Wolfgang Schäuble

"Wir ertrinken nicht mehr in Schulden"

Mit einem konsequenten Sparkurs will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Rolle Deutschlands als Stabilitätsanker stärken. Zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages warnte er vor immer neuen Schulden.

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Regierung erwartet 3-Prozent-Wachstum

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Haushaltsdebatte im Bundestag zum Abbau der hohen Staatsverschuldung aufgerufen. „Wir gehen einen weiteren Schritt der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung“, sagte Schäuble am Dienstag in der ersten Beratung über den Etatentwurf für 2012. Redner der Opposition warfen der Regierung vor, Haushaltsrisiken zu vernachlässigen und vor allem im Sozialbereich zu sparen.

Laut dem im Juli vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf Schäubles sollen die Ausgaben des Bundes 2012 mit 306 Milliarden Euro ungefähr auf dem Niveau des laufenden Jahres liegen. Die Nettokreditaufnahme soll von den für 2011 veranschlagten 48,4 Milliarden Euro auf 27,2 Milliarden Euro sinken.

Angesichts der bislang guten Konjunkturentwicklung erwartet Schäuble allerdings, dass im laufenden Jahr etwa 30 Milliarden Euro neue Schulden ausreichen werden. Auch für 2012 strebt die schwarz-gelbe Koalition noch Nachbesserungen bei der Neuverschuldung an. Bis 2015 soll die Nettokreditaufnahme gemäß der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse auf 14,7 Milliarden Euro sinken.

„Wir schwimmen nicht im Geld, aber wir ertrinken auch nicht mehr in Schulden“, beschrieb Schäuble die Finanzlage. Als inhaltliche Schwerpunkte des Etatentwurfs nannte er die Umsetzung der energiepolitischen Beschlüsse vom Juni mit dem Ausstieg aus der Atomenergie sowie Mehrausgaben für Bildung und Forschung. Kurzfristigen Konjunkturhilfen wegen des sich aktuell wieder abschwächenden Wachstums erteilte Schäuble mit Blick auf die hohe Staatsverschuldung eine Absage. Mit einem konsequenten Konsolidierungskurs „leistet unsere Politik den besten Beitrag zu nachhaltigem Wachstum“, sagte der Finanzminister. „Die Haushaltsdisziplin ist Markenkern dieser Koalition“, sagte auch der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte den Etatentwurf als „Schönwetterhaushalt“. Zugleich warf er Schäuble vor, von unrealistischen Wachstumserwartungen auszugehen: „Sie unterstellen, dass wir sechs Jahre starkes und stetiges Wachstum haben werden.“ Dies sei Schönrednerei. Zugleich forderte Poß Schäuble auf, Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik und bei anderen Sozialleistungen wieder zurückzunehmen.

„Das einzige, wo Sie wirklich gespart haben, ist beim Sozialabbau“, sagte auch die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz. Sie wandte sich angesichts der staatlichen Finanzlage auch erneut gegen Forderungen aus der Koalition nach Steuersenkungen. Als Haushaltsrisiko nannte Hinz vor allem einen möglichen Anstieg der Kreditzinsen.

„Nehmen Sie die unsozialen Kürzungspakete zurück und bitten Sie die Millionäre in diesem Land zur Kasse“, verlangte Links-Parteichefin Gesine Lötzsch. Ebenso wie Redner von SPD und Grünen pochte sie auch auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um Finanzmarktakteure an den Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise zu beteiligen.

Höhepunkt der viertägigen Haushaltsberatungen ist am Mittwoch die Debatte über den Kanzleretat. Dazu wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprechen. Die Schlussabstimmung über den Etat 2012 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 ist für den 25. November geplant.