Pflegeversicherung

Bahr - "Gute Pflege gibt's nicht zum Nulltarif"

Die Reform der Pflegeversicherung nimmt langsam deutlichere Züge an. Das heißt zunächst: Versicherte müssen sich auf steigende Beiträge einstellen. Zudem kündigte Gesundheitsministier Daniel Bahr (FDP) die Einführung einer kapitalgedeckten Säule an.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Versicherten indirekt auf höhere Beiträge zur Pflegeversicherung eingestimmt. Zwar seien die Details der anstehenden Pflegereform noch nicht entschieden, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung vom Montag. Er fügte aber hinzu: „Über die Finanzen unterhalten wir uns auch, denn gute Pflege gibt's nicht zum Nulltarif.“ Er bekräftigte die Pläne für die Einführung einer sogenannten kapitalgedeckten Säule. Künftig müsse stärker auf Eigenvorsorge gesetzt werden.

Die Eckpunkte für die Pflegereform sollten ursprünglich vor der Sommerpause vorliegen, nun hat Bahr einen Entwurf für September versprochen. Erklärtes Ziel ist es, die Leistungen für Demenzkranke zu verbessern, Angehörige stärker zu unterstützen und den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Bahr steht dabei vor einem Dilemma: Die Verbesserungen kosten Geld – nach Ansicht mancher Koalitionspolitiker vier bis sechs Milliarden Euro, was bis zu 0,6 Beitragssatzpunkte ausmachen würde. Die Koalition hat aber versprochen, die Bürger zu entlasten. Als Reaktion auf den demografischen Wandel sieht der Koalitionsvertrag die Schaffung einer kapitalgedeckten Säule in der Pflege vor. Wie diese umgesetzt werden soll, ist unklar.

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