Pflegeversicherung

Bahr stimmt auf höhere Pflegebeiträge ein

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rechnet mit steigenden Beiträgen zur Pflegeversicherung. "Gute Pflege gibt's nicht zum Nulltarif", sagte der Politiker. Dabei setzt er auf die Eigenvorsorge.

In der Pflegeversicherung zeichnen sich höhere Beiträge ab. Zwar sei „noch nichts entschieden“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Montag in Berlin. Doch könne es gute Pflege „nicht zum Nulltarif“ geben. Er wies auf die zunehmende Alterung der Gesellschaft hin: „Kein Politiker wird die demografische Entwicklung wegreformieren können.“

Bei der von der Koalition geplanten Pflegereform gehe es „nicht einfach“ darum, die Beiträge zu erhöhen. Die gesetzliche Pflegeversicherung solle zur Stärkung der Eigenvorsorge um eine sogenannte Kapitaldeckung ergänzt werden. Ziel der Bundesregierung sei es, gute Pflege auch für die nächsten Generationen zu sichern.

Der „Bild“-Zeitung sagte Bahr, er setze auf mehr ambulante Pflege statt teurer Heimpflege. „So sparen wir auch Kosten.“ Familien müsse es zudem leichter gemacht werden, Angehörige zu pflegen, wobei Unternehmen stärker in der Pflicht seien. Bahr: „Auch Arbeitgeber müssen in solchen Situationen Verständnis zeigen und Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ermöglichen. „Jeder möchte so lange wie möglich zu Hause bleiben“, sagte Bahr.

Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung findet die Diskussion „allein ums Geld“ unerträglich: Die Betroffenen würden „abgestempelt als reiner Kostenfaktor“, sagte der geschäftsführende Vorstand Eugen Brysch. Es sei genug Geld vorhanden. Bahr müsse dafür sorgen, „dass sich schlechte Leistungen nicht mehr bezahlt machen dürfen“. Auch müssten „kostspielige Drehtüreffekte zwischen der Kranken- und Pflegeversicherung vermieden werden“.

Der Bremer Pflege-Experte Heinz Rothgang warnte vor einer privaten Zusatzversicherung für die Pflege. Anders als bei der Riester-Rente sei nicht klar, wofür der Versicherte sparen solle. „Der eine wird pflegebedürftig, der andere nicht“, sagte der Professor vom Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen der „Berliner Zeitung“. Wer nicht pflegebedürftig werde, bekomme auch keine Leistung. Wenn die Koalition dennoch an ihren Plänen für einen Kapitalstock festhalten wolle, sei eine von allen Beitragszahlern gespeiste Rücklage der bessere Weg.

Die CSU hält eine kapitalgedeckte Säule in der Pflegeversicherung noch nicht für ausgemacht. „Durch welche Form der zusätzlichen Vorsorge die demografischen Herausforderungen bewältigt werden können, dazu gibt es in der Koalition noch keine Einigung“, sagte Unions-Fraktionsvizechef Johannes Singhammer am Montag. Er sei jedoch zuversichtlich, dass mit Ende des Sommers wie geplant Arbeitsergebnisse zur Pflegereform vorgelegt werden könnten.

Kaum jemand in der Koalition geht allerdings noch davon aus, dass der Beitrag von derzeit 1,95 Prozent (Kinderlose: 2,2 Prozent) nicht erhöht werden muss. Berechnungen einzelner Unionspolitiker ergaben gar einen Mehraufwand durch die Reform von bis zu 0,6 Punkten.