Fall Bosbach

Euro-Abstimmung sorgt für Frust in der Union

CDU-Abweichler Wolfgang Bosbach beklagt massiven politischen Druck. Der profilierte Innenexperte erwägt nun sogar den Rückzug aus der Politik. Auch die Schwesterpartei CSU warnt die CDU vor einer Ausgrenzung von Kritikern wie Bosbach.

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Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erwägt, sich wegen des Streits um den Euro-Rettungsschirm und des Drucks auf ihn aus den eigenen Reihen aus der Politik zurück zu ziehen. „Wenn Sie mich vor vier Wochen gefragt hätten, ob ich 2013 wieder für den Bundestag kandidiere, dann hätte ich gesagt: Gern!“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Nach der Erfahrung der letzten Wochen in der Unionsfraktion sei er sich aber nicht mehr so sicher. "Ich werde nur dann kandidieren, wenn ich weiß, dass die Politik nicht bloß Arbeit, sondern auch Freude macht. Wenn ich das Gefühl habe, ich bin mit meiner Haltung nicht mehr willkommen, dann muss ich mir das noch einmal überlegen.“

Bosbach fügte hinzu, er sei sich darüber klar gewesen, „dass es Ärger gibt, wenn man sich entscheidet, nicht für die Regierungsvorlage zu stimmen. Ich bin ja nicht naiv. Aber was ich in den letzten Wochen erlebt habe, das habe ich mir so nicht vorgestellt. Das gilt insbesondere für Vorwürfe, die tief ins Persönliche gehen.“ So habe man ihm unterstellt, „dass ich noch eine Rechnung offen hätte, weil meine Karriereerwartungen enttäuscht wurden. Das ist Blödsinn.“ Auch habe man ihn zum Anti-Europäer abgestempelt, der zu dumm sei, die politische Bedeutung der europäischen Einigung zu erkennen, und ihm nahe gelegt, in der Öffentlichkeit zu schweigen. Das sei zu viel gewesen. Bosbach hat am Donnerstag mit Nein gestimmt.

Bosbach wird am Freitagabend die ZDF-Nachrichtensatiresendung besuchen. Oliver Welke und sein Team begrüßen am Freitag (30. September, 22.30 Uhr) den CDU-Politiker, wie der Sender mitteilte. Welke interviewe den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses „zu den brennenden Themen dieser Tage“ und vor allem zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms

Im Zusammenhang mit dem Fall Bosbach mahnte nun CSU-Chef Horst Seehofer die Union zu einem vorsichtigen Umgang mit Abweichlern und Kritikern. „Ich schätze Wolfgang Bosbach außerordentlich. Mit ihm hat die CDU einen ganz starken Politiker von nationalem Rang“, betonte der CSU-Chef. „Ich bedaure extrem, wenn das so eine Entwicklung nimmt.“ „Man muss die ganze politische Familie zusammenhalten, darf die Leute nicht ausgrenzen“, sagte Seehofer dem „Münchner Merkur“. „Die CDU hat ja schon eine ganze Reihe von Persönlichkeiten verloren. In der CSU werden wir so einen Weg nicht gehen.“

Bayern und Sachsen warnen vor noch größerem Rettungsschirm

Seehofer warnte vor einer weiteren Ausweitung des Euro-Rettungsschirm EFSF. Im Bundesrat gab Bayern eine entsprechende Erklärung zu Protokoll. Der Erweiterung des EFSF, die am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet wurde, wollte sich Bayern aber nicht verweigern.

Weitere Aufstockungen oder größere Risiken aus den übernommenen Garantien beispielsweise durch finanztechnische Hebel lehnen wir ab“, sagte Seehofer am Freitag in Berlin. Ein solcher Schritt berge die Gefahr, dass auch die Finanzstabilität Deutschlands Schaden nehmen könne. Mit Instrumenten, die „letztlich alle überfordern, wäre niemandem geholfen“, sagte Seehofer.

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich wandte sich gegen Überlegungen, das Volumen des Euro-Rettungsschirm EFSF drastisch auszuweiten. Er könne vor der sogenannten Hebelung nur „dringend warnen“, sagte der CDU-Politiker im Bundesrat. Eine solche Maßnahme sei nicht wirklich kontrollierbar.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt ausweichend auf Fragen nach einer möglichen erneuten Veränderung des EFSF-Rettungsfonds geantwortet. Die EU-Kommission arbeitet nach Angaben ihres Chefs José Manuel Barroso an Möglichkeiten für ein Hebelwirkung des EFSF. Diskutiert wird unter anderem, dem Rettungsschirm eine Banklizenz zu geben, wodurch er sein Kreditvolumen enorm erhöhen könnte.

Bundestag hatte am Donnerstag der EFSF-Erweiterung mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Gesetz sieht vor, die deutschen Garantien von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro zu erhöhen. Einen Tag nach der Entscheidung des Bundestages ließen am Freitag auch die Länder im Bundesrat die Reform passieren. Das Gesetz für die weiteren Euro-Hilfen war in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig. Die Länder hätten die Umsetzung allenfalls durch Anruf des Vermittlungsausschusses verzögern können. Darauf hatten sie verzichtet.