André Brie

Linke-Politiker fordert Respekt für SPD und Grüne

Die Linke tue sich schwer mit der Zusammenarbeit mit Andersdenkenden, kritisiert Ex-Vordenker André Brie. Eine Rückkehr Lafontaines würde die Probleme nicht lösen.

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Für André Brie geht es in den Endspurt. Noch eine Woche bleibt dem einstigen PDS-Theoretiker und jetzigen Wahlkampfmanager der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, um seine Partei zu positionieren. Am 4.September wird dort eine neue Regierung gewählt.

Für die Linke war es kein leichter Wahlkampf: Es gibt keine Wechselstimmung in dem rot-schwarz regierten Bundesland. Hinzu kam der Gegenwind aus Berlin, wo die Bundespartei der Linken in den vergangenen Monaten vor allem durch Krisen und Skandale auf sich aufmerksam machte.

Überraschend ruhige Klausur

Dass die Linksfraktion im Bundestag nun am Wochenende eine überraschend ruhige Klausur in Rostock zustande brachte, registrierten die Wahlkämpfer in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, wo am 18. September gewählt wird, mit Erleichterung. Friedlich wurde über einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, eine neue Gesundheitsversicherung und den Kampf gegen Altersarmut diskutiert – und nicht über Castro-Briefe, die Zukunft des Kommunismus und die Führungsschwäche der Parteispitze gestritten.

Kurz vor Beginn der Klausur hatte Fraktionschef Gregor Gysi hinter verschlossenen Türen alle angereisten Abgeordneten darauf eingeschworen, zur Führungsfrage den Mund zu halten. Die hielten sich daran.

Noch wirksamer als Gysis Machtwort dürfte die Präsenz von Oskar Lafontaine gewesen sein. Dass der Ex-Parteichef bereits am Donnerstag – statt wie zunächst angekündigt am Samstag – anreiste, hatte im Lager der Reformer die Sorge ausgelöst, Lafontaine könne seine Rückkehr in die Bundespolitik ankündigen. Doch der 67-Jährige verfolgte die Sachdebatten stumm vom Podium aus – ungewöhnlich für Lafontaine, der seit seinem Rückzug aus der Bundespolitik den Deus-ex-Machina-Auftritt bevorzugt.

Erst am zweiten Tag übte Lafontaine öffentlich Kritik. „Wenn ich irgendwelchen Führungspersonen etwas zu sagen habe, sage ich es ihnen unter vier Augen“, mahnte er die Anwesenden. Zerstritten wirkende Parteien hätten keine Wahlerfolge. Natürlich sei er in Sorge gewesen, dass ein großes Projekt, das man gemeinsam begonnen habe, zu scheitern drohe. Offenbar hatte ein Abendessen mit Gysi am Vorabend diese Sorge zu zerstreuen vermocht.

In seinem anschließenden Vortrag widmete sich Lafontaine seinem Lieblingsthema, der Finanzkrise. Von einer Schuldenkrise könne keine Rede sein, seien doch die Wirtschaftssysteme nicht durch falsche Schuldenpolitik, sondern das Versagen der Banken zusammengebrochen. Griechenland und anderen defizitären Staaten müssten nun Auflagen gemacht werden, aber nicht etwa die der Lohn- und Rentenkürzungen. Vielmehr sollten zum Schuldenabbau die 2000 reichsten Familien Griechenlands massiv besteuert werden.

Viel Applaus für Lafontaine

Lafontaine wiederholte seine Forderung nach einer Neuordnung des Bankensystems und einer Abkoppelung der Staaten von den Finanzmärkten. Nicht ohne Genugtuung verwies er darauf, dass er bereits 2008 die Einführung von Euro-Bonds gefordert habe.

Dass er damals im Verwaltungsrat der Staatsbank KfW saß, die die Beinah-Pleite ihrer Tochterbank IKP und eine Millionenüberweisung an die insolvente Investmentbank Lehmann Brothers zu verantworten hatte, erwähnte Lafontaine nicht. Auch nicht, dass die meisten Pleiten Staatsbanken betrafen. Die Linke setzt sich für die Verstaatlichung der Banken ein.

