Finanzkrise

Schröder lobt Merkels Euro-Krisenmanagement

Foto: dpa / dpa/DPA

Unerwartete Rückendeckung erhält Angela Merkel von Altkanzler Gerhard Schröder: In einem Interview lobte er Merkels Initiative für eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung.

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, als Konsequenz aus der Euro-Krise mehr nationale Kompetenzen an die Europäische Union abzugeben. Schröder sprach sich in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut einem Vorabbericht vom Samstag unter anderem für einen europäischen Finanzminister aus, der vom Europäischen Parlament kontrolliert wird. „Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen“, sagte Schröder unter Verweis auf das parlamentarische Budgetrecht. „Das, was die nationalen Parlamente abgeben, muss beim Europäischen Parlament als oberste Instanz landen.“ Schröder schlug vor, einen „besonderen Ausschuss“ des Europaparlaments zu bilden, in dem Mitglieder der Eurozone eine Kontrollfunktion übernähmen.

Auch wegen der Konkurrenz der Weltregionen sollte man jetzt „nicht länger fackeln, sondern Ernst machen mit Kern-Europa“, forderte Schröder. Europa und seine Nationalstaaten würden sonst zwischen Asien unter der Führung Chinas und einem wiedererstarkten Amerika „in der Bedeutungslosigkeit versinken“. Der Altkanzler unterstützte das Ziel von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Vereinigten Staaten von Europa. Schröder sprach sich für eine Mitgliedschaft der Türkei und eine Assoziierung Russlands aus. Großbritannien warf er vor, bei der Gestaltung des Wirtschaftsraums „immer mitreden“ zu wollen, obwohl das Land nicht in der Euro-Zone sei. „Das geht nicht zusammen.“

Schröder begrüßte die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy für eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung und verwies auch hier auf seine Vorstellung eines Kern-Europa: Die Entscheidungen über die Ausgestaltung der Wirtschaftsregierung dürften nur die Mitglieder des Euro-Raums treffen „und nicht der Rat als Ganzes“, forderte er.

( AFP/nbo )