Zu schneller Zugriff

Zweifel an Aktion gegen Berliner Terrorverdächtige

Berlins Senat hat die Terrorverdächtigen Hani N. und Samir M. auffallend früh aus dem Verkehr gezogen. Einen Tag nach dem Schlag gegen die mutmaßlichen Terroristen werden Details bekannt. Und es gibt Zweifel an der Aktion.

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Sie schweigen. Einen Tag nach dem spektakulären Polizeischlag gegen die mutmaßlichen Terroristen Samir M. (24) und Hani N. (28) haben Staatsschutz und Richter die beiden vernommen. Zum Tatvorwurf äußern sie sich nicht, wie Morgenpost Online erfuhr. Das Tatmotiv ist nach wie vor unbekannt, auch über das mögliche Ziel, das geplante Vorgehen und weitere Komplizen, Hintermänner und Geldgeber liegen keine Informationen vor. Innerhalb der Sicherheitsbehörden wird hinter vorgehaltener Hand bereits diskutiert, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, die beiden Beschuldigten länger zu überwachen, um daraus zusätzliche Erkenntnisse gewinnen zu können. Die Beweislage sei sehr dünn, sagt ein Ermittler.

Innensenator Erhart Körting (SPD) hat im Deutschlandfunk zugegeben, die Anschlagsplanungen seien in der Anfangsphase gewesen. Den frühen Zugriff der Polizei hielt er aber für richtig. „Lieber jetzt zugreifen und verhindern, dass großer Schaden entsteht.“

Große Mengen Chemikalien

Die beiden Tatverdächtigen haben Kühlelemente und eine besondere Säure in großen Mengen bestellt. Durch die Vermengung von Material aus den Kühlelementen sowie der Säure, die in der Landwirtschaft genutzt wird, hätte eine Bombe entstehen sollen, argumentiert die Staatsanwaltschaft. Die Beschuldigten sollen die Säure nach Informationen der Berliner Morgenpost bei einem Bauern in Baden-Württemberg bestellt und sich in zwei Lieferungen haben kommen lassen.

Als sich die zweite Ladung bereits auf dem Weg nach Berlin befand, hat der Landwirt demnach die Behörden informiert, weil ihm die Angelegenheit verdächtig vorkam. Die Berliner Polizei reagierte darauf sofort, ließ die beiden Männer zwei Monate lang rund um die Uhr beobachten und gründete die Sonderermittlergruppe „Regenschauer“.

Die Ermittler fanden nach der Festnahme der beiden Terrorverdächtigen die Säure, nicht allerdings die Kühlelemente. Deren Verbleib ist unklar. Allerdings waren die Spezialisten von „Regenschauer“ erst im Zuge der intensiven Ermittlungen im Internet darauf gestoßen, dass die Verdächtigen die Kühlelemente bestellt hatten, bevor die Berliner Sicherheitsbehörden aktiv wurden. Den später tätigen Angehörigen der Mobilen Einsatzkommandos (MEK) blieben die Elemente so verborgen.

Einen konkreten Anlass für den Zugriff hat es nach Angaben von Beamten nicht gegeben. „Die beiden Männer haben sich seit der Bildung der Sonderkommission absolut unauffällig verhalten. Sie haben ihre Gewohnheiten nicht verändert, sich nicht bewaffnet oder sich mit anderen Radikalen getroffen. Sie gingen zum Gebet in das Kultur-Zentrum an der Tromsöer Straße, wo sie manchmal auch übernachtet haben“, berichtet ein Ermittler. Genau genommen habe sich die Sachlage seit dem Hinweis durch den baden-württembergischen Bauern nicht verändert. Man hätte den Zugriff also auch gleich nach den Bestellungen machen können, in der Zwischenzeit habe sich nichts Neues ergeben.

Auch beim Nachrichtendienst wird der Fall nicht unkritisch gesehen. Es wäre einem Experten zufolge sinnvoller gewesen, weiter zu beobachten und Informationen zu sammeln. In der Folge hätte man den beiden dann möglicherweise konkret nachweisen können, dass sie einen Anschlag vorbereiteten. Das Vorgehen nähere den Verdacht, dass politischer Druck die Maßnahmen beschleunigt haben könnte, die am Ende eine mögliche Spur „totgemacht hat“. Die Polizei treffe in diesem Fall keine Schuld, sie habe nur die Anordnungen umgesetzt.

