Leistungskürzung

Hartz-IV-Kinder dürfen Geldgeschenke behalten

Weil die Großmutter ihren Enkeln zum Geburtstag und zu Weihnachten Geldgeschenke machte, sollte eine Hartz-IV-Familie aus Leipzig 510 Euro an das Jobcenter zurückzahlen. Bundessozialgericht in Kassel hob den Kürzungsbescheid jetzt auf.

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Eine frühere Hartz-IV-Familie muss kein Geld an das Jobcenter zurückzahlen, nachdem die Kinder zum Geburtstag und zu Weihnachten Geld von ihrer Großmutter bekommen haben. Das Jobcenter Leipzig hat die Kürzungsbescheide am Dienstag aufgehoben, nachdem das Bundessozialgericht in Kassel die Behörde auf formelle Fehler in ihren Schriftstücken hingewiesen hatte. Ein auf andere Fälle übertragbares Urteil erging aber nicht.

Die Großmutter hatte für drei Enkel jeweils 100 Euro zu Weihnachten und an zwei Enkel je 135 Euro zum Geburtstag überwiesen. Da die Mutter der damals 6 bis 16 Jahre alten Kinder zu der Zeit Hartz-IV-Leistungen bezog, sah das Jobcenter das Geld als Familieneinkommen an und forderte 510 Euro zurück. Dagegen hatte die Familie geklagt (Az: B 14 AS 74/10 R).

Das Sozialgericht Leipzig hatte geurteilt, je Anlass dürften 50 Euro nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Dem Landessozialgericht Chemnitz zufolge war das Vorgehen des Amtes jedoch gesetzeskonform, weil das Geld der Großmutter zur freien Verfügung stand und damit den gleichen Zweck wie die Grundsicherung habe.