Bundeshaushalt 2012

Schäuble fordert Abkehr vom "Pump-Kapitalismus"

Finanzminister Schäuble will die Schuldenbremse in Deutschland strikt einhalten. Das sei unbedingt notwendig, um die Finanzkrise in Europa in den Griff zu bekommen.

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Der Bundestag berät seit heute über den Bundeshaushalt 2012.

Video: Reuters
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine konsequente Einhaltung der Schuldenbremse in Deutschland angekündigt. Dies sei entscheidend, um die europäische Schuldenkrise dauerhaft zu lindern, sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag. Forderungen nach Konjunkturpaketen erteilte der CDU-Politiker eine Absage. „Kurzfristige Nachfrage-Stimulierungen werden nicht helfen“, sagte Schäuble anlässlich der Einbringung des Bundeshaushalts 2012 in den Bundestag.

Deutschland werde in Europa seine Rolle als Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive auch weiterhin spielen, sagte Schäuble. Die Bundesregierung gehe für dieses Jahr nach wie vor von einem Wachstum von rund drei Prozent aus. Gleichzeitig sinke die Neuverschuldung. Der Bundesregierung habe gezeigt, dass es möglich sei, gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren und die Wirtschaft anzukurbeln.

Schäuble forderte eine „mentale Abkehr“ vom „extremem Pump-Kapitalimus“ der Vergangenheit. In den letzten 40 Jahren hätten sich die westlichen Industrienationen nahezu ausschließlich darauf konzentriert, Rezessionen zu verhindern, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin.

So sei auch in Deutschland Verschuldung auf zwei Billionen Euro angestiegen, sagte Schäuble. Ein solches Verhalten habe aber weltweit zu einer „Aufblähung der öffentlichen Haushalte“ und zu einem Vertrauensverlust in die Fähigkeiten der Politik geführt. Das Übermaß der Verschuldung sei eine der Hauptursachen für die „krisenhafte Zuspitzung“ auf den Finanzmärkten.

Deutschland habe sich in den letzen Jahren wegen seines Konsolidierungskurses erheblicher Kritik ausgesetzt gesehen, sagte Schäuble. „Aber der Erfolg hat uns Recht gegeben.“ Deutschland habe gezeigt, dass Konsolidierung möglich sei, ohne das Wachstum zu gefährden. Mit der Schuldenbremse sichere Deutschland das Vertrauen der Finanzmärkte. „Nicht im Entferntesten werden wir die Schuldenobergrenze berühren, geschweige denn verletzen“, versicherte der Bundesfinanzminister.

Schäuble sprach von einer „wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung“ durch die Politik der Bundesregierung und zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierungskoalition im Bundestag eine „große Mehrheit“ für ihren Kurs finden werde. „Wir schaffen Vertrauen durch finanzpolitische Solidität und Verlässlichkeit“, betonte er. Kurzfristige Nachfragestimulierungen würden in der derzeitigen Situation nicht helfen, sagte Schäuble mit Blick auf Forderungen nach Steuersenkungen.

Warnungen vor einer Rezession wies Schäuble zurück. Beim Wachstum gebe es zwar einen leichten Rückgang. Dies sei aber eher eine Normalisierung in einer stabilen Situation. „Rezession sieht jedenfalls anders aus“, sagte Schäuble.

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