In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass der Generalbundesanwalt nicht in die Ermittlungen eingebunden ist. Nach Angaben der Berliner Innenverwaltung beruhten die Ermittlungen auf dem im Januar 2009 eingeführten Paragrafen 89a des Strafgesetzbuches, nach dem die Vorbereitung einer schweren Gewalttat bestraft werden kann. Dies wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Umfasst sind Kapitaldelikte wie Mord, Totschlag, Erpresserischer Menschenraub oder Geiselnahme. Die Taten müssen zusätzlich bestimmt und geeignet sein, „den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder eine internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben“, wie es in Absatz 1 heißt.

Lücke im Strafrecht geschlossen

2009 hatte noch die große Koalition eine Lücke im Strafrecht geschlossen. Strafbar ist demnach auch die Ausbildung in einem Terrorcamp oder ein Sprengmeisterkurs mit der Absicht, einen Anschlag zu begehen. Auch eine Pilotenausbildung kann bestraft werden, wenn geplant ist, ein Flugzeug für einen Selbstmordanschlag zu kapern. In diesen Fällen erhalten die Strafverfolger auch die Möglichkeit, Wohnungen zu überwachen und Telefone abzuhören. Zudem kann die Finanzierung eines Anschlags auf Grundlage des Paragrafen 89a bestraft werden.

Aus dem Umfeld des Verfassungsschutzes hieß es, dass die beiden 24 und 28 Jahre alten Männer bereits seit geraumer Zeit im Visier der Sicherheitsbehörden waren. Sie seien dem radikalen islamistischen Umfeld zuzuordnen und auch dort vernetzt. Daran bestehe kein Zweifel. Sie hätten zwar nicht das Potenzial der Sauerland-Zelle, seien aber sehr, sehr gefährlich. Die beiden Festgenommenen gehören offenbar dem Salafismus an – einer besonders strengen Strömung im Islam.

Nach wie vor geht es bei den Vernehmungen darum, ein Motiv für die möglicherweise geplante Tat zu finden. Beide Männer sagen zum Tatvorwurf nichts. Samir M. gilt in seinem Haus als Fundamentalist, der den Koran streng auslegt und vor kurzem ein libanesisches Pärchen mit Reizgas attackiert hat, weil es sich in der Öffentlichkeit küsste. Hani N. kam im Jahr 2003 mit seiner Frau, einer Muslimin, nach Berlin. „Sein Bruder ist vor zwei Jahren im Gaza-Streifen erschossen worden“, berichtet sie. „Er hat daraufhin sein Studium abgebrochen und ist für sechs Monate ebenfalls in dieses Gebiet gegangen. Im Frühjahr 2010 kehrte er zurück, die Freie Universität hatte ihn inzwischen exmatrikuliert.“

Ob sie eine Veränderung an ihm bemerkt hat? „Er ist sehr oft in die Moschee gegangen.“ Das Kulturzentrum mit Moschee in Wedding haben die Ermittler am Donnerstag nach dem Zugriff durchsucht. Gegen das Zentrum und seine Betreiber wird aber nicht ermittelt.

Ist der Tod des Bruders der Auslöser für den vermutlich geplanten Anschlag? Immerhin haben Experten der Kriminaltechnik in der Wohnung des Mannes an der Heinrich-Schlusnus-Straße in Neukölln mehrere Liter Säure sichergestellt. Zudem beschlagnahmten sie gefälschte bulgarische Ausweisdokumente. Ob diese für eine Flucht bereitlagen, wird ermittelt. Möglicherweise dienen sie auch zur Schleusung – in der Vergangenheit gab es Fälle, in denen Kämpfer via Bulgarien und der Türkei nach Palästina und in den Libanon geschleust wurden. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat sich Hani N. bei der Vernehmung auch dazu nicht geäußert.

Verschwörungstheorien

In muslimischen Kreisen wird die Festnahme von Hani N. und Samir M. unterschiedlich aufgenommen. Im Internet bemängeln einige, dass mit dem Zugriff die Gefahr bestehe, dass muslimischen Gläubigen pauschal terroristische Tendenzen unterstellt würden. So würden Muslime als „Terroristen klassifiziert“ und als „potenzielle Gefahr“ für die Gesellschaft dargestellt, schreibt einer in einem Internetforum.

Andere vermuten, dass es sich nur um einen Vorwand und politische Taktik handelt, um die Sicherheitsvorkehrungen in der Bundesrepublik zu erhöhen. „Nachdem der Innenminister bekannt gegeben hat, dass es in Deutschland 1000 islamistische Terroristen gibt, müssen jetzt natürlich Belege für diese These auf den Tisch“, schreibt einer. Der Zeitpunkt – wenige Tage vor dem zehnten Jahrestag des 11. September – sei wie geschaffen dafür. Es gibt aber auch unterstützende Kommentare. Ein Nutzer schreibt: „Möge Allah sie schützen.“