Rechtsextremismus

Innenminister Friedrich verbietet Neonazi-Verein

Innenminister Hans-Peter Friedrich hat mit sofortiger Wirkung den bundesweit größten Neonazi-Verein, die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), verboten. Seither laufen in mehreren Bundesländern Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die rechtsextreme "Hilfsorganisation für Gefangene" (HNG) verboten. Der Verein lehne den demokratischen Rechtsstaat ab und verherrliche den Nationalsozialismus, sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin. Die HNG ist mit rund 600 Mitgliedern – darunter etwa 50 in Niedersachsen – der größte bundesweit tätige Neonazi-Verein in Deutschland. Sein erklärtes Ziel ist es, sich um inhaftierte Rechtsextremisten zu kümmern.

„Es war nicht länger hinnehmbar, dass inhaftierte Rechtsextremisten durch die HNG in ihrer aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestärkt werden“, sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums bestärkt die HNG die Gefangenen in ihren nationalistischen Überzeugungen, um sie in der Szene zu halten. Die HNG habe so zur Radikalisierung in der Neonazi-Szene beigetragen, sagte Friedrich.

Die Organisation mit bundesweit schätzungsweise 600 Mitgliedern habe unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung von Strafgefangenen inhaftierte Rechtsextremisten in ihrer nationalistischen Überzeugung bestärkt, teilte das Bundesinnenministerium mit. Es sei gerade nicht ihr Ziel, straffällig gewordene Rechtsextremisten zu resozialisieren, sondern im kriminellen rechtsextremistischen Spektrum dauerhaft zu verankern.

Am Mittwochmorgen wurden Räume von führenden Mitgliedern der Organisation in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Sieben Menschen wurden vorübergehend festgenommen. In Niedersachsen waren dem Bundesinnenministerium zufolge Ermittler in Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) im Einsatz.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) begrüßte das Verbot. „Der Rechtsstaat muss sich auch gegen diejenigen wehren, die mit dem Ziel, die Demokratie zu beseitigen, Gefangene instrumentalisieren“, sagte er in Mainz. Der Gärtnerei-Betrieb der Vereinsvorsitzenden Ursula Müller und ihres Mannes Curt Müller im Mainzer Vorort Gonsenheim gilt seit den 1970er Jahren als Neonazi-Treffpunkt. Im aktuellen Jahresbericht des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes wird der Verein als „Bindeglied der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet.

Bereits vor einem Jahr hatte es eine länderübergreifende Razzia gegeben, bei der Polizei und Justiz Material für ein mögliches Verbot des 1979 gegründeten Vereins beschlagnahmten. Das nun ausgewertete Material habe verdeutlicht, dass sich die HNG „dem aktiven Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ verschrieben habe.