Schuldenchaos

Merkel urlaubt, Rösler schmiedet Pläne

Weltweit sind Anleger verunsichert, Regierungen nervös, Bürger ratlos. Merkel und Schäuble bleiben im Urlaub. Allein der Vizekanzler setzt ein Lebenszeichen ab.

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Eine Krise mitten in der Urlaubszeit kann auch eine Chance sein. Zumindest für Philipp Rösler (FDP). Während der Wirtschaftsminister bei der Lösung der Euro-Probleme bisher nur eine Nebenrolle spielen durfte, kann er nun aktiv werden. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), die primär zuständig sind, machen Urlaub und schweigen.

Stattdessen meldete sich der Vizekanzler zu Wort. Es sei der Bundesregierung ein Anliegen, „ein Signal der Ruhe und Stabilität“ an die Finanzmärkte zu senden, sagte Rösler am Dienstag. Er präsentierte einen Fünf-Punkte-Plan, mit dem er den Euro stabilisieren will.

Es ist das erste Lebenszeichen einer Regierung , die seit mehr als einer Woche zu den Turbulenzen an den Finanzmärkten schweigt. Lediglich zwei knappe schriftliche Erklärungen gab es von Merkel, nachdem sie mit ihren europäischen Regierungskollegen telefoniert hatte. Der Finanzminister äußerte sich gar nicht. Das Schweigen verursacht auch in den eigenen Reihen Unbehagen.

Der Chef der Jungen Union fordert immer wieder einen Sonderparteitag der CDU zur Euro-Krise. „Die Partei hat ein Recht darauf, an so folgenschweren Entscheidungen beteiligt zu werden“, sagte Philipp Mißfelder der „Bild“. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler schlägt eine Sondersitzung des Bundestages vor. Er möchte eine Regierungserklärung der Kanzlerin hören.

Merkel und Schäuble führen zwar ein Krisentelefonat nach dem anderen. Ein Abbruch ihres Urlaubs kam für sie bisher aber nicht infrage. Denn das, so die Befürchtung, hätte erst recht wie eine Panikreaktion gewirkt und die nervösen Finanzmarktakteure nur weiter verunsichert.

Schweigen erweckt den Eindruck von Ratlosigkeit

Allerdings erweckt das beharrliche Schweigen in diesen dramatischen Zeiten auch den Eindruck, dass die Regierung selbst ratlos ist. Was kann sie noch tun? Merkel war beim vergangenen Sondergipfel am 21.Juli bereits über ihre Schmerzgrenze hinausgegangen. Sie stimmte zu, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF künftig Anleihen von hoch verschuldeten Ländern kaufen darf.

Die Bundesregierung hat seit dem ersten Hilfspaket für Griechenland im Mai 2010 viele Positionen geräumt. In Trippelschritten ging sie immer weiter in Richtung einer Haftungsunion, in der Deutschland für die Schulden anderer Staaten einstehen muss. Und nach jedem Schritt hoffte sie, dass es der letzte gewesen ist und sich die Lage beruhigen würde.

Selbst Gipfelbeschlüsse sorgen nicht nachhaltig für Ruhe

Das tat sie aber, wenn überhaupt, immer nur kurz. Selbst die weit gehenden Beschlüsse des Gipfels von vor drei Wochen sorgen nicht nachhaltig für Ruhe. Die EU-Kommission hat schon wieder eine Aufstockung des Rettungsschirms ins Spiel gebracht.

In Berlin weist man die Forderungen zurück. Nun seien die gefassten Beschlüsse des Gipfels „schnellstmöglich“ umzusetzen, sagte Rösler. Mit den Entscheidungen vom 21.Juli sei Zeit gewonnen worden. Das Problem ist nur: Bisher wurde die Zeit, die seit einem Jahr immer wieder teuer erkauft wird, kaum genutzt. Das ist offenbar auch Rösler bewusst. „Es reicht nicht aus, nur Rettungsschirme aufzuspannen“, sagte er. „Wir stehen in der Verantwortung, einen neuen Stabilitätspakt für Europa auf den Weg zu bringen.“

Im Wirtschaftsministerium hat man nun einen Plan für eine neue europäische „Stabilitätsunion“ ausgearbeitet. Der mehrstufige Forderungskatalog, der nach Röslers Worten mit Merkel abgestimmt ist, soll mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone verbessern und so das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen.

