Entlastungen

Mehrheit wünscht sich Abschaffung des Soli

Bei einem Scheitern von Steuersenkungen will die FDP den Zuschlag für die Förderung Ostdeutschlands abschaffen. Mehr als 60 Prozent der Deutschen wäre das recht.

Eine große Mehrheit der Bürger wünscht sich nach einer Umfrage die Abschaffung oder wenigstens Reduzierung des Solidaritätszuschlags. 62 Prozent votieren für das gänzliche Aus der Abgabe, 18 Prozent für eine Senkung, wie eine Emnid-Erhebung für die „Bild am Sonntag“ ergab.

Nur 16 Prozent sprechen sich für die Beibehaltung des von West- wie Ostdeutschen bezahlten Zuschlags aus. Er fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt und war nach der Wiedervereinigung zur Förderung Ostdeutschlands eingeführt worden.

Die Abschaffung des Solis wird in der FDP als eine mögliche Variante von Steuersenkungen gefordert. Sie hätte den Vorteil, dass eine solche Maßnahme nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfte.

Grundsätzlich ziehen die Deutschen aber eine Haushaltskonsolidierung Steuersenkungen vor. Eine Mehrheit von 70 Prozent hält einen Schuldenabbau für wichtiger als Steuersenkungen. 27 Prozent sind für steuerliche Entlastungen.