Teure Vorhaben

Grüne warnen vor Überdrehen der Steuerschraube

Für viele grüne Pläne reicht das Geld nicht. Parteilinke wollen Spitzenverdiener steuerlich belasten – doch realpolitische Wirtschaftsexpertinnen warnen.

Auf den Kassensturz folgt die Debatte: Was tun, wenn das Geld nicht reicht? Hierüber müssen die Grünen diskutieren, nachdem eine parteiinterne Arbeitsgruppe gerade festgestellt hat, dass die grünen Pläne für Steuererhöhungen und Subventionsabbau längst nicht reichen, um auch nur die bereits feststehende Deckungslücke der staatlichen Haushalte in den kommenden Jahren zu schließen.

Bund, Länder und Gemeinden, so errechnete die Arbeitsgruppe, brauchen noch rund 20 Milliarden Euro mehr, als die Partei bisher bei ihren viel zu optimistischen Planungen glaubte zusätzlich einnehmen zu können. Da ist an neue teure Vorhaben etwa bei Klimaschutz oder Bildung kaum noch zu denken. Und nun?

Während Parteilinke bereits darüber reden, jetzt aber wenigstens alle bisherigen Forderungen bis zum Anschlag auszureizen, also etwa den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen, plus einmalige Vermögensabgabe plus Vermögensteuer, warnen realpolitische Wirtschaftsexpertinnen ihre Partei vor einem Überdrehen der Steuerschraube.

Maßvolle Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Gefragt, was aus den Berechnungen der Arbeitsgruppe folge, verfassten die Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae und Christine Scheel in der vergangenen Woche ein Papier, das Morgenpost Online vorliegt und zu dem Schluss kommt, die Grünen sollten der Wirtschaft "Luft zum Atmen" lassen. Bei Belastungen, so Andreae und Scheel, sei "sehr genau darauf zu achten, was nachvollziehbar, begründbar und akzeptabel ist".

Konkret warnen die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Andreae und die Mittelstandsbeauftragte Scheel, dass "Gewinne von Personenunternehmen durch einen höheren Spitzensteuersatz und die Vermögensabgabe gleich doppelt höher belastet" würden. Daher plädieren sie nur "für eine maßvolle Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf maximal 45 Prozent bei flacherem Tarifverlauf", bei dem der Spitzensatz erst ab einem Single-Einkommen von 60.000 Euro fällig wäre.

Geschwächt würde der Mittelstand nach Ansicht der beiden Abgeordneten auch dann, wenn die Grünen wie geplant die Gewerbesteuer ausweiteten, ohne den Unternehmen Entlastungsmöglichkeiten zu bieten.

Abgeltungssteuer abschaffen sei Investitionshemmnis

Weiter heißt es in dem Thesenpapier, dass die Steuerbelastung von Unternehmensdividenden in Deutschland weit höher würde als überall sonst in Europa, wenn die Grünen an dem Plan festhielten, die Abgeltungssteuer von 25 Prozent abzuschaffen und Dividenden stattdessen der Einkommensteuer mit einem Spitzensatz von 49 Prozent zu unterwerfen. "Eine solch hohe Belastung stellt ein Investitionshemmnis dar" schreiben Andreae und Scheel.

Warnend vermerken sie zudem, dass der "von uns gewünschte und aus Umweltsicht notwendige Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen" – etwa die Streichung von Ausnahmen bei der Ökosteuer – "von den Unternehmen als Steuererhöhung wahrgenommen" werde.

Das Thesenpapier läuft darauf hinaus, dass die Grünen sich ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie zumal kleinere und mittlere Unternehmen forciert schröpfen. "Ohne diese Unternehmen ist die ökologische Modernisierung der Wirtschaft nicht zu bewältigen", schreiben Andreae und Scheel. "Wir brauchen ihre Kreativität und Flexibilität und ihre Investitionskraft. Aus wirtschaftspolitischer Sicht empfiehlt sich deshalb ein sensibler Umgang mit Belastungswirkungen, die diese Investitionskraft schmälern würden."

Grüne Projekte für private Kapitalgeber attraktiv machen

Die Schonung privaten Kapitals liegt Andreae und Scheel vor allem deshalb am Herzen, weil sie aus den Rechenergebnissen der steuerpolitischen Arbeitsgruppe folgern, dass allein staatliches Geld nie und nimmer reicht, um die von den Grünen geforderten Umweltinvestitionen zu finanzieren. Man müsse grüne Projekte auch für private Kapitalgeber attraktiv machen, fordern die beiden.

Daher regen sie an, über eine öffentliche "Infrastrukturgesellschaft" nachzudenken, "die mit staatlichen Bürgschaften für private Kapitaleinlagen einsteht". Da in Zeiten der Staatsschuldenkrise "viele institutionelle Investoren nach sicheren Anlagealternativen" suchten, sei zu überlegen, ob eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft Privatkapital einsammeln, dann beispielsweise in den Ausbau der Stromnetze investieren und den Geldgebern "einen sicheren Return of Investment" zu einem höheren einstelligen Prozentsatz garantieren könne.

Wegen der Finanzmarktkrise, heißt es in dem Papier, "hat sich ein milliardenschwerer Anlagestau gebildet. Mit der Infrastrukturgesellschaft wollen wir diese Gelder in die ökologische Modernisierung lenken."

Ernst wird es spätestens im November

Ob solche Pläne für die Beteiligung eines steuerlich geschonten Privatkapitals an grüner Politik den Segen der Partei erhält, kann sich bereits in dieser Woche zeigen, wenn die Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Berlin eine erste Diskussion über die ernüchternden Ergebnisse der Arbeitsgruppenrechnung führt.

Ernst für die Grünen wird es spätestens im November, wenn ihr Bundesparteitag in Kiel entscheiden muss, ob sie noch weiter an der Steuerschraube drehen oder die Eigenkräfte der Wirtschaft achten und einbeziehen sollen. Doch wird sich dann auch eine ganz andere Frage stellen: Ob die Grünen, da das Geld so oder so knapp sein wird, einige teure Pläne streichen oder zumindest aufschieben müssen.

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