Klausurtagung

Lafontaine fürchtet Scheitern der Linkspartei

Die Linke-Größen Gysi und Lafontaine rufen ihre Partei zu Geschlossenheit auf. Der Ex-Vorsitzende Lafontaine hat Sorge um das "große Projekt, das wir begonnen haben".

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Die Zeit des Zoffs soll vorbei sein: Zum Abschluss der Klausurtagung der Bundestagsfraktion haben führende Politiker der Linke zu mehr Geschlossenheit und zur Konzentration auf Inhalte aufgerufen. "Parteien, die nach außen zerstritten sind, haben in der Regel keine Wahlerfolge", sagte der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine in Rostock. Auch Fraktionschef Gregor Gysi mahnte mit Blick auf die Streitereien der vergangenen Wochen, "Selbstbeschäftigung" und Debatten über "uralte" Themen müssten ein Ende haben.

Zu Beginn der Klausurtagung am Freitag hatte Gysi nach Angaben aus Teilnehmerkreisen ein Ende der Querelen gefordert. Es müsse jetzt Ruhe herrschen, sagte er demnach sinngemäß.

Zuletzt hatte die Linke unter anderem mit einer Debatte über die historische Bewertung des Mauerbaus und einem sehr positiven Glückwunschbrief an den früheren kubanischen Staatschef Fidel Castro Schlagzeilen gemacht.

Gysi: "Wir sind politisch wieder da"

Dass die inhaltlichen Vorschläge der Partei deshalb öffentlich kaum mehr eine Rolle spielten, machte Lafontaine sichtlich wütend. Mit Blick auf die europäische Finanzkrise sagte er, derzeit gebe es eine "ideale Situation", um die Botschaften der Linkspartei anzubringen. Dazu müsse die Partei allerdings "jetzt mal wirklich die Dinge ansprechen, die die Menschen bewegen", mahnte der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarland.

Ein geschlossenes Auftreten sei dabei sehr wichtig. "Bitte versucht, das im Auge zu haben", rief Lafontaine seinen Genossen zu. Diskussionen wie in den vergangenen Monaten könne sich die Linke jetzt nicht erlauben. Er habe die Sorge gehabt, "dass ein großes Projekt, das wir begonnen haben", zu scheitern drohe, sagte Lafontaine. Der frühere SPD-Vorsitzende war 2005 in die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) eingetreten, die 2007 mit der PDS zur Linke fusionierte.

Gysi bezeichnete den Verlauf der Klausurtagung, die ohne Kontroversen auskam, als Erfolg. "Wir sind politisch wieder da", verkündete er. Auch Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte, er sei erleichtert. So mancher Beobachter habe erwartet, "dass wir uns zerfetzen", dazu sei es aber nicht gekommen.

Lafontaine warnt vor Rechtspopulisten

Die jüngsten Diskussionen hatten insbesondere bei den Wahlkämpfern der Linke in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin für Unmut gesorgt, wo im September Landtagswahlen anstehen. Der Spitzenkandidat der Linke in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, appellierte erneut an die Führung der Bundespartei: "Eruptionen in Berlin schlagen sich auch in der Provinz nieder", sagte er.

Während der zweitägigen Beratungen befassten sich die Abgeordneten mit der Verknüpfung sozialer und ökologischer Fragen, mit der Krankenversicherung, mit Bildung, Rente und Altersarmut sowie mit der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Lafontaine warnte mit Blick auf die Turbulenzen in Europa vor einem Aufstieg von Rechtspopulisten. "Ich habe die ernsthafte Sorge, dass in Europa die Demokratie ins Rutschen kommt", sagte er. In Deutschland gebe es zwar "noch keinen Le Pen, keinen Haider". Aber "wenn einer geschickt ansetzt", könne es sehr schnell gehen. Lafontaine verwies dabei auf die deutsche Geschichte. Diese lehre, dass die Bevölkerung nach rechts rücke, wenn sich die Mehrheit durch die ökonomische Entwicklung "abgehängt und verarmt" fühle. Dagegen müsse sich die Linke engagieren.