FDP zur Reichensteuer

Statt Vermögensabgabe lieber Spende an den Staat

Eine Gruppe wohlhabender Deutscher fordert eine Vermögensabgabe und die Reichensteuer zur Bewältigung der Krise. Die FDP hält davon gar nichts.

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Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft befürwortet die Einführung einer Sonderabgabe für Multimillionäre in Deutschland zur Bewältigung der Schuldenkrise. "Eine solche Abgabe könne ab einem Gesamtvermögen von 25 Millionen Euro greifen", sagte der Bundesvorsitzende des Verbands, Thomas Eigenthaler, der “Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Beträge könnten dann über mehrere Jahre abgezahlt werden.

Eigenthaler sagte, die Bereitschaft von Multimillionären in Deutschland, auch mit ihrem Privatvermögen zur Krisenbewältigung beizutragen, werde generell unterschätzt. “Über die genaue Ausgestaltung der Abgabe muss natürlich die Politik entscheiden. Wichtig wäre aber, dass überhaupt über solche Maßnahmen nachgedacht wird."

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat sich für eine stärkere Belastung von Reichen ausgesprochen. "In der gegenwärtigen Finanzmarktkrise ist es nur gerecht, wenn starke Schultern mehr stemmen – diejenigen, die 20 Jahre lang von der Entwicklung profitiert haben, während die meisten anderen zu den Verlieren zählen“, sagte Schneider der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“.

"Nicht den Staat um Hilfe rufen"

Zuvor hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in der "Frankfurter Rundschau“ eine Sondersteuer für Vermögende abgelehnt. BDI-Chef Hans-Peter Keitel bezeichnete Aufrufe von Spitzenmanagern wie jetzt in Frankreich unter dem Titel "Besteuert uns“ als einen PR-Gag. "Das hat mit einer ernsthaften Steuerdiskussion nichts zu tun.“

Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing empfahl reichen Bürgern, dem Staat lieber Geld zu spenden als nach Steuern zu rufen. "Ich halte von einer Vermögensabgabe gar nichts“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe mit Blick auf den Appell von 50 Reichen , die eine Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögensteuer fordern.

"Wenn reiche Bürger nicht wissen, was sie mit ihrem Geld anfangen können, dann sollen sie nicht den Staat um Hilfe rufen“, sagte Wissing. "Sie können dem Finanzministerium schon heute Geld überweisen, das in den Schuldenabbau fließt. Dazu braucht man keine neuen Steuern und Abgaben."

Für die Grünen verbietet sich ein solcher Weg. Der Staat brauche eine “solide Finanzierung" und dürfe sich “nicht von Sponsoring" abhängig machen, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Eine Vermögensabgabe sei hier der richtige Weg und könnte 350 Millionen bis 500 Millionen Euro erbringen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe: "Dieser Appell ist ein sehr gutes Zeichen und beweist, dass die Diskussion über die Besteuerung von hohen Vermögen auch jenseits der klassischen Neiddebatte geführt werden kann.“ Die Bundesregierung solle den Appell nicht tatenlos verstreichen lassen.

Ähnlich äußerte sich CDU-Sozialexperte Uwe Schummer zur Steuer- Forderung der Reichen: "Wir sollten sie nicht allzu lange danach rufen lassen.“

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