Linkspartei

Lötzsch sieht nur ästhetische Fehler im Castro-Brief

Die Linken-Chefin verteidigt ihre Glückwünsche an Kubas Ex-Staatschef Castro. Das Schreiben stößt bei anderen Parteien auf Spott. Auch eigene Genossen gehen auf Distanz.

Foto: dpa

Der Montag ist für Gesine Lötzsch zum Tag der Rechtfertigung geworden. Beim wöchentlichen Auftritt vor der Presse muss die Linken-Parteichefin inzwischen regelmäßig verbale und sonstige Entgleisungen erklären. In der vergangenen Woche waren es ihre Äußerungen zum Mauerbau, die im Mittelpunkt der Pressekonferenz standen. Diesmal war es ein allzu überschwänglich geratenes Glückwunschschreiben an den kubanischen Ex-Staatschef Fidel Castro zu dessen 85. Geburtstag, das für einen Eklat gesorgt hatte .

In ihm lobpreisen Lötzsch und Ko-Parteichef Klaus Ernst die „Errungenschaften des sozialistischen Kuba“ und Castros „kampferfülltes Leben“. Die permanenten Menschenrechtsverletzungen in Kuba erwähnen sie mit keiner Silbe.

"Man kann natürlich immer besser formulieren"

Selbst in der eigenen Partei, in der Castro-Glückwünsche eine lange Tradition haben, fanden das nicht alle angemessen. Der Spitzenkandidat der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, ging auf Distanz zu dem Schreiben. „Ich kann mich nicht in Deutschland als moderne Linke präsentieren, und dann in einem Brief an einen Staatsmann in Kuba das nicht zum Ausdruck bringen“, sagte Holter dem „Tagesspiegel“. Datiert sind die Glückwünsche vom 13. August, Castros Geburtstag und dem Tag des Mauerbaus.

Vor den Journalisten versuchte Lötzsch, das Thema herunterzuspielen. Sie verwies auf Glückwunschschreiben der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten an andere Staatschefs. „Mein Eindruck war, dass es nicht üblich ist, in Geburtstagswünschen generelle Kritik vorzubringen.“ Erst auf Nachfrage räumte Lötzsch, dass man „natürlich immer besser und schöner formulieren kann“. Als sie nur drei Nachfragen zum Brief zulassen wollte, meuterte die Journalistenschar. Und so musste sich die Linkenchefin länger als geplant dem Thema stellen, bevor sie schließlich hastig den Raum verließ.

"Skandalöse Äußerungen"

Auch sonst haben Ernst und Lötzsch massive Kritik, aber auch viel Spott für ihren jüngsten Vorstoß geerntet. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von „skandalösen Äußerungen“. Nun sei die die SPD einmal mehr aufgefordert, in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin deutlich zu machen, dass es mit einer „derartig zweifelhaften politischen Partei“ keine Zusammenarbeit in einer Regierung geben könne.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir bot der Linken scherzhaft an, „eine Liste mit Vorschlägen für weitere absurde Vorstöße“ zu übermitteln – zum Beispiel den Friedensnobelpreis für Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko. Ernster fügte er dann hinzu: „Eine Partei, die auf diese Weise Gewalt- und Unrechtregimes bagatellisiert, kann für uns kein Partner sein.“

Bei Facebook kursiert derweil bereits ein gefälschtes Antwortschreiben von Fidel Castro an die beiden Linken-Parteichefs. „Trotz der von euch gepriesenen Errungenschaften und Beispielwirkung des sozialistischen Kuba, habt ihr Knallchargen das ganze Tafelsilber von Genosse Erich verjuxt“, heißt es in dem Spottbrief. Verfasst hat ihn der österreichische Journalist David Baum. Die Aktion sei als Scherz zu verstehen, sagte Baum "Morgenpost Online“.

Im Berliner Landesverband der Linken ist hingegen vielen nicht nach Scherzen zumute. Nur vier Wochen vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus ist die Linke dort laut einer aktuellen Umfrage des Instituts INFO GmbH auf acht Prozent abgerutscht. Im vergangenen Jahr hatte sie noch zwischen 14 und 19 Prozent gelegen. „Mir steht es bis hier oben“, sagte der Berliner Landeschef Klaus Lederer dem „Tagesspiegel“.

Auch bei der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, wo bereits am 4. September ein neuer Landtag gewählt wird, ist die Stimmung angespannt. Hier machen der Linken allerdings nicht nur Äußerungen aus der Bundespartei, sondern auch aus den eigenen Reihen zu schaffen. So konnte Linke-Landeschef Steffen Bockhahn auf dem Landesparteitag Mitte August nur mit großer Mühe die Diskussion um ein Positionspapier, in dem der Bau der Mauer als alternativlos dargestellt wird, auf die Zeit nach der Wahl verschieben.

Gegenseitige Austrittsforderungen

Bei einer Schweigeminute für die Opfer des Mauerbaus blieben einige Teilnehmer demonstrativ sitzen. Bundesfraktionsvizechef Dietmar Bartsch legte den Sitzenbleibern daraufhin in einem Interview mit dem Südwestrundfunk nahe, die Partei zu verlassen.

Zu jenen, die den Maueropfern eine Würdigung verweigerten, gehört auch Mecklenburg-Vorpommerns frühere Sozialministerin Marianne Linke. Sie empfahl am Montag ihrerseits Bartsch indirekt den Austritt. „Wenn Mitglieder mit Auffassungen anderer innerhalb der Partei nicht leben können, sollten sie die Partei verlassen“, sagte Linke der Nachrichtenagentur dpa.

Auf ihrer Internetseite schreibt sie: „Ich bin sitzen geblieben, weil ich an die Menschen, auch in meiner Familie gedacht habe, die in den Klassenkämpfen des vergangenen Jahrhunderts ihr Leben gelassen haben.“ Innerparteiliche Gegner vermuten hingegen, Marianne Linke räche sich dafür, dass sie bei der Aufstellung der Landesliste keinen aussichtsreichen Platz erhalten hatte.

Genossen fordern, sich auf den Wahlkampf zu konzentrieren

Vertreter des gemäßigten Lagers versuchen unterdessen, die Partei zur Räson zu bringen. So forderte der Landeschef der Linken in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, seine Genossen auf, alle „ideologischen Aussetzer“ umgehend einzustellen. Man müsse sich jetzt auf den Wahlkampf in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern konzentrieren, sagte Höhn "Morgenpost Online“. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich bedauerte, dass bei den „innerparteilichen Schlachten“ keine Rücksicht auf die anstehenden Landtagswahlen genommen werde.

An Parteichefin Gesine Lötzsch prallt alle Kritik ab. Stattdessen kündigte sie am Montag an, sie wolle sich „unterstützend“ in den Wahlkampf in Berlin einschalten. Den Berliner Genossen dürfte das wie eine Drohung in den Ohren geklungen haben.

Lesen Sie hier den Glückwunschbrief der Linken an Fidel Castro im Wortlaut.