Euro-Krise

FDP stellt Bedingung für Zustimmung zu Rettungsschirm

FDP-Fraktionschef Brüderle fordert Sanktionen für EU-Länder, die Regeln nicht einhalten. Andernfalls will die FDP dem erweiterten Euro-Rettungsschirm nicht zustimmen.

Foto: dpa

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle knüpft die Zustimmung seiner Fraktion zum Euro-Rettungsschirm an Bedingungen. „Europa braucht beim neuen Stabilitätspakt wirksame Sanktionen. Wenn Länder die Regeln nicht einhalten, müssen ihnen die zugeteilten EU-Mittel gekürzt werden“, sagte Brüderle dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Beim Euro-Rettungsschirm müsse zudem das Prinzip der Einstimmigkeit gelten.

Trotz der vielen Kritiker in den Reihen von Schwarz-Gelb am erweiterten Euro-Rettungsschirm glaubt der FDP-Fraktionschef an die Zustimmung der Koalitionsabgeordneten Ende September im Bundestag.

Brüderle bekräftigte jedoch, dass bei allen Maßnahmen, die finanzielle Auswirkungen hätten, der Bundestag beteiligt werden müsse. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wisse, „dass das Haushaltsrecht den Abgeordneten heilig ist. Davon rücken wir nicht ab“.

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