Personaldebatte

FDP-Chef Rösler will an Westerwelle festhalten

Der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler hat sich hinter Guido Westerwelle gestellt. Das Führungsteam der FDP bestehe aus den Spitzen von Partei und Fraktion sowie den aktuellen Ministern. „Und das wird auch in Zukunft so bleiben", so Rösler.

FDP-Chef Philipp Rösler hat die Personaldebatte um Außenminister Guido Westerwelle für beendet erklärt. „Das Führungsteam der FDP besteht aus der Parteispitze, aus der Fraktionsspitze und den Regierungsmitgliedern in der jetzigen Konstellation und das wird auch in Zukunft so bleiben“, sagte Rösler am Dienstag kurz vor Beginn der Herbstklausur der FDP-Bundestagsfraktion in Bensberg bei Köln. Er selbst habe als Parteivorsitzender in der vergangenen Woche klar die Linie der FDP in außenpolitischen Fragen vorgegeben. Westerwelle sei dieser Linie ebenso klar gefolgt. „Deswegen gibt es überhaupt keine Notwendigkeit für Diskussionen“, sagte Rösler.

Westerwelle hatte erst auf Druck von Rösler am Wochenende den militärischen Einsatz der Nato-Verbündeten bei der Durchsetzung der Libyen-Resolution gewürdigt. Zuvor hatte er den Eindruck erweckt, als hätten vor allem die von Deutschland unterstützten Sanktionen zur Niederlage von Machthaber Muammar Gaddafi beigetragen. Rösler hingegen hatte den Verbündeten öffentlich Dank und Respekt ausgesprochen und damit Westerwelle düpiert.

Bereits vor dem Beginn der Klausurtagung hatten führende FDP-Politiker Zweifel an einer möglichen Vertrauensfrage durch Außenminister Westerwelle angemeldet. „Davon ist mir nichts bekannt, dass eine solche Frage gestellt werden soll“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Dienstag im ARD-Morgenmagazin kurz vor Beginn des Treffens in Bergisch-Gladbach. „Wenn er die Frage stellen würde, hätte er sicher den Fraktionsvorsitzenden darüber informiert. Es ist nicht der Weg, das über die Presse mitzuteilen“, sagte Brüderle.

Auch der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr schloss eine Vertrauensabstimmung aus. Die Vertrauensfrage „stellt man dann, wenn es erforderlich ist“, sagte Bahr im Radiosender WDR 2. Die Debatte über Westerwelle werde jedoch „auch parteitaktisch geführt“. Zudem gebe es nicht viele Fraktionsmitglieder, „die sagen, Guido Westerwelle hat das Vertrauen nicht mehr“, sagte Bahr. Westerwelle habe sowohl in der Außenpolitik als auch für die Partei Erfolge vorzuweisen.

Die „Rheinische Post“ hatte zuvorunter Berufung auf Vertraute Westerwelles berichtet, dieser überlege, vor der Fraktion die Vertrauensfrage zu stellen. Er werde um sein Amt kämpfen, die Zermürbungstaktik seiner Gegner werde nicht funktionieren. Es müsse eine „klare Entscheidung“ geben, ob die Partei ihn noch im Amt haben wolle, berichtete das Blatt ohne Angaben von Quellen.

Irritiert zeigten sich maßgebliche Führungspersönlichkeiten der FDP über die Vorkommnisse vom Wochenende, als die Westerwelle-Debatte auch nach FDP-internen Hinweisen hochgeschwappt war. Es habe, entgegen inoffizieller Mitteilungen, weder Krisengespräche noch einschlägige Telefonate mit Beteiligten gegeben. Ein FDP-Funktionär sprach gegenüber der Zeitung von „autistischem Führungsstil“ der neuen Parteiführung. Zudem wurde kritisch vermerkt, dass Parteichef Rösler „zu keinem Zeitpunkt“ mit dem Außenminister im Gespräch gewesen sei, um für die öffentliche Debatte eine abgestimmte Haltung nach dem Sieg der libyschen Rebellen über das System von Muammar al-Gaddafi zu verabreden.

Die FDP-Bundestagsfraktion berät zum Auftakt ihrer bis Donnerstag angesetzten Herbstklausur auf Schloss Bensberg über ihre Haltung zur geplanten Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Dabei wollen die 93 Abgeordneten unter Brüderles Führung Bedingungen für eine Zustimmung festlegen. Kernpunkt soll die Frage sein, in welcher Form der Bundestag in die Entscheidung über künftige Finanzhilfen des Rettungsfonds für angeschlagene Staaten beteiligt werden soll.

Der Bundestag soll bis Ende September über die Ausweitung des EFSF abstimmen. Am Mittwoch will das Bundeskabinett dazu einen Entwurf verabschieden. Die Beteiligungsrechte des Parlaments sollen darin aber zunächst offenbleiben und im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Erste abgestimmte Vorschläge von CDU, CSU und FDP sollen am Mittwoch vorliegen. Als wahrscheinlich gilt ein abgestuftes Verfahren, bei dem der Bundestag nur bei Grundsatzfragen abstimmen muss. Viele in der FDP fürchten, mit der Stärkung der EFSF gebe das Parlament sein Königsrecht aus der Hand, über die Finanzen zu entscheiden.

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