Wirtschaftskrise

Opposition kritisiert Regierung für Krisen-Management

Turbulenzen an den Finanzmärkten befeuern die Debatte um den richtigen Umgang mit der Krise. Die Regierung zeigt sich machtlos.

Nach der Verschärfung der Schuldenkrise in den USA und Europa ist der deutsche Aktienmarkt tief in die roten Zahlen gerutscht. Der Dax fiel unter 6000 Punkte. Zwischenzeitlich notierte er bei 5911 Punkten fast fünf Prozent im Minus und lag damit auf dem tiefsten Stand seit einem Jahr. Zunächst hatte das Krisenmanagement der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammen mit beruhigenden Aussagen der G-7-Finanzminister noch geholfen, weiteren Schaden durch den Verlust der Topbonität der US-Staatsanleihen auszugleichen.

Der Aktienhandel an der Wall Street startete mit moderaten Verlusten in den Handel. Zum Auftakt verlor der Dow Jones Industrial 2,79 Prozent und fiel auf 11.2125,71 Punkte. Auch an den übrigen Finanzplätzen rund um den Globus waren die Aktien weiter auf Talfahrt.

Die G 7 sowie die Industrie- und Schwellenländer der G 20 hatten am Sonntagabend in Statements signalisiert, dass sie zu weitreichenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen bereit sind, um die globalen Finanzmärkte stabil zu halten. Die G 7 würden bei Bedarf koordiniert eingreifen, um die Märkte mit Geld zu versorgen und zu gewährleisten, dass die Finanzmärkte handlungsfähig bleiben. In einem ähnlich formulierten Kommuniqué erklärten die Finanzminister und Notenbankchefs der G-20-Gruppe, dass sie in den kommenden Wochen engen Kontakt halten würden und ebenfalls bereit seien, auf den Märkten koordiniert einzugreifen.

Die Turbulenzen an den Finanzmärkten befeuerten in Deutschland die Debatte über den richtigen Umgang mit der Schuldenkrise. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler forderte eine Sondersitzung des Bundestages. Die Bundeskanzlerin müsse in einer Regierungserklärung deutlich machen, wie sie die Beschlüsse des vergangenen Euro-Gipfels umsetzen wolle, sagte Schäffler Morgenpost Online.

Uneinigkeit der EU als "größte Gefahr für die Finanzmärkte“

Man sehe derzeit keine Notwendigkeit, die Sommerpause zu unterbrechen, hieß es aus der Unionsfraktion. Auch aus der Spitze der FDP-Fraktion wurde die Forderung zurückgewiesen. Derzeit sei nichts geplant, hieß es. Allerdings wolle man in FDP-Kreisen nicht ausschließen, dass zu einem späteren Zeitpunkt das Parlament doch noch zusammenkommen müsse.

Die Opposition kritisierte das Krisenmanagement. Die Uneinigkeit in der EU sei die „größte Gefahr für die Finanzmärkte“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die EU-Kommission und die Regierungschefs müssten ihre „katastrophale Kommunikation“ verbessern.

SPD und Grüne fordern von der Bundesregierung weiter gehende Schritte bei der Bekämpfung der Euro-Krise. So plädieren sie für die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen in der Euro-Zone. Diese Euro-Bonds lehnt die schwarz-gelbe Koalition ab.

Nach Schätzung von Händlern kaufte die EZB für mehrere Milliarden Euro italienische und spanische Anleihen. Von einem wiederkehrenden Vertrauen der Investoren konnte allerdings keine Rede sein. Der Euro geriet ins Trudeln und rutschte unter 1,42 Dollar.

Trotz der Aufregungen an den weltweiten Märkten hält Standard & Poor’s (S&P) die Entscheidung zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA weiterhin für richtig. Er hege „absolut keine“ Zweifel an dem Schritt, sagte der geschäftsführende Direktor von S&P, David Beers, dem US-Fernsehsender ABC.