Linkspartei in der Krise

Plant Lafontaine Putsch gegen Linke-Führung?

Gesine Lötzsch und Klaus Ernst schlittern seit Monaten von einer Krise in die nächste. Mittlerweile machen in der Linken Putsch-Gerüchte die Runde.

Karl-Heinz Kindervater ist CDU-Mitglied. Dennoch sah sich der Thüringer im Juni bemüßigt, einen Brief an die Parteiführung der Linken zu schreiben. Der Grund: Kindervater ist Geschäftsführer des Kaisersaals in Erfurt, eben jenes historischen Ortes, an dem die Sozialdemokraten im Oktober 1891 ihr marxistisch geprägtes "Erfurter Programm" beschlossen. Auch die Linkspartei will im Oktober in Erfurt ein Grundsatzprogramm verabschieden.

Die Wahl der Stadt und des Datums sind dabei kein Zufall. Geplant ist unter anderem auch eine szenische Lesung des historischen SPD-Programms. Doch statt im Kaisersaal will man auf dem Messegelände tagen. "Gerade die Linke beruft sich immer wieder auf ihre Wurzeln", sagt Kindervater. "Aber wo ist das Traditionsbewusstsein, wenn man nicht einmal den historischen Ort besucht?" Eine offizielle Antwort auf seinen Brief hat er nicht erhalten.

Umfragen sinken auf Tiefstände

Für die Linke-Chefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst dürfte die Wahl des Tagungsorts die geringste Sorge sein. Ob Kommunismus-Debatte, Gehälter-Affäre, Mauerfall-Bemerkungen oder Castro-Brief – seit Monaten schlittert das Spitzenduo der Linken von einer Krise in die nächste. Derweil sinken die Umfragewerte der Linke auf Tiefstände.

"Diese Konstruktion war von Anfang ein Fehler", sagt ein hochrangiges Parteimitglied und spielt dabei auf jene nächtliche Sitzung im Januar 2010 an, in der Gregor Gysi gegen enormen Widerstand der ostdeutschen Landesverbände die Doppelspitze aus der Ost-Berliner Haushaltspolitikerin Lötzsch und dem West-Gewerkschafter Ernst durchsetzte.

Selbst einstige Unterstützer des Duos gehen inzwischen auf Distanz. Lötzsch sei "extrem überfordert" und schotte sich immer mehr ab, heißt es. Klaus Ernst wiederum vergreife sich regelmäßig im Ton. Gemeinsam hätten beide nur noch eines: ihre Führungsschwäche .

Lafontaine und Bisky hatten Partei im Griff

Vor allem im Reformerlager wirft man Lötzsch und Ernst vor, durch immer neue Debatten die Landtagswahlkämpfe zu belasten – zuerst in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, und jetzt in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Der Streit über die Glückwünsche an Fidel Castro zeugt einmal mehr vom schlechten Zustand der Partei.

Bereits 2006 hatte der damalige Linke-Chef Lothar Bisky Castro zum 80.Geburtstag mit einem überschwänglichen und unkritischen Schreiben gratuliert. Doch im Unterschied zu heute verpuffte die damalige Debatte nach kurzem Aufschrei wieder. Lafontaine und Bisky waren als Parteichefs nicht weniger häufig mit Vorwürfen und Querelen konfrontiert als ihre Nachfolger.

Aber im Gegensatz zu Lötzsch und Ernst hatten sie die Partei deutlich besser im Griff. Nachdem bekannt wurde, dass ihre Unterschriften unter dem Castro-Schreiben automatisch erstellt wurden , ist auch der letzte Rest ihrer Autorität verschwunden. Stattdessen sehen die Anführer der verfeindeten Flügel ihre Stunde gekommen.

Deshalb kursieren die wildesten Gerüchte in Reihen der Linken: Etwa jenes, dass die Reformer den Erfurter Programmparteitag im Oktober in einen Putsch gegen die Parteispitze umwandeln wollen. Voraussetzung dafür wäre, dass mehrere Landes- und Kreisverbände beim Parteivorstand einen Antrag auf Neuwahlen oder auf Einberufung eines Sonderparteitags stellen. Die Gruppe muss mindestens ein Viertel aller Mitglieder repräsentieren. Das dürfte nicht schwer sein, machen doch die Ost-Landesverbände allein schon zwei Drittel der Mitglieder aus.

Aber auch die Anhänger der Lafontaineschen Linie scheinen das Führungsvakuum für ihre Zwecke nutzen zu wollten. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass das Lager bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand im Oktober Sahra Wagenknecht als Ko-Fraktionschefin durchsetzen will. Seit dem Rückzug von Oskar Lafontaine im Herbst 2009 führt Gregor Gysi die Fraktion allein.

Auch Gysi ist angeschlagen

Gysi macht derweil aus seiner Meinung zur selbst installierten Parteispitze keinen Hehl mehr. Das Castro-Schreiben kommentierte er mit den Worten: "Mein Stil ist es nicht." Bereits im April hatte er mit seiner Bemerkung, er könne sich in "Notsituationen" eine Rückkehr Lafontaines in die Bundespolitik vorstellen, die Personaldebatte befeuert.

Doch auch Gysis Autorität ist angeschlagen. Vergangene Woche kündigte er an, die Linksfraktion werde keine Anzeigen in der Online-Ausgabe der "Jungen Welt" mehr schalten. Anlass war die Titelseite der linksradikalen Zeitung zum Jahrestag des Mauerbaus ("Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke"). Doch nicht alle in der Fraktion halten sich an diese Vorgabe.

Abgeordnete wie die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Sevim Dagdelen, oder der ebenfalls zum Fundi-Flügel zählende Ökonom Harald Koch annoncierten dort in den vergangenen Tagen munter weiter. "Die Fraktion schaltet in der ,Jungen Welt' keine Anzeigen mehr", sagt Fraktionssprecher Hendrik Thalheim. Die einzelnen Abgeordneten würden aber individuell entscheiden, wie sie mit ihren eigenen Mitteln umgingen.

Stichwort "Mannheim"

Auf der zweitägigen Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Rostock, die am Freitag beginnt, soll es offiziell vor allem um die Finanzkrise gehen. Die Auseinandersetzungen zwischen den Flügeln werden sich aber kaum verbergen lassen. Klaus Ernst und Gesine Lötzsch nehmen an der Klausur teil, allerdings nur in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete.

Nervöser macht im Lager der Reformer die Tatsache, dass auch Oskar Lafontaine mit dabei ist. Dieser ist seit seinem Rückzug formal nur noch Fraktionsvorsitzender der Saar-Linken. Schon wird hinter vorgehaltener Hand das Stichwort "Mannheim" geraunt. Dort hatte im November 1995 Oskar Lafontaine den als schwach geltenden SPD-Parteivorsitzenden Rudolf Scharping aus dem Amt geputscht.