Vor den Wahlen

Mauerbau und Castro – Die Linken sind nervös

Kurz vor den Wahlen machen wirre Aussagen der Parteispitze der Linken den Landesverbänden das Leben schwer. Den Antistalinisten bleiben nur hilflose Appelle.

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Wenn Halina Wawzyniak im Berliner Wahlkampf unterwegs ist, muss sich die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken neuerdings wieder rechtfertigen. Jedoch nicht für zehn Jahre Regierungspolitik ihrer Parteifreunde in Klaus Wowereits rot-roter Koalition. "Das hätte ich ja erwartet“, sagt die Bundestagsabgeordnete. Nein, es geht wieder um die Mauer , wie 2001, als die Linke in den Senat einzog. Die Leute sagten Dinge wie "mein Mann saß wegen Republikflucht im Knast“, berichtet die 38-jährige Juristin, "solange ihr euch nicht von der Mauer distanziert, kann ich euch nicht wählen.“

Den roten Wahlkämpfern in der Hauptstadt fallen einen Monat vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus die Schlagzeilen ihrer Bundesspitze auf die Füße. Erst die von Parteichefin Gesine Lötzsch angezettelte Debatte über "Wege zum Kommunismus“, dann ihre hanebüchenen Aussagen zum Mauerbau und jetzt der Huldigungsbrief mit dem Ko-Vorsitzenden Klaus Ernst an Kubas Ober-Revolutionär Fidel Castro zum 85. Geburtstag am 13. August.

"Mir steht es bis hier oben"

Den Spitzenleuten des vom pragmatischen Parteiflügel dominierten Berliner Landesverbandes reicht es. "Mir steht es bis hier oben“, sagte Landesvorsitzender Klaus Lederer dem " Tagesspiegel “. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier einige ihre sektenmäßigen Rechnungen auf dem Rücken der wahlkämpfenden Landesverbände austragen wollen.“

Die Linken sind nervös. In Umfragen sind sie auf zwölf Prozent abgesackt. In Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls im September gewählt wird, kommt die Linke ebenfalls nicht voran. Lötzsch und Ernst lobten in dem Schreiben an Castro dessen "kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution“ sowie die "Errungenschaften des sozialistischen Kuba mit seiner Beispielwirkung für so viele Völker der Welt“.

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus, bedauert, dass andere Parteiströmungen mit ihren "innerparteilichen Schlachten“ keine Rücksichten auf die anstehenden Landtagswahlen nähmen. In Berlin sei es inzwischen fast unmöglich, den Bürgern "zehn Jahre Regierungstätigkeit zu demonstrieren“, weil nur über Mauerbau, Castro und Kommunismus geredet werde. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn die Parteispitze auf den Brief an Castro verzichtet hätte, sagte Liebich "Morgenpost Online“.

Die kritische Distanz wird vermisst

Wobei auch der Sprecher des pragmatischen Flügels weiß, dass die Linke schon immer eine besondere Solidarität mit Kuba empfunden hat. Bei aller Nähe habe es jedoch in früheren Debatten innerhalb der Linke-Vorgängerpartei PDS immer auch eine "kritische Distanz“ gegeben. Man habe gezankt mit Leuten, die auf Kuba nur die Vorteile eines "sozialen Gesellschaftsmodells sehen wollten“, sagte Liebich.

Die frühere Parteivorsitzende Gabi Zimmer hatte etwa 2003 von Castro "Mauer auf“ gefordert und demokratische Reformen angemahnt. Und der Brief, den der damalige PDS-Chef Lothar Bisky 2006 zu Castros 80. Geburtstag schickte, enthielt eine Bemerkung zu fehlender Presse- und Meinungsfreiheit. In dem aktuellen Schreiben von Lötzsch und Ernst fehlen solche kritischen Passagen komplett.

Das sorgt für Empörung vor allem beim politischen Gegner. Der Berliner FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer sagte, das Glückwunschreiben an Castro sei neben den öffentlichen Mauerbau-Rechtfertigungen "ein weiteres perfides Beispiel für die gefährliche und demokratiefeindliche Grundhaltung vieler Mandatsträger der Linkspartei“.

Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick Kurth, sprach von einem "untertänigen Kniefall gegenüber einem jahrzehntelangen Unterdrücker durch Bundestagsabgeordnete“, der der höchsten deutschen Volksvertretung "unwürdig und inakzeptabel“ sei.

Antistalinisten bleiben nur hilflose Appelle

Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow griff wegen der mageren Umfragewerte der Berliner Linken den radikalen linken Flügel der Partei scharf an. "Es wäre natürlich gut, wenn die gesamte Partei für das rot-rote Projekt stehen und kämpfen würde“, sagte er der " taz “. Einige meinen leider, es wäre hilfreich, wenn Rot-Rot scheitern würde.“

Parteivize Wawzyniak führt die immer wieder aufbrechenden Debatten in der Linken auf Defizite im Verschmelzungsprozess der ostdeutschen PDS mit der westdeutschen WASG zurück. "Es rächt sich, dass wir zu wenig versucht haben, frühere Debatten zu vermitteln, die wir zum Beispiel über den Bruch mit dem stalinistischen System geführt haben.“

Jedoch ist es keineswegs so, dass nur Neumitglieder aus dem Westen Zweifel an ihrer antistalinistischen Grundhaltung offenbaren. Immerhin stammt Parteichefin Lötzsch aus dem Osten. Auch beim Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern war es vor einigen Tagen zum Eklat gekommen, als eine Handvoll Delegierter bei einer Schweigeminute für die Opfer des Mauerbaus demonstrativ sitzen geblieben waren. Darunter auch die frühere Landessozialministerin Marianne Linke.

Den Antistalinisten bleiben nur hilflose Appelle. So hat Fraktionsvize Dietmar Bartsch Mitgliedern, die den Bau der Mauer immer noch rechtfertigen, den Parteiaustritt empfohlen.