten erwarten, dass er genau hinschaut, wenn er über 220 Milliarden entscheidet. Dann aber wandert dieses Geld nach Brüssel und wird auf dem Weg europäisches Geld. Dort wird ohne parlamentarische Legimitation entschieden. Das ist eine Entdemokratisierung dramatischer Art.

Morgenpost Online: Wie soll das demokratische Defizit auf EU-Ebene behoben werden?

Schulz: Wenn ein Schuldenschnitt für Athen zu Belastungen für nationale Haushalte führt, hat das EU-Parlament damit nichts zu tun. Wenn aber künftig ein EU-Finanzminister bei exzessiven Defiziten direkt intervenieren kann, dann sehr wohl.

Wir müssen endlich das uns von der nationalen Ebene bekannte Gewaltenteilungsmodell auch auf die europäische übertragen. Die nötigen Vertragsänderungen dazu werden kommen. Wenn nicht, geht das Rumwurschteln weiter, das wäre tödlich.

Morgenpost Online: Über den Sonntag hinaus: Wie kann die EU wieder Vertrauen gewinnen?

Schulz: Europa hat ein Führungsdefizit. Mein Vorwurf an Merkel und Sarkozy ist nicht deren Hinterherhecheln, sondern dass sie nicht führen. Zur Führung gehört eine klare Ansage: Das ist die Richtung, in die wir marschieren. Und ich ziehe Euch mit.

Wir haben kein intellektuelles Führungsdefizit, sondern ein emotionales. Ich vermisse bei den amtierenden Regierungschefs in Europa die Leidenschaftlichkeit. Frau Merkel ist zu technokratisch, sie nimmt ihr eigenes Volk in der Krise nicht mit.

Alle ihre Amtsvorgänger waren auf ihre Art sehr emotionale Menschen. Erinnern wir uns an Helmut Schmidt und die Landshut-Entführung 1977 durch die RAF. An Helmut Kohl, der bei der deutschen Einheit instinktiv alles richtig gemacht, da haben die Leute gespürt, da geht auch sein Lebenstraum in Erfüllung.

Oder Gerhard Schröder beim Irak-Krieg als erster Kanzler, der Wahlkampf gegen die Schutzmacht geführt hat, der Deutschland seine Existenz verdankt.

Morgenpost Online: Sie selbst werden wohl im Januar 2012 Präsident des EU-Parlaments. Mit mehr Gefühl?

Schulz: Ja, ich will versuchen, diese emotionale Lücke zu füllen. Auch damit nicht mehr à la Wiener Kongress Regierungschefs hinter verschlossenen Türen das Schicksal von 500 Millionen Menschen entscheiden.

Morgenpost Online: Wie hat die Krise Europa verändert?

Schulz: Europa war ein Versprechen an die leidgeprüfte Generation unserer Eltern und Großeltern. Dass es allen besser geht, wenn wir uns zusammenschließen. Und das ist auch so gekommen. Der pathetische Satz: Meine Kinder sollen es besser haben, und das war so. Mein Vater sagte immer, meine Kinder können eine Ausbildung machen, von der ich nur träumen konnte.

Das alles war für diese Generation verbunden mit Europa. Die Friedens- und Wirtschaftsdividende war national, aber auch europäisch. Ich hatte die Gewissheit, dass es mir besser gehen wird, aber ich bin nicht sicher, ob ich diese Gewissheit noch meinem Sohn und meiner Tochter versprechen kann. Dabei ist das das Versprechen, die Aufgabe von Europa.

Morgenpost Online: Dass es sie nicht mehr erfüllt, zeigt der Aufstieg anti-europäischer Parteien in Holland oder Finnland.

Schulz: Ich glaube nicht, dass euroskeptische Parteien auf Dauer eine Chance haben, denn die überwiegende Mehrheit ist für die Idee des vereinigten Kontinents. Europa ist im 21. Jahrhundert ein Mittel, die ökonomischen, ökologischen, migrationspolitischen Herausforderungen zu bewältigen durch transnationale Lösungen.

Das überzeugt die Leute, aber sie sind gegen das Europa in der Form, in der es heute praktiziert wird. Wenn du die Idee retten willst, musst du den Rahmen verändern. Das müssen wir wieder zusammenbringen.

Morgenpost Online: Bleibt Europa also eine Gewissheit?

Schulz: Nichts ist nicht unumkehrbar. Auch die europäische Einigung nicht. Wir sind der einzige Kontinent neben Lateinamerika ohne Krieg. Warum? Weil es die EU gibt. Das heißt im Umkehrschluss, dass das alles wieder zurückkommen kann. Das heißt auch, dass jene, die mit der EU spielen, eine hohe Verantwortung eingehen.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen