Weniger Steuern

Rösler verspricht "konkrete Entlastung" für 2013

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Trotz heftigen Widerstands vieler Unions-Länderfürsten ist der FDP-Chef überzeugt, dass ab dem 1. Januar 2013 Steuern und Sozialabgaben sinken werden.

Ungeachtet der Einwände des Koalitionspartners verspricht FDP-Chef Philipp Rösler für 2013 Steuerentlastungen. „Im Herbst machen wir Nägel mit Köpfen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem Magazin „Focus“. „Vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 wird es zu einer Festlegung auf die konkrete Steuerentlastung ab 1.1. 2013 kommen“, versicherte Rösler.

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP hatten den Grundsatzbeschluss gefasst, 2013 die Steuern und Sozialabgaben zu senken. Unmittelbar vor der Sommerpause bestätigte das Kabinett die Entscheidung, ließ aber alle Details über Umfang und Art der Entlastung offen.

Unions-Politiker betonten immer wieder, über Einzelheiten werde noch zu sprechen sein. Forderungen aus den Reihen der Union, im Gegenzug die Steuern für Besserverdienende zu erhöhen, wies Rösler zurück.

Trotz des Umfragetiefs sieht FDP-Chef Philipp Rösler die Entwicklung seiner Partei positiv. „Die FDP befindet sich auf dem Weg der Besserung“, sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin. Auf die Frage, was die FDP wie versprochen geliefert habe, sagte er, seine Partei stehe für Schuldenabbau und eine stabile Währung.

Darüber hinaus habe die FDP bei der Terrorismusbekämpfung die Bürgerrechte wieder gestärkt. Zudem sei ein Gesetz zur besseren ärztlichen und pflegerischen Versorgung im ländlichen Raum verabschiedet worden.

Rösler steht seit knapp 100 Tagen an der Spitze der Liberalen. In jüngsten Umfragen lag die FDP weiter unterhalb der Fünf-Prozent-Grenze .

( dapd/ks )