Noch-Aussenminister

Der Tag der Demütigungen für Guido Westerwelle

Die eigene Partei, die Diplomaten, die Opposition – alle nehmen Guido Westerwelle ins Visier. Nur die Kanzlerin stärkt ihm den Rücken.

Foto: REUTERS

Was ist dieser Mann noch bereit zu ertragen? Innerhalb weniger Monate hat Guido Westerwelle die Posten als FDP-Vorsitzender und Vizekanzler verloren, ihm wurde von seiner eigenen Partei quasi als Alleinschuldigem die Verantwortung für den beispiellosen Vertrauensverlust der Liberalen in der Regierungsverantwortung aufgebürdet.

Mitleid muss dennoch niemand haben mit dem FDP-Politiker. Bei seinem Aufstieg war er selbst nicht zimperlich. Dann hat er Fehler gemacht, die seinen rasanten Abstieg begründeten. Und im politischen Geschäft, vor allem im Regierungsgeschäft, werden solche Fehler eben öffentlich verhandelt und bestraft.

Demütigungen, die man dem ärgsten Widersacher nicht wünscht

Die Demütigungen aber, die der Außenminister über sich ergehen lassen musste , wünscht man seinem ärgsten Widersacher nicht. Westerwelle hatte seine wichtigsten Mitarbeiter aus aller Welt zu einer Konferenz ins Auswärtige Amt in Berlin einbestellt.

Auf dem Weg zu der Rede ihres Chefs im großen Weltsaal können die 207 Botschafter, Generalkonsuln und Leiter von Ständigen Vertretungen in der Zeitung schon mal die Botschaft des jungen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler an seinen Vorgänger lesen. Sinngemäß lautet die so: Westerwelle ist nur noch ein Minister auf Bewährung, er gehört zwar weiter zum Regierungsteam der Liberalen, aber nur noch bis zum nächsten Schnitzer.

Debatten über den Nachfolger

Es gibt sogar schon Debatten über die Frage, wer der geeignete Nachfolger ist: Staatsminister Werner Hoyer etwa, der die FDP einst zur „Partei der Besserverdienenden“ stempelte, aber immerhin als außenpolitisch erfahren und zuverlässig gilt? Oder doch eher der junge Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, ein gelernter Diplomat, in Brüssel bestens vernetzt, aber in Berlin ein unbeschriebenes Blatt?

Manche bringen gar Dirk Niebel ins Gespräch, den Mann, der das Entwicklungshilfeministerium erst abschaffen wollte und jetzt dort sein Geld verdient. Früher hätte Westerwelle über solche Konkurrenten müde gelächelt. Jetzt muss er sie fürchten.

Lautester Applaus für Nato-Respektbekundung

Dann tritt der Außenminister ans Rednerpult. Er begrüßt seine Diplomaten, will ihnen Leitlinien für ihre Arbeit mit auf den Weg geben, einen politischen Kurs vorschreiben, der „die grundlegende Werteorientierung unserer Gesellschaft wahrt und zugleich unseren Interessen unter neuen Bedingungen Rechnung trägt“.

Den lautesten Applaus aber bekommt Westerwelle ausgerechnet für die Passage, in der er Frankreich und den anderen Nato-Verbündeten „Respekt“ für den Libyen-Einsatz bekundet. Die Diplomaten wissen, dass dies ein von Rösler erzwungener Kotau vor den Alliierten ist, dem sich der Außenminister lange verweigert hat.

Viele Botschafter waren mit Westerwelle nicht einverstanden

Noch lauter klatscht der Saal, als der als Gast geladene französische Außenminister Alain Juppé zu Nordafrika spricht. Nur durch die militärische Intervention der Staatengemeinschaft sei es gelungen, in Libyen ein Blutbad zu verhindern, sagt Juppe. Viele Botschafter waren mit Westerwelles Kurs der militärischen Zurückhaltung nicht einverstanden, das lassen sie ihn nun spüren.

Und nach dem offiziellen Teil reden die Diplomaten sogar ganz offen darüber. „Wir sind ja alle zu Loyalität verpflichtet“, sagt einer von ihnen. „Aber das Amt mag nun mal keine Verlierer.“

Und schließlich darf sich Westerwelle noch von der Opposition verlassen fühlen. Im März, als der Minister vor der Libyen-Abstimmung im Weltsicherheitsrat die Fraktionen von SPD und Grünen über seinen Plan einer Enthaltung informierte, kam kein vernehmbarer Widerspruch.

Jetzt kommen Häme und Rücktrittsforderungen. „Wer soll einen von den eigenen Leuten zurechtgestutzten Außenminister international eigentlich noch ernst nehmen?“, fragt SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Und die sonst friedensbewegten Grünen empfehlen Westerwelle die Demission. Damit erwiese er „der deutschen Politik einen Dienst“, sagt Parteichefin Claudia Roth.

Sogar vom Koalitionspartner, der Union, die die Libyen-Politik der Regierung mitzuverantworten hat, sind ähnliche Töne zu hören – zumindest aus der zweiten Reihe. Die Bundesrepublik müsse „zumindest mittelfristig“ wieder einen christdemokratischen Außenminister erhalten, gibt der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt zu Protokoll. Auf dem wichtigen Feld der Außenpolitik dürfe es nicht zur Regel werden, „dass der Schwanz mit dem Hund wedelt“.

Alle Gerüchte "sind frei erfunden"

Immerhin seine oberste Chefin stärkt Westerwelle den Rücken. „Die Bundeskanzlerin arbeitet mit ihrem Außenminister vertrauensvoll zusammen – wie mit allen anderen Mitgliedern der Bundesregierung“, lässt Angela Merkel (CDU) ausrichten. Eine Kabinettsumbildung sei nicht geplant. Und ein Sprecher des Auswärtigen Amts betont, alle Gerüchte über einen freiwilligen Rücktritt des Ministers „sind frei erfunden“.

Noch scheint Guido Westerwelle gewillt, den Demütigungen zu trotzen. Gerne betont der Minister, sich „im Sturm nicht wegzuducken“. Aber das Steuerrad hat er schon lange nicht mehr in der Hand, er ist auf die Unterstützung Röslers angewiesen.

Und wenn dieser demnächst Wahlpleiten in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu verantworten hat, könnte aus dem Mitglied des Regierungsteams schnell das Bauernopfer Westerwelle werden.

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