Nord-Grüne

"Der Atomausstieg war ein Befreiungsschlag"

Die Grünen können mehr als Öko und Atomkraft-Nein-Danke-Button. Das sagt der schleswig-holsteinische Hoffnungsträger Robert Habeck.

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Der parlamentarische Alltag ruht weitgehend, es ist die Zeit der politischen Sommerreisen, die den designierten Spitzenkandidaten der schleswig-holsteinischen Grünen, Robert Habeck, auch in Polizeireviere, Feuerwehrhäuser und nach Glücksburg zur Marinekommandantur führt. 2012 wird im Land gewählt. Die Botschaft des Hoffnungsträgers der Nord-Grünen ist eindeutig: Wir können längst mehr als Öko, wir können auch Kanzler.

Morgenpost Online: Fällt der Abschied vom Atomkraft-Nein-Danke-Button schwer?

Robert Habeck: Nein. Überhaupt nicht. Der Atomausstieg ist ein Befreiungsschlag. Ich bin froh, dass wir nicht mehr Plakate mit den alten Parolen kleben müssen. Sondern dass wir jetzt sagen können: Wir gestalten die Wirtschaft grün. Endlich!

Morgenpost Online: Welche Demos organisieren die Grünen denn künftig?

Robert Habeck: Ich kann mir sehr gut eine Demo für Europa vorstellen. Auch eine für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Morgenpost Online: Da kommen dann 500 statt 5000.

Robert Habeck: Das kommt immer auf die Emotionalisierung an. Großdemonstrationen kann man ohnehin nicht planen. Die richten sich nach Weltgeschehen und Ereignissen, nicht nach Plänen am grünen Tisch.

Morgenpost Online: Gegen Tausende neue Strommasten, die jetzt quer durchs Land gebaut werden müssen, könnte man bestimmt sehr gut mobilisieren, oder?

Robert Habeck: Aber nur wenn es Kohlestrommasten sind. Ansonsten wollen wir daran arbeiten, dass wir neue Stromleitungen schnell unter die Erde bringen.

Morgenpost Online: Ist der Atomausstieg eigentlich Anfang oder Ende grüner Themendominanz in der deutschen Politik?

Robert Habeck: Das ist ein Zwischenschritt, der die Grünen in die Lage versetzt, künftig weniger als Einthemenpartei wahrgenommen zu werden?…

Morgenpost Online: War das so? Die Grünen haben sich doch schon auf verschiedenen Ebenen durchgesetzt. Der Benzinpreis ist bald bei fünf Mark. Bio boomt, Windräder wohin man schaut. Die Wehrpflicht ist weg. Eine Kanzlerin haben wir auch. Ökologie. Pazifismus. Feminismus. Alle Spiele gewonnen. Was wollen Sie eigentlich noch?

Robert Habeck: Alles alte Forderungen, die Welt hat sich weiter gedreht, wir haben neue Herausforderungen. Für eine Energiewende reicht es nun mal nicht, Windräder aufzustellen. Wenn wir auf erneuerbare Energien umstellen wollen, müssen wir an das Thema Energie grundsätzlich anders herangehen als bisher.

Morgenpost Online: Also: Der Strom kommt künftig nicht mehr aus der Steckdose?

Robert Habeck: Wir können jedenfalls nicht mehr unbegrenzt immer mehr Strom verbrauchen und die nötige Energie ebenso unbegrenzt nachproduzieren. Energieeffizienz und Einsparung werden zu harten wirtschaftlichen Faktoren. Das ist für den Produktionsstandort Deutschland eine Chance.

Morgenpost Online: Das bedeutet?

Robert Habeck: Flexibleren Verbrauch, neue Speichermöglichkeiten, deutlich höhere Energieeffizienz, Produktionsmethoden, die weniger Energie verbrauchen.

Morgenpost Online: Weniger Autos auf den Straßen fänden Sie vermutlich auch klasse.

Robert Habeck: Weniger Autos wären gut. Und Autos, die unterwegs sind, sollten Elektromobile oder ähnlich sparsam sein. Dafür brauchen wir allerdings noch gut 20 Jahre.

Morgenpost Online: Müsste es nicht Ziel Ihrer Partei sein, demnächst auch mal den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen?

Robert Habeck: Ein grüner Kanzler ist aus sich selbst heraus kein Ziel. Wir orientieren uns an Sachthemen, nicht an Personaldiskussionen. Und fahren damit ja auch gerade ganz gut.

Morgenpost Online: Könnten die Grünen denn überhaupt Kanzler?

Robert Habeck: Grundsätzlich traue ich uns das zu. Wir entwickeln uns jedenfalls mit Siebenmeilenstiefeln.

Morgenpost Online: Gibt es nun 2013 einen grünen Kanzlerkandidaten?

Robert Habeck: Alles zu seiner Zeit.

Morgenpost Online: Warum zieren sich Grüne so, ihren Machtanspruch auch zu formulieren?

Robert Habeck: Es macht die Erfolgsgeschichte der Grünen aus, dass sie es eben nicht genauso machen wie die anderen. Die Union definiert sich ja geradezu über Merkel, die SPD weiß nicht, ob sie sich über Steinbrück definieren soll. Aber die Grünen werden sich nicht zu einem Kanzlerwahlverein entwickeln. Eine grüne Nominierung müsste einen ganz anderen Geist ausstrahlen.

Morgenpost Online: Was soll das heißen?

Robert Habeck: Man müsste mit einer solchen Kandidatur eine möglichst hohe demokratische Partizipation verbinden. Es ginge um das Amtsverständnis, nicht um Personenkult. Es wäre kein Kandidat, dem sich die Partei unterordnet, sondern einer, der die grüne Diskussionskultur personifiziert. Wenn, dann müsste es ein moderierender Kandidat sein, kein autoritärer, der eben mal sagt, wo es langgeht.

Morgenpost Online: Würde ein grüner Kanzler Griechenland retten?

Robert Habeck: Es geht ja längst nicht mehr nur um Griechenland. Wir sind ja in einer Situation, in der uns nicht nur die europäische Idee abhanden kommt. Auch die interne Stabilität der Union ist in ihren Grundfesten erschüttert. Deshalb muss der nächste Kanzler ein überzeugter Europäer sein, einer, der Europa weiterbringt.

Morgenpost Online: Hat die amtierende Kanzlerin da aus Ihrer Sicht Defizite?

Robert Habeck: Die schreien doch zum Himmel. Merkel betreibt Europa- und Außenpolitik mit der Weitsicht und dem Aktionsradius eines Maulwurfs. Die aktuelle Lage zeigt, wenn ein paar Populisten, ein paar national denkende Egoisten und eine deutsche Bundesregierung des kleinen Karo zusammenkommen, droht das Jahrhundertprojekt Europa einzugehen wie eine Primel. Gefragt sind jetzt prinzipientreue Eurofighter so wie Kohl, Mitterand oder Fischer. Es ist doch grotesk, dass Washington ständig anruft und uns Europäer gemahnt, endlich zusammenzuhalten.

Morgenpost Online: Gibt es Ihnen zu denken, wenn eine bürgerliche Regierung derart ins Schleudern kommt?

Robert Habeck: Tja, die Frage nach den eigenen Tugenden müssen Sie denen in Berlin stellen. Aber Regierungen sind heute grundsätzlich instabiler, als sie es früher waren. Und das ist nicht nur negativ. Demokratie heißt Veränderung. Also müssen sich Regierungen und Parteien ändern. Es ist auch für den Wähler kein Schaden, wenn er die eigene Meinung mal revidiert. Die Devise „Einmal SPD, immer SPD“ ist kein Ausdruck großen politischen Bewusstseins. Politische Legitimation wird künftig nur kurzfristiger, kleinteiliger und bürgernäher erworben werden können.

Morgenpost Online: Das klingt jetzt nach Verbeugung vor den Wutbürgern.

Robert Habeck: Bürger, die sich einmischen, wird man zumindest ernster nehmen müssen als bisher. Man muss sie in die Entscheidungsfindung einbeziehen, allerdings mit der Verpflichtung, sich am Ende auch zu einigen. Wut ist letztlich keine Bürgertugend.