Lafontaines Vortrag wurde von der Fraktion mit starkem Applaus quittiert. Die ebenfalls angereiste Linke-Chefin und Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch meldete sich während der Klausur nicht zu Wort. Besonders im ultralinken Flügel der Linken dürfte der Auftritt Lafontaines die Sehnsucht nach seiner Rückkehr bestärkt haben.

"Linke definiert sich gesellschaftspolitisch"

„Eine Rückkehr Lafontaines würde sofort für Beruhigung in der Partei sorgen, aber sie würde an den Grundproblemen nichts ändern“, sagt hingegen André Brie. Eines der größten seien die doppelten Führungsstrukturen in der Linken: Neben der Parteispitze ist auch das Amt des Bundesgeschäftsführers und das des Beauftragten für den Parteiaufbau doppelt quotiert: „Das hat die tiefen kulturellen Unterschiede in der Partei zementiert.“

Von der Idee einer Wieder-Abspaltung, wie sie in einigen Ost-Landesverbänden diskutiert wurde, hält Brie dennoch nichts. „Eine Nischen-Existenz widerspricht dem linken Selbstanspruch“, sagt der 61-Jährige. „Die Linke definiert sich nicht regionalpolitisch, sondern gesellschaftspolitisch.“

Die Partei müsse vielmehr lernen, mit ihrem heterogenen Charakter offen umzugehen. Ein Bindemittel sei die konzentrierte Sachpolitik. Auch müsse sich die Partei stärker öffnen. „Es gibt eine große Scheu in der Linken, sich mit Andersdenkenden einzulassen“, sagt Brie. Das sei schon in der eigenen Partei schwierig. Die Linke müsse sich von der Haltung verabschieden, SPD und Grüne müssten sich erst ändern, um für eine Zusammenarbeit satisfaktionsfähig zu sein: „Wir sollten potenziellen Partnern wirkliche Achtung entgegenbringen.“

Castro-Brief in "Politbüro-Sprache"

Über den Castro-Brief, der die jüngste Linke-Krise auslöste, sagt Brie: „Ich halte es für selbstverständlich, dass man Castro gratuliert.“ Schwierig sei, dass in dem Schreiben nichts problematisiert werde und es „in Politbüro-Sprache“ verfasst sei. Brie selbst hatte sich in seiner Zeit als Europaparlamentarier massive Kritik aus der Partei zugezogen, als er zusammen mit zwei anderen Linke-Abgeordneten 2006 einer Kuba-kritischen EU-Resolution zustimmte.

Er kenne viele, die sich angesichts der Verhältnisse in der Bundespartei in den Landesverband zurückgezogen hätten, sagt Brie. Doch der hat in Mecklenburg-Vorpommern seine Tücken. Auf dem Landesparteitag am 13.August entbrannte eine hitzige Diskussion über ein Positionspapier, in dem der Mauerbau „alternativlos“ genannt wird. Bei einer Gedenkminute für die Opfer des Mauerbaus blieb eine Handvoll Teilnehmer sitzen.

" Alle Macht geht vom Wahlerfolg aus“

„Das war ärgerlich, aber es handelt sich um eine kleine Gruppe“, sagt André Brie. Nicht zuletzt aufgrund der Regierungsbeteiligung der PDS von 1998 bis 2006 dominiere in der Nordost-Linken ein „realpolitisches Potenzial“. Mit diesem möchte die Linke nach der Wahl als Koalitionspartner der SPD den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor stärken, über ein Vergabegesetz Mindestlöhne einführen und die Bürgerbeteiligungen massiv ausbauen.

Sollten die Wahlen für die Linke in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin schlecht ausgehen, wird das auch die Führungsfrage auf Bundesebene neu beleben. Oder, wie André Brie es einmal formuliert hat: „Alle Macht geht vom Wahlerfolg aus.“