Kanzlerin

Merkel glaubt an eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb

Trotz schlechter Umfragewerte für die Koalitionspartner ist Kanzlerin Merkel überzeugt, dass Schwarz-Gelb auch nach der nächsten Wahl weiterregiert.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt, auch nach der Bundestagswahl 2013 das Regierungsbündnis mit der FDP fortsetzen zu können. Auf die Frage, ob sie an eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb nach der Wahl 2013 glaube, sagte Merkel "Bild am Sonntag": "Ja, doch jetzt sind wir erst in der Mitte dieser Legislaturperiode angelangt und haben noch nicht an die Bundestagswahl 2013 zu denken, sondern an unsere gegenwärtige Arbeit für unser Land.“

Merkel bekräftigte, dass die Koalition die gesamte Legislaturperiode überdauern werde.

Einen Koalitionswechsel innerhalb der Legislaturperiode schloss die Kanzlerin aus und warf den Oppositionsparteien eine unseriöse Finanzpolitik in der Eurokrise vor. „Von SPD und Grünen kann man keine solide Politik erwarten. Das sehen Sie schon an deren Forderung, jetzt sofort Eurobonds einzuführen. SPD und Grüne wollen damit den Schuldenweg weitergehen, den schon die rot-grüne Regierung von Kanzler Schröder eingeschlagen hat“, so Merkel.

Kanzlerin lobt Zusammenarbeit mit Rösler

Merkel lobte die gute Zusammenarbeit mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler und betonte, die schlechten Umfragewerte der Liberalen machten ihr keine Sorgen: „Alle Koalitionspartner können in den Umfragen noch zulegen. Ich mache mir keine Sorgen, sondern ich arbeite für den gemeinsamen Erfolg, und das sehr gut Seite an Seite mit den Liberalen, gerade auch mit dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler.“

Für ihre eigene Partei gibt die CDU-Vorsitzende das Ziel von 40 Prozent bei Wahlen nicht auf. „CDU und CSU verlieren die 40 Prozent nicht aus den Augen“, so Merkel.

Dass die Union in Umfragen derzeit unter ihrem mageren 33-Prozent-Wahlergebnis von 2009 liegt, begründete Merkel mit den großen Veränderungen in der Politik: „Wir mussten und müssen schwierige Entscheidungen treffen vom Aussetzen der Wehrpflicht über die Energiewende bis zur Stabilisierung des Euro. Mitten in der Legislaturperiode schaue ich allerdings nicht auf die nächste Bundestagswahl und die Umfragen, sondern ich konzentriere mich darauf, jetzt zu tun, was nötig ist, damit wir in Deutschland unseren Wohlstand und unseren sozialen Zusammenhalt bewahren und stärken können.“

Merkel rechnet mit Regierungsmehrheit für Euro-Hilfen

Weiter sagte die Kanzlerin im Interview, sie rechne mit einer eigenen Mehrheit ihrer Regierungskoalition für die geplante Aufstockung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag. Sie sei „zuversichtlich“, die Fraktionen von Union und FDP von der Notwendigkeit des Gesetzgebungsvorhabens überzeugen zu können.

Es gehe darum, gemeinsam die Stabilität des Euro zu stärken. Finnlands Wunsch nach Sicherheiten für seine Griechenlandhilfen erteilte die Kanzlerin eine Absage. Griechenlands Kreditwürdigkeit würde weiter leiden, wenn manche Hilfen mit Sondergarantien unterlegt seien und andere andere nicht, sagte sie.

Krise wird nicht zu Inflation führen

Zugleich trat Merkel Befürchtungen entgegen, die Euro-Krise könne zu einer erhöhten Inflation führen. Es gebe keine Anzeichen für eine sich ausweitende Inflation. Die Europäische Zentralbank werde die Teuerung „auch weiterhin erfolgreich bekämpfen“ und dafür sorgen, dass der Euro eine stabile Währung bleibe.

Merkel bekräftigte ihre Absage an gemeinsame europäische Staatsanleihen. Eurobonds seien das „völlig falsche Mittel“ zur Bewältigung der Krise. Sie würden im Gegenteil das Schuldenmachen noch erleichtern.