Alle Euro-Staaten müssten danach eine Schuldenbremse nach deutschem Muster in ihrer Verfassung verankern und sich einem „Wettbewerbsfähigkeitstest“ unterziehen, betonte der FDP-Politiker. Dabei sollen etwa die Flexibilität der Arbeitsmärkte, der Innovationsanteil an den Investitionen und die Rechtssicherheit überprüft werden. Wer bei diesem Stresstest Mängel aufweist, soll sich durch einen neu zu bildenden „Stabilitätsrat“ bei Reformen begleiten lassen.

Das neue Gremium soll nach dem Vorbild des deutschen Stabilitätsrats von Bund und Ländern gestaltet werden, der im Fall von Haushaltsnotlagen in den Ländern Sanierungsprogramme ausarbeitet. Der Stabilitätsrat auf Euro-Ebene soll aktiv werden, wenn der „Wettbewerbsfähigkeitstest“ zu einem negativen Ergebnis kommt, sagte Rösler. „Wenn man durchfällt, muss das Konsequenzen haben.“ Die Sanktionsbefugnisse sollen nach seinen Worten so weit reichen, dass der Rat „im Extremfall“ vollständig über die Verwendung der EU-Strukturfördermittel in einem Land entscheide.

Rat als „Exekutivgremium“

Dann könnte der Rat etwa darüber befinden, ob die EU-Gelder in den Straßenbau, in die Forschung oder in andere Projekte flössen. Um zu verhindern, dass diese Entscheidungen nach politischen Kriterien gefällt werden, soll der Rat laut Rösler als „Exekutivgremium“ verfasst sein, das Beschlüsse ohne Mitwirkung der Mitgliedsregierungen fassen und umsetzen kann.

Besetzt werden soll das Gremium von den Regierungen, wobei „Sachkriterien“ den Ausschlag geben sollen. Rösler kündigte an, die Idee Ende September dem EU-Wettbewerbsrat in Breslau zu präsentieren.

Es ist ein neuer Versuch, hoch verschuldeten Ländern wie Griechenland ein wenig deutsche Stabilitätskultur einzuhauchen. Die Frage ist nur, ob das gelingt. Vor einem guten Jahr, kurz nach Aufbau des Rettungsschirms EFSF, forderte die Bundesregierung schon automatische Sanktionen.

Regierungen, die gegen die Euro-Schuldengrenzen verstoßen, sollten nicht mehr hinter den Türen Strafen wegverhandeln können, wie es in der Vergangenheit so häufig der Fall war. Und die Sanktionen sollten verschärft werden: Selbst von einem Stimmrechtsentzug war die Rede. Das stieß bei vielen Staaten auf Kritik. Letztlich gab Merkel das Vorhaben bei einem Strandspaziergang mit Frankreichs Präsidenten Sarkozy auf.

Und auch mit einem Wettbewerbsplan hat die Bundesregierung so ihre Erfahrung. Anfang des Jahres stellte Merkel ihren „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ vor. Er wurde mittlerweile von den europäischen Partnern angenommen. Allerdings nur mit sehr schwammigen Vorgaben. Die Finanzmärkte konnte er nicht beruhigen.

Mit Röslers Plan wird es wohl ähnlich sein. Er selbst sagt, dass es sich um eine mittel- bis langfristige Maßnahme handle. Vermutlich werden die Finanzmärkte sich aber nicht so lange gedulden und die Regierung schon vorher zu neuen Aktionen drängen. Und die sind aus Perspektive der Bundesregierung nicht verlockend.

Letztlich gibt es nach Einschätzung von einigen Experten nur zwei Optionen: eine Transferunion, in der die starken Länder die schwachen dauerhaft stützen, oder ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone. Beides ist für die Bundesregierung unter Merkel ein Tabu.