FDP-Generalsekretär

Christian Lindner attestiert Berlins CDU Linksruck

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Florian Kain

Berlins FDP droht ein Debakel. Generalsekretär Christian Lindner spricht mit Morgenpost Online über die Krise seiner Partei, Irrtümer des liberalen Bürgertums und Klaus Wowereits Politikstil.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner gibt die Wahl in Berlin nicht verloren.

Morgenpost Online: Herr Lindner, Sie hatten kaum Gelegenheit, die Niederlage von Mecklenburg-Vorpommern zu verdauen, da droht in Berlin schon die nächste Niederlage. Wie hält man so etwas aus?

Christian Lindner: Liberale Politik ist zu wichtig, als dass wir jetzt nachlassen könnten. Es gibt in Berlin noch viele Gelegenheiten, Bürger zu überzeugen. Viele Bundestagsabgeordnete der FDP sind ab sofort jeden Tag in der Stadt unterwegs, um mit den Berlinern zu diskutieren. Im direkten Gespräch kann man erklären und überzeugen.

Morgenpost Online: Die Abgeordnetenhauswahl scheint Ihnen plötzlich ziemlich wichtig zu sein.

Christian Lindner: Die Wahl ist vor allem wichtig für Berlin. Es ist verantwortungslos, dass Klaus Wowereit behauptet, diese Stadt sei arm, aber sexy. Wie wirkt das auf Menschen, die ohne Arbeit und ohne faire Chance sind?

Morgenpost Online: Und deshalb soll man FDP wählen?

Christian Lindner: Außer der FDP bekennt sich in der Stadt sonst niemand zu einer Wirtschaftspolitik, die den Weg für Arbeit und Wohlstand frei macht. Soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Toleranz sind für uns ein Konzept. Wer das auch will, sollte uns gerade in schwierigen Zeiten unterstützen.

Morgenpost Online: Die Union schielt im Bund bereits auf Schwarz-Grün, am liebsten hätte sie diese Konstellation auch in Berlin. Die FDP scheint als Partner der CDU/CSU ein Auslaufmodell zu sein.

Christian Lindner: Die Kursdebatte der Union im Sommer habe ich anders interpretiert. Ein Linksschwenk der Union wäre auch bedauerlich. Schließlich ist in Hamburg Schwarz-Grün abgewählt worden. Auf Bundesebene müsste die CDU sich für Gemeinschaftsschulden in Europa und Verbotspolitik erwärmen. Das wäre das Gegenteil von bürgerlicher Politik.

Morgenpost Online: Trotzdem wäre es fahrlässig, wenn Frau Merkel sich nicht nach Ersatz für die FDP umschaute. Ihr Wiedereinzug in den Bundestag ist nicht sicher.

Christian Lindner: Die FDP hat immer wieder schwierige Phasen gehabt. Wir kommen da raus, wenn wir in den Kernthemen wieder Vertrauen gewinnen: Harter Euro, robuste Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze sind die Prioritäten von Philipp Rösler. Die Zahlen Deutschlands sind ja auch ausgezeichnet.

Morgenpost Online: Halten Sie die Wunden, die sich Union und FDP zugefügt haben, noch für heilbar?

Christian Lindner: Die Gemeinsamkeiten sind wichtiger als kleine Rempeleien. Wir sind auch zum Erfolg verpflichtet, weil Deutschland sonst für viele Jahre linke Mehrheiten drohen. Eine Neuauflage der großen Koalition oder Schwarz-Grün halte ich für Sandkastenspiele.

Morgenpost Online: Frank Henkel bezeichnet die FDP als Yuppie-Boygroup, die keiner braucht.

Christian Lindner: Herr Henkel versucht Wahlkampf. Dass ein bürgerlicher Politiker sich so äußert, ist ein Zeichen für den Linksruck zumindest der Berliner CDU. Vielleicht will er sich mit solchen Bemerkungen für den Beifahrersitz bei Klaus Wowereit oder Renate Künast bewerben?

Morgenpost Online: Ihre Partei liegt bei drei Prozent. Wieso hat die FDP hier solche Probleme?

Christian Lindner: Die schwierige Phase, in der sich die FDP befindet, spüren wir auch hier. Dabei braucht Berlin uns. Wir sind für neue urbane Lebensentwürfe offener als die Union. Andererseits sind in Kiezen wie Prenzlauer Berg viele dem Irrtum aufgesessen, ihr liberaler Lebensentwurf würde von den Grünen repräsentiert. Das ist eine optische Täuschung. Diese Blockwartmentalität, die die Grünen hier an den Tag legen, das hat mit Weltoffenheit und Toleranz nichts zu tun.

