Wirtschaftskrise

Kanzlerin Merkel soll ihren Urlaub abbrechen

Angela Merkel telefoniert viel – trotzdem fordern mehrere Politiker: Sie solle ihren Urlaub unterbrechen. Kritik an der Kanzlerin kommt nicht nur aus der Opposition.

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Man kann Angela Merkel (CDU) kaum vorwerfen, dass sie sich in den vergangenen Tagen nicht intensiv mit der Schuldenkrise beschäftigt hätte. Das ganze Wochenende telefonierte die Kanzlerin aus ihrem Urlaubsort in Südtirol mit ihren europäischen Regierungskollegen . Trotzdem wurden aus der Opposition Forderungen laut, sie solle ihren Urlaub abbrechen. Und auch jetzt, da Merkel ihre letzten Urlaubstage in Berlin verbringt, wünschen sich einige mehr Präsenz.

So fordert der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler eine Sondersitzung des Bundestages. Die Kanzlerin müsse in einer Regierungserklärung deutlich machen, wie sie die Beschlüsse des vergangenen Euro-Gipfels umsetzen wolle, sagte Schäffler „Morgenpost Online“. Vor gut zwei Wochen hatten die Regierungschefs der Eurozone beschlossen, die Möglichkeiten des Euro-Rettungsschirms zu erweitern. Er soll in Zukunft auch Anleihen von klammen Staaten aufkaufen dürfen.

Merkel und Sarkozy bekräftigen schnelle Umsetzung

In einem gemeinsamen Kommuniqué bekräftigten Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Sonntagabend die schnelle Umsetzung der Beschlüsse: „Sie betonen insbesondere, wie wichtig es ist, die parlamentarische Zustimmung schnell bis Ende September in ihren beiden Ländern zu erhalten.“

Eigentlich ging es also um eine Selbstverständlichkeit: Einen bereits gefassten Beschluss auch umzusetzen. Doch angesichts der anhaltenden Nervosität an den Finanzmärkten sahen sie sich zu diesem Signal gezwungen.

Die neuen Möglichkeiten des EFSF sind nämlich in der schwarz-gelben Koalition durchaus umstritten. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag hatten Union und FDP erst vor einigen Monaten „gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme“ ausgeschlossen. Auch deshalb wollen Euro-Skeptiker wie Schäffler mit der Debatte des Bundestags nicht bis nach der Sommerpause warten. „Da werden jetzt Fakten geschaffen.“

Urlaubsabbruch? "Dazu besteht keine Notwendigkeit"

In den Fraktionsspitzen sieht man allerdings keinen Anlass, die Abgeordneten nach Berlin zu beordern. „Dazu besteht keine Notwendigkeit“, heißt es aus der Unionsfraktion. Und auch aus der Spitze der FDP-Fraktion wurde die Forderung zurückgewiesen. Allerdings wollte man in FDP-Kreisen nicht ausschließen, dass sich die Lage noch ändern könnte.

Aus der Opposition kam erneut Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung. Die Uneinigkeit der Europäischen Union sei die derzeit „größte Gefahr für die Finanzmärkte“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Brüsseler Kommission und die Regierungschefs müssten unbedingt ihre „katastrophale Kommunikation verbessern“. „Europa scheitert an seinen konservativen und neoliberalen Regierungen“, kritisierte Gabriel. Diese hätten das Erbe der CDU-Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl „an den Rand des Scheiterns geführt“.

Die SPD fordert schon länger viel weitergehende Maßnahmen, als bisher beschlossen wurden. Das Wort der „Transferunion“ löst bei ihr keine Sorgen aus. SPD und auch Grüne plädieren für die Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen. Gabriel: Aus der „Krisen-Transfer-Union“ müsse nun eine europäische „Wachstums-Transfer-Union“ werden.

"Das kann die FDP nicht mitmachen"

Genau vor einer solchen Haftungsunion sorgt sich der FDP-Politiker Schäffler. „Die Halbwertzeiten der Krisenbeschlüsse werden immer kürzer“, sagt er. „Ich fürchte, dass man in einem nächsten Schritt Richtung Euro-Anleihen geht.“ Deutschland würde dann mit seiner guten Bonität direkt für die Schulden anderer Länder haften. „Das kann die FDP nicht mitmachen“, sagt Schäffler.

Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Krise in vielen Euro-Ländern wie Griechenland und Italien fürchten allerdings einige in der Koalition, dass die Bundesregierung schließlich doch den ungeliebten Gemeinschaftsanleihen zustimmen könnte. Schließlich hat Merkel in den vergangenen Monaten bereits viele Positionen geräumt, die einst als unumstößlich dargestellt wurden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, warnt schon mal vorsorglich: „Wenn es zu weiteren grundlegenden Änderungen in Europa kommt, die Richtung Schuldenunion gehen, dann muss die Partei involviert werden.“ Selbst von einem Sonderparteitag ist die Rede in der Union.

Sorgen sollen zerstreut werden

Die Bundesregierung versucht die Sorgen zu zerstreuen. Ein Sprecher betonte, dass die deutsch-französische Erklärung vom Sonntag „überhaupt nichts“ gegenüber der Beschlusslage des vergangenen Euro-Gipfels ändere. Sie sei sogar weitgehend „wortgleich“ formuliert. In Berlin legt man darauf auch so viel Wert, weil die Forderungen nach einer Ausweitung des Rettungsschirms nicht verstummen wollen.

Der französische Finanzminister Francois Baroin heizte die Diskussion weiter an: „Es werden 440 Milliarden Euro bereitstehen, und wir haben bereits gesagt, wir gehen darüber hinaus, wenn es nötig ist“, sagte er in einem Radio-Interview. Die Bundesregierung lehnt eine Vergrößerung ab. Die Frage stelle sich derzeit nicht, da das Volumen längst nicht ausgeschöpft sei, hieß es in Berlin.

Als Merkel beim Euro-Sondergipfel dem Schuldenaufkauf durch den Rettungsschirm zustimmte, war sie bereits weiter gegangen, als ursprünglich gewünscht. Und klar ist: Alle weiteren Schritte würden vor allem auf Kosten Deutschlands gehen. Deshalb will Merkel nun die Beschlüsse umsetzen und nicht bereits wieder über neue Maßnahmen diskutieren.

An dieser Strategie will sie vorerst festhalten – trotz der angespannten Lage an den Finanzmärkten und trotz der Forderungen nach einer Bundestagsdebatte. „Mit öffentlicher Präsenz kann man auch Entwicklungen befördern, die man nicht befördern will“, erklärt ein Regierungssprecher die Schweigsamkeit. Vielleicht beruhigen sich die Märkte, wenn nur die Regierungschefs ruhig sind, so die Hoffnung.

In diesem Punkt pflichtet CDU-Wirtschaftsexperte Fuchs bei. „Man muss vorsichtig sein“, mahnt er. „Alles was momentan gesagt wird, hat Kursrelevanz.“ Deshalb hält er auch nichts von einer vorgezogenen Bundestagsdebatte.