Entlastung der Steuerzahler

Soli-Abschaffung würde nur Gutverdienern helfen

Falls es mit einer Steuersenkung nicht klappt, erwägt die Regierung die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Doch ein Drittel der Steuerzahler würde davon gar nicht profitieren.

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Von der in der Bundesregierung diskutierten Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ jeder dritte Steuerzahler in Deutschland gar nicht profitieren. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor.

Den Soli hatten Teile von Union und FDP in den Blick genommen, um die Steuern für Gering- und Durchschnittsverdiener Anfang 2013 zu senken. Denn trotz Koalitionsstreits ist noch immer nicht klar, in welchem Umfang und wie die Steuersenkung umgesetzt werden kann. Statt der Einkommensteuer könnte nun der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden, so die Überlegung.

Doch ob dies wirklich das Problem lösen würde ist fraglich. Nach Berechnung des Ökonomen Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin müssen Einkommenssteuerzahler bis zu einem Monatsbruttoverdienst von 1400 (Alleinstehende) oder 2800 Euro (Verheiratete) keinen Solidarzuschlag abführen. Das ist ein Drittel aller Steuerzahler.

Demnach müssen 11,3 Millionen Steuerzahler in Deutschland gar keinen Solidarzuschlag entrichten. Der Grund: Der Soli wird als 5,5-prozentiger Zuschlag auf die Einkommenssteuerschuld erhoben – aber nur dann, wenn diese Schuld eine Freigrenze von 972 Euro bei Singles oder 1944 Euro bei Verheiraten übersteigt.

Oberhalb der Freigrenzen ist der Zuschlag reduziert, sodass die volle Wirkung erst bei einem Einkommen von 1532 (3064) Euro einsetzt. Das zahle sich für weitere 2,2 Millionen Steuerzahler aus.

Nach den Berechnungen des Ökonoms würden nicht nur Geringverdiener leer ausgehen, sondern größere Konzerne von der Abschaffung des Soli profitieren. Denn auch für deren Körperschaftssteuerzahlungen fällt ein Solidaritätszuschlag an.