Morgenpost Online: Worauf wollen Sie hinaus?

Christian Lindner: Gucken Sie mal ins Internet: Die Grünen wollen den Berlinern doch in die Wohnungen schauen und verbieten, neues Parkett zu verlegen, weil so angeblich steigende Mieten verhindert werden. Mit privatem Geld sollte man zu Hause machen dürfen, was man will. Und Renate Künast hat neulich behauptet, sie wisse, was die Wirtschaft produzieren und was die Menschen essen sollen. Die Grünen wollen den Staat zu einer Besserungsanstalt machen. Da ist nichts liberal dran.

Morgenpost Online: Selbst die Piratenpartei hat bessere Chancen, ins Abgeordnetenhaus zu ziehen.

Christian Lindner: Angesichts der vielen unentschlossenen Wähler sollte man nicht so viel auf Umfragen geben.

Morgenpost Online: Von Wowereits Beliebtheitswerten darf der Außenminister nur träumen. Was kann sich Westerwelle bei ihm abschauen?

Christian Lindner: Ich ziehe einen anderen Vergleich. Guido Westerwelle ist ein Politiker, der für klare Themen und Überzeugungen steht, damit natürlich aber auch polarisiert. Klaus Wowereit steht dagegen überwiegend für das leichte Leben und Sorglosigkeit. Das kann die Stadt sich eigentlich nicht leisten.

Morgenpost Online: Die Kampagne der Berliner Liberalen wird in der Luft zerrissen. Hat die Bundespartei beratend zur Seite gestanden?

Christian Lindner: Die Geschmäcker sind bekanntlich verschieden. Bei uns entscheidet jeder Landesverband für sich.

Morgenpost Online: Wie schädlich ist die so offen zur Schau gestellte Abneigung zwischen Philipp Rösler und Guido Westerwelle?

Christian Lindner: Machen Sie sich keine Sorgen, die beiden haben ein gutes Verhältnis. Zu Hause ist man auch nicht bei jeder Frage immer einer Meinung.

Morgenpost Online: Eine interessante Verharmlosung ihres Konflikts über die Libyen-Politik.

Christian Lindner: Alle sind froh, dass der Wechsel in Libyen auf einem guten Weg ist. Eine deutsche Militärbeteiligung lehnt eine Mehrheit der Deutschen ab. Das war auch die Position der Bundesregierung. Alle übrigen Fragen sind vor allem von außen hochgespielt worden, was wir nicht mehr zulassen werden.

Morgenpost Online: Ihr Kieler Kollege Wolfgang Kubicki sagt, die FDP habe als Marke „verschissen“…

Christian Lindner: Ich interpretiere das als etwas derben Ausdruck seiner Besorgnis.

Morgenpost Online: Kommt die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Euro-Hilfen zustande?

Christian Lindner: Wir werden eine eigene Mehrheit haben. Ich persönlich bin froh, dass zukünftig alle Euro-Hilfen an die Zustimmung des Bundestags gebunden werden. Das war unser Anliegen. Wir wollen die Kontrolle über das Geld der Steuerzahler in Deutschland behalten. Auch bei jenen Abgeordneten, die bislang skeptisch waren, hat das für zusätzliches Vertrauen gesorgt.

Morgenpost Online: Wäre es besser, die Griechen würden die Euro-Zone verlassen?

Christian Lindner: Rainer Brüderle hat das im Bundestag zumindest nicht ausgeschlossen. Klar ist: Griechenland muss die vereinbarten Gegenleistung für die Nothilfe erfüllen. Da gibt es keinen Rabatt. Die deutschen Steuerzahler sind solidarisch, aber sie können nicht für Unvermögen oder Unwillen in Athen haften. Es kann nur dann Geld fließen, wenn die zugesagten Ziele erreicht werden.

Morgenpost Online: Wäre eine Pleite Griechenlands zu verkraften, sobald der neue Rettungsschirm steht?

Christian Lindner: Ein solches Szenario setzt ein geordnetes Verfahren für eine Staateninsolvenz voraus. Dieser Vorschlag von Philipp Rösler zielt darauf, die Funktionsfähigkeit des betroffenen Staates wiederherzustellen. Dazu muss der geplante dauerhafte Rettungsschirm (ESM) weiterentwickelt werden. Alles, was hilft, den Euro insgesamt zu retten, darf kein Tabu mehr sein.